15. Dezember 2016

Gutachten zu den „Erfolgen“ der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Helfer 85 Prozent Fehlerquote!

Kein Realitätscheck im postfaktischen Zeitalter

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Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung): Auch immer nett anzuschauen

Neulich meldete Matthias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2.500 Euro bezahlt hat.

Der Göttinger Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn sollte die angebliche „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung kann man in der 46-seitigen Philippika unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ begutachten. Darin kommt Salzborn zwar zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-) Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Tatsächlich ist die Tendenz des Textes, alle „Rechten“ in einen Topf zu werfen und den Eindruck zu vermitteln, Regierungskritik sei nicht vom Grundgesetz gedeckt und müsse nicht toleriert werden. Den Wortschwall auseinanderzudröseln wäre vergebliche Liebesmüh. Salzborn zitiert am Ende, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter der Französischen Revolution Saint-Just: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.“ Das soll als Schlaglicht genügen.

Meisner zitiert Salzborn zustimmend, wenn der schreibt: „Faktisch ärgern sich die extreme Rechte und Teile des rechtskonservativen Spektrums darüber, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgreich gegen die weitere Verbreitung rechter Propaganda arbeitet.“ Insbesondere Justizminister Maas sei es gelungen, so Meisner weiter, unter den Bedingungen des Web 2.0 „politische Strukturen zu generieren, die tatsächlich ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ermöglichen könnten“. Das sind Aussagen, mit denen wir es im postfaktischen Zeitalter zu tun haben. Leider haben sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Die von Justizminister Maas angeregte und in Aktion gesetzte Internet-Spitzeltruppe, angeführt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, hat, verstärkt offenbar von fleißigen Spitzeln im eigenen Auftrag,  in diesem Jahr 3.245 Anzeigen wegen „Hassbotschaften“ im Netz generiert. Das ist ein stolzer Anstieg von 353 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsanwaltschaft wurde regelrecht zugeschüttet. Allerdings erwies sich, dass 87,5 Prozent der Anzeigen keine juristische Relevanz hatten. Nur 12,5 Prozent der Anzeigen mündeten in einen Prozess. Es waren ganze 406 Verfahren bundesweit. Bei einer Misserfolgsquote von 87,5 Prozent sollte die Frage erlaubt sein, welchen Zweck diese Kampagne verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird mit juristisch irrelevanten Ermittlungen beschäftigt und kann ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachgehen. Man muss schon hoffnungslos im Postfaktischen gefangen sein, um das als „Erfolg“ zu verkaufen, auf den die Rechten auch noch neidisch sein sollen.

Tatsache ist, dass Justizminister Maas ein Verfahren außergerichtlicher Zensur in Gang gesetzt hat, das in der Konsequenz die Justiz schwächt und von ihren eigentlichen Aufgaben abhält. Warum Justizminister Maas, wenn er ein Problem sieht, nicht, wie es seine Aufgabe wäre, die Justiz stärkt, bleibt sein Geheimnis. Das Geheimnis von Qualitätsjournalisten wie Matthias Meisner bleibt, warum sie nicht willens oder in der Lage sind, den Realitätscheck zu machen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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