29. Januar 2017

Diskussionsveranstaltung über Europa Hat diese Europäische Union noch einen Sinn?

Die historische Chance, sich von den USA zu lösen

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Bildquelle: shutterstock Europäische Union: Hat sie eine Zukunft?

Zu einer Veranstaltung mit der durchaus barschen Fragestellung im Titel diskutierten der ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek, der einstige Botschafter Gregor Woschnagg, die Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic sowie der aus dem Rundfunk bekannte Nationalrat Johannes Hübner.

Unter der sanften Moderation des Diplomaten Woschnagg nahm er auch selbst Bezug auf die grundsätzliche Frage der Diskussion und betonte, dass es unter dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig zu einem ersten Vertragsverletzungsverfahren kam, das Niederösterreich ganz klar verlor. Außerdem hob er seiner Ansicht nach wichtige Aspekte der EU hervor, wie etwa den Euro als gemeinsame Währung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die langsam zu greifen beginne, sowie den grenzübergreifenden Umweltschutz und die Schuldenberge, die man gemeinsam eindämmen müsse.

Bedeutung der EU für ÖVP, Grüne und FPÖ

Der ehemalige Vizekanzler Busek malte ein Schreckgespenst von Krieg in Europa an die Wand und strich die Bedeutung des „Gemeinsamen“ heraus. Zudem müssten aktuelle Gefahren, wie der zunehmende „Terror“, durch Kooperation der Geheimdienste bewältigt werden, wozu der Nationalstaat der klassischen Prägung alleine nicht imstande sei, so Busek. Auf die Beispiele Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen ging Busek nicht ein.

Die Grüne Petrovic erinnerte daran, dass ihre Fraktion in den 90er Jahren klar gegen einen Beitritt Österreichs zur EU war und stellte fest, dass man nun eine Gegenstrategie und eine neue Kommunikation verfolge. Für die Union spreche das brennende Problem der Migrationskrise, die man versuche zu lösen, sowie das Friedensargument. Realitätsfern meinte Petrovic auch, dass es kein massiv vorhandenes Flüchtlingsproblem gebe und wir weit von einer Gefahr entfernt seien. Als bedauerlich merkte die Landtagsabgeordnete die wenig vorhandene Überzeugung der Bevölkerung zur EU an und strapazierte die „bösen“ Populisten, die gegen die EU arbeiten und stärker würden.

Weniger Macht für die Finanzmärkte sowie Umwelt- und Tierschutz führte sie als bedeutend im Zusammenhang mit dem Staatenverbund an.

Der freiheitliche Abgeordnete Hübner betonte die heutige „postfaktische“ Diskussionskultur und plädierte für einen Schwenk ins faktisch-reale Zeitalter, um die Probleme endlich klar anzusprechen. Demnach gebe es nur Nationalstaaten weltweit. Laut Hübner sind sämtliche supranationalen Gebilde zerbrochen. Man müsse die Frage stellen dürfen, ob die Menschen so etwas überhaupt noch wollen. Die FPÖ sei gegen diese Zentralisierung und gegen den Euro in dieser Ausführung, so Hübner.

Europa müsse sich im Klaren darüber sein, dass es nichts bringt, wenn mehr zentralisiert und Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden, denn wenn etwas falsch ist, dann wird es nicht besser, wenn man immer weiter das Falsche tue. Zudem hätten wir ein massives Arbeitslosenproblem, und zwar trotz der jährlichen 10.000 bis 15.000 neuen Arbeitsplätze. Dieses Paradoxon führte der Abgeordnete auf die massive Zuwanderung zurück. Das Beispiel der zwanghaften Quotenaufteilung von Flüchtlingen beweise auch, dass die EU fast völlig gespalten sei, so Hübner.

Garantie von Sicherheit und Gemeinsamkeiten

In der weiteren Diskussion reagierten die Anwesenden aller Couleur auf Fragen, was etwa getan werden müsse, ob künftig Sicherheit garantiert werden könne und wo der gemeinsame Nenner in Österreich liege, erwartungsgemäß unterschiedlich.

Busek lobte Professor Herbert Rauch für seine Publikumsfrage, dass die Jugend nun Europa „neu denken“ müsse, und ist der Ansicht, es solle künftig einen Fokus auf einen rationalen Umgang sowie einen sachlicheren Diskurs geben.

Petrovic kritisierte die EU-Rechtsordnung, die sich nahezu im Fünf-Minuten-Takt ändere, und plädierte für eine sozialromantische Chancengleichheit, Nicht-Diskriminierung sowie eine „starke EU“ trotz vieler kleiner Regionen.

Hübner sprach die überbordende „Regelungswut“ an und rechtfertigte eine künftige Reduktion an Reglementierungen. Die Euro-Zone ist seiner Ansicht nach zu reformieren und zumindest in eine Kernzone und eine restliche Zone aufzuteilen. Beim Stichwort „Migration“ sei festzustellen, dass das undemokratische europäische Asylrecht die EU sprengen wird. Ohne ein Ansprechen der Probleme könne es keine klaren Lösungen geben, weder alleine noch gemeinsam, so Hübner. Die Freiheitlichen sind für eine europäische Sicherheitskooperation, allerdings soll dies auch ohne ein Mehr an Zentralismus machbar sein.

Finanzmärkte, „Brexit“ und mögliche Reform der EU

Auf eine abschließende Fragerunde mit dem Auditorium, wo Themen wie etwa die Gestaltung der Finanzmärkte und die Abwicklung des „Brexit“ beleuchtet wurden, sowie die Frage, wie die EU künftig weiter entwickelt werden soll, betonte Busek, ein Konzept „Vereinigte Staaten von Europa“ würde zu weit gehen. Jedoch habe die Union durch „Trump und Brexit“ nun die historische Chance, sich erstmals aus ihrer Abhängigkeit von den USA zu lösen und selbständiger zu agieren, so der langjährige Berufspolitiker.

Petrovic geht davon aus, dass der EU-Austritt von Großbritannien friedlich ablaufen wird. Trotz dieses Austritts sei seine Fraktion für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Briten, zeigte sich Hübner überzeugt.

Bei den Finanzmärkten seien globale Regelungen für die Zukunft unabdingbar, so Busek. Jedoch sind für Hübner die internationalen Fonds ein amerikanisches Problem, und ferner kritisierte der Abgeordnete, dass die EU gemäß jüngeren datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Seiten der Amerikaner völlig in die Knie gegangen sei. Der Freiheitliche fügte hinzu, dass man hinsichtlich der EU schon zu weit gegangen sei und ungefähr 70 bis 80 Prozent der nationalen Verantwortlichkeiten abgegeben wurden. Deshalb müsse diese Union dringend saniert werden und Kompetenzen zurück zu den Mitgliedsstaaten gebracht werden.


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