03. Februar 2017

„Neustart“ der Großen Koalition in Österreich Regierungsprogramm 2.0

Was man sieht und was man nicht sieht

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Bildquelle: shutterstock Noch einmal gerettet: Regierung in Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat es nach wochenlangen Streitereien gerade noch einmal geschafft, Neuwahlen abzuwenden. Sie bleibt uns also erhalten. Tage- und nächtelang haben die rotschwarzen Großkoalitionäre verhandelt – um am Ende das Produkt eines kümmerlichen Minimalkonsenses als großartige Leistung zu präsentieren.

An dieser Stelle soll nicht wiederholt werden, was die Hauptstrommedien bereits – regierungsaffin, wie sie nun einmal sind – tagelang pflichtschuldigst kolportiert haben. Hier soll vielmehr ein Auge auf jene Teile des grandiosen Pakts geworfen werden, über die von Staatsfunk und -fernsehen, „Standard“ und Co kaum berichtet wird.

Zuvor sei indes noch kurz erwähnt, dass die Regierung bei ihrem „Neustart“ (dem wievielten eigentlich?) peinlich genau darauf geachtet hat, alle ein wenig tiefer greifenden Reformerfordernisse auszublenden, um nur ja sicherzugehen, einen „Erfolg“ präsentieren zu können. Das heiße Eisen des explodierenden Pensionsaufwands, die ungelöste Frage der Pflegefinanzierung und die dringend reformbedürftigen Ladenschlussregelungen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) wurden nicht angegangen.

Abseits des von Finanzminister Hans Jörg Schelling initiierten „Endes für die kalte Progression“ (die jetzt aber nur für Geringverdiener eliminiert werden soll – und auch das nur mit jahrelanger Verzögerung) wäre da einmal die Sache mit dem Dauerbrenner Mindestlohn. 1.500 Euro sollen es nach den Vorstellungen des Linksauslegers im Kanzleramt sein. Die gerüchteweise bürgerliche ÖVP hatte daran offenbar nichts auszusetzen, wie verheerend auch immer sich ein derartiges Arbeitspreisdiktat auf die Beschäftigungssituation gering qualifizierter Arbeitnehmer auswirken mag. Es wird auf Zeit gespielt, indem die Beratungen darüber an die Sozialpartner delegiert werden. Da selbst die quasi-beamteten Wirtschaftsvertreter kaum verrückt genug sein werden, dem zuzustimmen (schließlich gibt es genügend Literatur, die die üblen Konsequenzen von Mindestlöhnen beschreibt, die von marktferner Seite oktroyiert werden), dürfte es auf dieser Ebene kaum zu einem den Kanzler erfrischenden Ergebnis kommen. Am Ende wird also wohl doch die Regierung ein Machtwort sprechen und damit ein indirektes Beschäftigungsverbot für viele Geringverdiener verhängen.

Über einen der größten Verhandlungserfolge der Genossen wurde so gut wie gar nicht berichtet: die Neuordnung des Insolvenzrechts. Mit der absolut fadenscheinigen Begründung, gescheiterten Unternehmern einen Neustart ermöglichen zu wollen, wurde der vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung von Kreditoren (Lieferanten) nun ein riesiges Einfallstor geöffnet. Sieht die derzeitige Regelung im Falle eines Privatkonkurses die Rückzahlung einer Quote von zehn Prozent der ausstehenden Forderungen binnen zehn Jahren vor (was aus Sicht der geprellten Gläubiger schon schlimm genug ist), soll die Quote nun völlig fallen und der Abschöpfungszeitraum auf drei Jahre verkürzt werden. Haftung und Verantwortung ade! Dass die ÖVP einem derart schwerwiegenden Anschlag auf private Eigentumsrechte zustimmt, ist haarsträubend.

Es geht nicht an, völlig einseitig die Interessen der einen Seite (der Schuldner) zu vertreten und die andere (die der Gläubiger) völlig zu ignorieren. Es ist ein beispielhaft falsches Signal, die Konsequenzen wirtschaftlich fehlerhaften Verhaltens dem Verursacher abzunehmen und Dritten aufzubürden! Verantwortung und Haftung gehören in einer liberalen Gesellschaft zwingend zu jedem Handeln. Es geht also um eine offene Einladung zum „Moral hazard“: Gehe beruhigt maximale Risiken und unerfüllbare Verpflichtungen ein – den durch dein Handeln entstehenden Schaden wird am Ende ein anderer tragen. Unglaublich.

In der Folge wird sich die Gewährung von Bankkrediten verteuern (da ja die Geldinstitute die nun erheblich steigenden Risiken einpreisen müssen), und der Handel dürfte durch wachsendes Misstrauen gegenüber potentieller Kundschaft insgesamt nicht eben beflügelt werden – zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft.

Aber was kümmert das die politische Klasse? Deren Aktivbezüge und Renten sind ja gottlob bombensicher – und wenn‘s den produktiv Tätigen noch so dreckig geht.


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