10. Januar 2017

Podiumsdiskussion der Robert-Havemann-Gesellschaft „Einmal Stasi, immer Stasi“ Der untragbare Staatssekretär Holm

Wenn es ernst wird, muss man lügen?

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Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)/flickr Früher Stasi-Schüler, heute Staatssekretär: Andrej Holm

Die Linke hatte erfolgreich mobilisiert. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit dem Amt für Kultur, das jetzt dem linken Bezirksbürgermeister Sören Benn untersteht, war die Aula der Volkshochschule Pankow voll besetzt. Geschätzte zwei Drittel der Anwesenden waren Linke. Wer, wie ich, erst eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn ankam, musste draußen bleiben. Ich hatte es gerade noch bis zum Eingang geschafft, hinter mir standen noch etwa 100 Personen, mehrheitlich Linke, von denen einige mich anpöbelten. Selbst Pressevertreter hatten keinen Zutritt mehr. Als Kompromiss wurde die Veranstaltung zeitweilig unterbrochen und ein Lautsprecher im Gang aufgestellt. Nun konnten wenigstens alle mithören.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hielt zu Beginn einen Vortrag, der merkwürdig anmutete. Einerseits kritisierte er den Berliner Staatssekretär Andrej Holm zu Recht scharf und betonte, dass er ihm seine Erinnerungslücken nicht abnehme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass „Holm nicht bewusst war, dass er hauptamtlicher Offiziersschüler der Stasi war“. Vor allem kritisierte Kowalczuk, völlig zu Recht, dass der Senat die Entscheidung über Holm der Humboldt-Uni zugeschoben habe. Es sei keine Verwaltungs-, sondern eine politische Entscheidung. Ein ganz entscheidender Punkt. Dann überraschte er aber mit Verständnis für Holms fragwürdigen Umgang mit dem Fragebogen, den er bei seiner Einstellung bei der Humboldt-Universität mit falschen Angaben ausgefüllt hatte. „Er hätte sonst keine Chance im öffentlichen Dienst gehabt.“

Will uns der Historiker damit sagen, dass künftig der Satz unseres EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker gilt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“? Wenn aus dem Fall Holm ein Präzedenzfall wird, dass „Notlügen“ erlaubt sind, ist der Rechtsstaat am Ende. Dass dies das Ziel der linksradikalen Gruppen ist, in deren Umfeld sich Holm in den 90er Jahren bewegte, sei nur am Rande vermerkt. Aber stimmt es überhaupt? War eine Lüge 2005 für den erfolgreich promovierten, 35-jährigen Holm 15 Jahre nach der Einheit an der Humboldt-Universität wirklich nötig? Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Holm nicht eingestellt worden wäre, wenn er die Wahrheit offenbart hätte. Ganz im Gegenteil. Da muss man sich nur an den Fall IM Heiner erinnern. Der Theologe Heinrich Fink, Nachwendedirektor der Humboldt-Universität, hatte gerade von Seiten der Universität viel, in seinem Fall völlig unberechtigte, Solidarität erfahren. Holm hätte sich einer Einzelfallprüfung stellen müssen, die ziemlich wahrscheinlich milde ausgefallen wäre, und damit wäre der Fall erledigt gewesen. Er hätte dazu aber zu seiner Vergangenheit stehen müssen.

Andrej Holm scheint mit der DDR-Vergangenheit aber auch 2017 noch lange nicht im Reinen zu sein. Aus den Reaktionen des Staatssekretärs wurde deutlich, dass er ein Heimspiel erwartet hatte und sehr überrascht war, dass er es nicht bekam. Ein Freund hat mitgezählt: Über 100 Mal benutzte Holm das Wort „sozusagen“. Was man so sagen kann, kann man bei nächster Gelegenheit auch anders sagen. Die inflationäre Wortwahl sprang dann auf Kowalczuk über wie ein Grippevirus. Je weiter die Veranstaltung fortschritt, desto häufiger sprach auch der Historiker von „sozusagen“.

Holm saß die meiste Zeit über mit fest vor der Brust verschränkten Armen, hochgezogenen Schultern und gesenktem Blick da. Eine typische Abwehrhaltung. Reine Abwehr waren auch alle seine Einlassungen. Und sehr unglaubwürdig. Insbesondere die von ihm reklamierten Erinnerungslücken. Sicher ist alles möglich, aber wenn seine „Erinnerungslücken“ tatsächlich so bestehen, dann gehört Holm zu den ganz wenigen Vertretern seiner Generation, die sich an die dramatischen Ereignisse in einer der wichtigsten Phasen eines jeden Lebens, nämlich dem Weg in die Selbstverantwortung, die zusammenfiel mit der Krise und dem Zusammenbruch eines ganzen Staates, nicht richtig erinnern können. Besonders schräg war eine von ihm gewählte Beschönigung: Er könne sich auch nicht an alle seine Ferienorte in Frankreich und in der Ukraine erinnern. Eine konspirative Offiziersanwärterkarriere beim Ministerium für Staatssicherheit während der Herbstrevolution setzt Holm mit einem Durchschnittsurlaub in Frankreich oder der Ukraine gleich. Wenn es so wäre, ließe dies sehr tief blicken.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass Holm Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat. Ganz sicher war er sich, dass er vom 7. bis 9. Oktober nicht in Berlin war, denn er kann sich erinnern, dass er seinen 19. Geburtstag am 8. Oktober in einem Schulungslager der Stasi gefeiert hat. Lucky him: In den Tagen des 7. bis 9. Oktober stand das Schicksal der DDR Spitz auf Knopf. In Leipzig wurde die chinesische Lösung vorbereitet, und das Vorspiel dazu fand in Berlin statt. Auf jugendliche Demonstranten aus dem Jahrgang von Holm wurde eingeprügelt. Die begleitenden Massenverhaftungen des 7. bis 9. Oktober sprengten die Aufnahmekapazitäten der Stadt. Festgenommene wurden an verschiedene Orte im Umland von Berlin verbracht. Die Demonstranten riefen verzweifelt angesichts aggressiver Stasikräfte: „Volkspolizei, steh dem Volke bei“.

Dass Offiziersschüler der Staatssicherheit an diesen entscheidenden Tagen müßig in einem Schulungslager herumsaßen und feiern durften, wo doch jeder Tschekist dringend gebraucht wurde und sogar die sogenannten Kampfgruppen aktiviert wurden, ist wenig wahrscheinlich. Vollends undenkbar ist, dass ähnliches für seine gesamte Zeit bis zum Ende des MfS Ende Januar gelten soll. Denn die Dramatik der Ereignisse ließ ja nicht nach, Sturz von Honecker, Mauerfall, Sturz von Mielke, Kampf um die Stasi, Demos vor und Besetzungen von Stasizentralen. Waren die Ereignisse in der Hauptzentrale Normannenstraße den Tschekisten in der Bezirksverwaltung Berlin, die sich nur wenige Hundert Meter weiter östlich befand, egal? Gab es in der Bezirksverwaltung Berlin (die die Stasiauflöser nicht so auf dem Schirm hatten, da sie sich noch besser geschützt hatte und sich erst seit kurzem im ruhigen, noch abgelegenen Friedrichsfelde befand) etwa keine Aktenvernichtung und Verschleierung? Hat Kader Holm bei all dem nie mitmachen müssen? Bis zum 31. Januar nicht? Wer dies glaubt, der glaubt auch an den Ein-Megabit-Chip „eigener Produktion“, den Erich Honecker im September 1989 der Öffentlichkeit präsentierte.

Aber nicht Holms Tun und Lassen im Revolutionsherbst ist entscheidend, sondern wie er sich bis heute verhält. Er hat 2005 der Humboldt-Uni gegenüber falsche Angaben gemacht. Dazu wollte sich er auf Anraten seines Anwalts, der übrigens im Saal sei, angesichts des laufenden Arbeitsrechtsverfahrens nicht äußern. Seine Glaubwürdigkeit sah er nicht gefährdet. „Das wäre eine Glaubwürdigkeit, die von formalen Dingen abhängt.“ Holm ist also der Meinung, dass man in „formalen Dingen“ sich nicht an die Wahrheit halten muss. Die Frage aus dem Publikum, wie er denn als Politiker glaubwürdig sein wolle, wenn man sich nicht auf sein Wort verlassen könne, ließ er unbeantwortet. Die Frage des „Tagesspiegel“-Redakteurs Robert Ide, wie er als Chef reagieren würde, wenn ein Untergebener bei seiner Einstellung falsche Kreuze machen würde, konterte Holm mit dem haarsträubenden Hinweis, in seinem Bereich gebe es zwei Staatssekretäre, für die Einstelllungen sei seine Kollegin zuständig. Immerhin wies Kowalczuk darauf hin, dass er ja auch mal Urlaubsvertretung machen müsse.

Endgültig demontierte sich Holm, als er sich beschwerte, dass die Sache mit dem falschen Kreuz überhaupt zur Sprache gekommen war. Das sei „gegen die Verabredung“. Aha. Es sollte in der Diskussion also nur um „Einmal Stasi, immer Stasi“ gehen. Was das Ergebnis hätte sein sollen, ließ Holm durchblicken, indem er immer wieder versuchte, die Öffentlichkeit für den falschen Umgang mit der Stasi verantwortlich zu machen. Das Ergebnis des Abends hätte offenbar sein sollen, dass unter dem Dach der Robert-Havemann-Gesellschaft festgestellt würde, dass die fehlerhafte Aufarbeitung der SED-Diktatur schuld sei und Holm damit entlastet.

Als das nicht klappte, versuchte Holm sich mit einem schrägen Vergleich zu retten: Sein 14-jähriger Sohn sei begeisterter Fleischesser. Wenn er sich mit 30 Jahren entschiede, Vegetarier zu werden, sei dies dann etwa nicht glaubwürdig? Das muss man sich im Wortsinne auf der Zunge zergehen lassen: Eine geplante Karriere als „Offizier im besonderen Einsatz“ an der „unsichtbaren Front“ gegen Klassenfeinde aller Art ist wie Fleischessen, während die Krönung der linken Kaderkarriere als Staatssekretär in Berlin dann der gute Vegetarier ist. Da bleibt einem glatt die vegane Currywurst im Hals stecken, aber nicht vor Lachen.

Fazit: Nicht nur Andrej Holms Vergangenheit, sondern vor allem die Art, wie er damit seit 27 Jahren umgeht, machen ihn als Staatssekretär untragbar.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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