19. Dezember 2016

Meldung: Heiko Maas und Martin Schulz reagieren Amadeu-Antonio-Stiftung und Wochenzeitung „Die Zeit“ auf der Anklagebank?

Greifen SPD-Politiker nun mit Wahrheitsministerium durch?

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Bildquelle: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE) Versteht bei Verleumdung keinen Spaß: Martin Schulz (SPD)

Vor wenigen Tagen erst machten wir darauf aufmerksam, dass im „Netz gegen Nazis“ durch die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung und im Namen der Wochenzeitung „Die Zeit“ alles rechts von der CDU-SPD als „Nazis“ verleumdet wird, unter anderem eben auch die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker der SPD schnell reagieren würden? Der mutmaßliche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Justizminister Heiko Maas wurden am Wochenende jedenfalls sehr deutlich.

Heiko Maas sagte offenbar mit Blick auf die Denunziantin Anetta Kahane und ihre Unterstützer von der „Zeit“: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen.“ Und Martin Schulz fügte in einem weiteren Interview hinzu: „Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form.“

Doch nicht nur das Denunziantentum ihrer bisherigen Mitstreiter wollen die beiden SPD-Politiker nun juristisch verfolgen, auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll offenbar aufgrund seiner berüchtigten „Fake News“ wie „Waldsterben“, „Sebnitz“ oder das „weitgehend friedliche“ letzte Silvester in Köln vorgegangen werden. Hierzu machte Martin Schulz deutlich: „Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch!"


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