21. Januar 2017

Kritik an der „Energiewende“ Was der Rechnungshof unterschlägt

Es soll eine Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt werden

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Bildquelle: shutterstock Auf dem Holzweg: Energiewende

Die Überschrift lautete: „Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende“. So war es vor ein paar Tagen auf der „FAZ“-Online-Seite zu lesen. Aber gerade die Energiewende kritisiert der Bundesrechnungshof nicht. Es wäre zwar schön, wenn er es getan hätte, und er hätte es tun sollen, doch getan hat er es nicht. Daher ist die Überschrift unzutreffend. Der Bericht unter dieser Überschrift dagegen ist nicht unzutreffend. Der Rechnungshof kritisiert durchaus und zwar kräftig und viel. Doch kritisiert er nur Schlampereien und Ausführungsmängel sowie finanzielle Folgen der Energiewende, nicht die Energiewende an sich. Damit ist so gut wie nichts gewonnen, das Entscheidende fehlt.

Zwar eine Breitseite an Vorwürfen …

Gewiss, das Urteil ist vernichtend. Schwerwiegende Organisationsmängel werfen die Rechnungsprüfer der Bundesregierung vor. Mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende konstatieren sie. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei nicht nachvollziehbar, stellen sie fest. Es würden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt, bemängeln sie. Koordinierte Absprachen zur Energiewende fänden weder hausintern ausreichend statt noch in der Regierung oder mit den Bundesländern, beklagen sie. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. Das Bundeswirtschaftsministerium überblicke nicht die finanziellen Auswirkungen der Energiewende, schreiben sie. Die Regierung wisse nicht, wieviel Steuergeld sie für die Energiewende aufwende, sie interessiere sich offenbar auch nicht dafür. Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ würden nicht gestellt und blieben unbeantwortet. Die Rechnungsprüfer sehen das Risiko, dass es immer teurer wird, die Energiewende voranzutreiben. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert. Eine Breitseite von Vorwürfen geradezu. Der Prüfungsbericht selbst ist auf der Webseite des Bundesrechnungshofs noch nicht verfügbar.

… aber kein Thema: die zweifache Stromkapazität

Aber so vernichtend diese Beurteilung auch ist, den Kern trifft sie nicht. Zu diesem Kern gehört, dass mit der Energiewende eine zweifache Stromerzeugungskapazität benötigt und aufgebaut wird. Gebraucht wird sie, weil es bei heiklen Wetterlagen zum Totalausfall von Wind- und Solarstrom kommen kann: Es ist dunkel, und überall weht kein (oder nicht genug) Wind. Für diesen Fall müssen herkömmliche Kraftwerke einspringen können, und zwar mit einer Leistung, die dann den gesamten deutschen Strombedarf zu decken in der Lage ist. Nur sie allein stellen die für ein Industrieland nötige Sicherheit der Stromversorgung her.

Schon jetzt eine Überschusskapazität an „Ökostrom“ von 40 Prozent

Für eine solche sichere Stromversorgung brauchen wir eine installierte Kapazität von rund 70 Gigawatt. Um die auch dann zu haben, wenn Wind und Sonne völlig ausfallen, was vorkommt, brauchen wir die herkömmlichen Kraftwerke, die daher in Höhe von rund 70 Gigawatt unverzichtbar sind. Aber die bereits installierte Leistung von Windkraft (45 Gigawatt) und Photovoltaik (39 Gigawatt) beträgt mit zusammen 84 Gigawatt schon weit mehr, als wir an Stromkapazität brauchen. Dazu kommt die übrige alternative Stromerzeugung, darunter Wasserkraft und „Biogas“ (13,9 Gigawatt). Wir haben also schon jetzt eine Überschusskapazität von (84 plus 13,9 minus 70) 27,9 Gigawatt, also von 40 Prozent.

Noch mehr Überschusskapazität macht die Stromversorgung trotzdem nicht sicherer

Jede weitere Windkraft- und Photovoltaik-Anlage treibt diese Überschusskapazität weiter hoch, ohne die Stromversorgung jederzeit sicher zu machen. Denn wenn 40.000 Windkraftanlagen aufgestellt sind, drehen sich ohne Wind alle nicht. Die Folge: Strom null. Wenn die Sonne nicht scheint, liefern alle Photovoltaik-Anlagen ebenfalls keinen Strom. Noch mehr Überschusskapazität macht die Stromversorgung also trotzdem nicht sicherer. Die zweifache Kapazität ist ökonomischer Schwachsinn. Das haben die meisten Bürger offenbar noch immer nicht kapiert. Und der Bundesrechnungshof? Warum legt er seinen Finger nicht in diese Wunde der Energiewende? Verschlafen? Wohl kaum, dafür sind die Rechnungsprüfer zu sachkundig und zu intelligent. Dann also müsste man es Unterschlagung nennen.

Die inhärent technisch bedingten Defizite der Energiewende

Auch einen anderen nicht behebbaren Schwachpunkt der Energiewende spart die Rechnungshofkritik aus. Die sogenannten Erneuerbaren Energien (Strom mittels Wind, Sonne, Biogas: „EE-Strom“) bringen naturgemäß Defizite mit sich. Dazu gehören ihre zu geringe Energiedichte, ihre Unzuverlässigkeit und ihre schlechte Regelbarkeit. Dadurch können sie die erforderliche Netzstabilität nicht leisten – im Gegensatz zu Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken. Nur die drei Letztgenannten vermögen es, die Soll-Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten. Schon bei einer Abweichung von 0,2 Hertz von der Sollfrequenz besteht die Blackout-Gefahr. Dies alles ist ein inhärent technisch bedingtes Defizit der Energiewende.

Wie eine Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt werden soll

Die geplanten neuen Ferntrassen für diesen Strom dienen nicht dazu, die Versorgung zu stabilisieren, sondern nur dazu, den zur falschen Zeit und am falschen Ort produzierten Windstrom fortzuschaffen, statt ihn einfach nicht zu produzieren. EE-Strom ist vergleichsweise um ein Vielfaches teurer und nicht allzeit bedarfsgerecht verfügbar. Die käuflich zu erwerbenden CO2-Zertifikate sollen den Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft künstlich verknappen und zusätzlich verteuern, um dem Bürger den EE-Strom kostengünstiger erscheinen zu lassen und ihm eine Wirtschaftlichkeit des EE-Stroms vorzugaukeln. Alle drei EE-Strom-Erzeugungsarten belasten Flora, Fauna und das Landschaftsbild. Strom aus Biogas entzieht außerdem der Versorgung mit Futter- und Lebensmitteln wichtige agrarische Rohstoffe, macht sie knapper und verteuert daher auch diese Nahrungsmittel.

Die eigentliche Energiewende ist für den Rechnungshof sakrosankt

Viele, auch viele Gegner der Energiewende, missverstehen die Kritik des Bundesrechnungshofes dahingehend, als übe er an der Energiewende substantielle Kritik. Ebendas aber tut er nicht. Die NAEB-Stromverbraucher-Schutzvereinigung schreibt dazu in ihrem „Strom-Newsletter“ vom 15. Januar: Das Ziel der Kritik des Bundesrechnungshofes sei nicht ein Stopp der Energiewende oder auch nur eine Reduzierung des Ausbaus von Windkraft- oder Photovoltaik-Strom, sondern ausschließlich eine Beseitigung von unnötigen Kosten. Die Kritik richte sich nicht gegen die Energiewende, sondern gegen die Arbeit beziehungsweise das Vorgehen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Energiewende an sich stehe nicht zur Diskussion, sie sei auch für den Bundesrechnungshof sakrosankt. Für die NAEB-Vereinigung hat die wirkliche Kritik zu lauten: „Stopp der Energiewende“.

Die staatliche Reaktion? Unverbesserlich und arrogant

Und was sagt das Bundeswirtschaftsministerium? Es lässt die Vorwürfe nicht gelten: „Die Kritik an der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der Rechnungshof verstehe Grundannahmen der Energiewende nicht, weshalb seine Schlüsse fehlerhaft seien. Er verkenne „die Komplexität dieses Großprojektes“. Der Vorwurf organisatorischer Fehlstrukturierung oder Doppelförderung gehe fehl („FAZ“ vom 13. Januar 2016, Seite 20).

So reagieren Unverbesserliche. Staatliche Arroganz hoch drei.

(Wenn ich NAEB zitiere, müssen Sie wissen, dass ich dort Mitglied bin und dem Beirat angehöre, also befangen sein kann.)

NAEB-Webseite

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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