16. Dezember 2016

„Kampf gegen rechts“ Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht

Klarstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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Bildquelle: shutterstock Darf nur Handlungen beurteilen, keine Gesinnung: Strafrecht

Immer mehr Menschen in unserem Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt.

Wer geglaubt hat, die Entscheidung eines Berliner Edel-Gastronomen, Mitglieder der AfD per Piktogramm von seinem Lokal fernhalten zu müssen, sei die Einzelentscheidung eines überspannten Spinners gewesen, lag falsch. In Regensburg gibt es schon seit Jahren eine Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, die Aufkleber an Gastronomen verteilt, die sie an der Eingangstür anbringen sollen. „Rassisten werden hier nicht bedient“, steht darauf, von einem Ring bunter Menschlein umrahmt.

Nun kann Otto Normalbürger sich zurücklehnen und die Initiative toll finden. Wer mag schon Nazis? Schließlich ist man selber keiner, hat also nichts zu befürchten. Wirklich? Für die eifrigen Kämpfer gegen rechts ist der Rechtsradikalismus längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heutzutage landet man wegen einer Kritik an der Kanzlerin oder eines anderen Mitglieds ihrer Regierung schon am Pranger der Denunzianten von „Netz gegen Nazis“, einem steuergeldfinanzierten Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Leitung der Ex-IM Victoria, Anetta Kahane. Alle dort Gelisteten dürften in 199 Regensburger Lokalen nicht mehr bedient werden. Absurd? Ja, aber Realität in Deutschland 2016.

Sind „Rechte“ überhaupt Menschen?, schienen sich die Lokalpolitiker von Dortmund zu fragen und setzten am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, folgenden Tweet unter dem Logo der Stadt ab: „#Menschenrechte statt rechte Menschen“. Ergo: Rechte haben keine Rechte, Menschenrechte nur für alle, die links von Dortmund, wie die Stadt von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, SPD, positioniert wird, stehen. Erstaunlicherweise scheint niemand in der Dortmunder Stadtverwaltung gemerkt zu haben, dass man damit wenigstens die Hälfte der Bürger ausgrenzt. Der Kampf gegen rechts scheint nicht nur blind, sondern auch dumm zu machen.

Besonders hart tobt der Kampf im Internet. Unzählige Denunzianten sind unterwegs, die auf der Jagd nach „Hatespeech“ sind und fleißig Meldungen absetzen, entweder an die sozialen Medien oder an den Staatsanwalt. Das hat offenbar Ausmaße angenommen, die selbst manche Politiker zu beunruhigen scheinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sah sich veranlasst, eine Klarstellung über „Hass und Hetze im Internet“ zu verfassen.

Ohne die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre dubiosen Empfehlungen direkt zu nennen, heißt es da: „Seit geraumer Zeit wird im öffentlichen Meinungsstreit, vor allem im Internet und in sozialen Medien, eine Zunahme von aggressiven und beleidigenden Äußerungen konstatiert. Verschiedene gesellschaftliche und politische Vorhaben und Ansätze verfolgen vor diesem Hintergrund das Ziel, dem Verbreiten von ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ – auch Hatespeech genannt – entgegenzuwirken. Als eine Maßnahme wird in diesem Kontext regelmäßig empfohlen, Strafanzeige zu erstatten: Eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig.“

Nach einem kurzen Exkurs, wie die Gesetzeslage in Bezug auf Hass und Hetze ist, kommt der Wissenschaftliche Dienst zu folgendem Schluss: „Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit“, es sei „kein Gesinnungsstrafrecht. Gedanken, Überlegungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein…“

Diese kurze Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes sollte für die Jünger von Amadeu Antonio und unseren Justizminister, dem Grundkenntnisse des Strafrechts nicht präsent zu sein scheinen, zur Pflichtlektüre gemacht werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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