08. Dezember 2016

Zehn Jahre Institut für Wertewirtschaft/Scholarium Jubiläumskonferenz in der Wiener Nationalbibliothek (Teil 2)

Europa hat trotzdem eine Zukunft

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Bildquelle: shutterstock Hier wurde die Zukunft Europas gefeiert: Nationalbibliothek in Wien

Hans-Hermann Hoppe spricht über „Die Amerikanische Ideologie“. Diese erhebt heute den Anspruch auf globale Gültigkeit und Vorherrschaft. Am Wesen der von Francis Fukuyama gepriesenen „liberalen Demokratie“ nach US-Vorbild soll die Welt genesen. Würde in allen Staaten der Welt gedacht und gehandelt werden wie in den USA, lebten wir in einer perfekten Welt.

Doch da es auch (noch) andere Staatsformen gibt, sind diese zu unterwandern, gleichzuschalten und zu transformieren – um die ganze Welt zu einem Hort von Frieden und Sicherheit zu machen. Denn Demokratien sind inhärent friedlich und führen niemals Kriege gegeneinander. Alle von den USA geführten Kriege (und das sind nicht wenige) dienen daher nur und ausschließlich der Friedenssicherung – quasi als präventive Polizeiaktionen. Im Moment sind nur noch zwei ernst zu nehmende Widerstandszentren übriggeblieben: Russland und China.

Der Staat stellt jene soziale Gerechtigkeit her, die der Markt schuldig bleibt. Gier und Gewinnstreben waren für die letzte große Wirtschaftskrise verantwortlich. Der Markt hat vollkommen versagt. Nur das beherzte Eingreifen des wachsamen Staates konnte das Schlimmste verhindern. Nur eine entschlossene Doppelstrategie von gleichzeitigem Investieren und Befeuern des Konsums konnte aus der Krise führen. Jeder zu Hause gehortete Cent fehlt dem Wirtschaftskreislauf. Sparen ist schädlich. Kreditfinanzierter Boom ist das Ziel.

Wenn der Kampf gegen die Krise erst gewonnen ist, steht der gegen die Ungleichheit und gegen die Diskriminierung an erster Stelle. Schließlich sind alle Menschen gleich. Und die übelsten Diskriminierer dieser Welt sind nun einmal weiße, heterosexuelle Männer in ihren patriarchalischen Strukturen der traditionellen Familie.

Als Wiedergutmachung an den von den entwickelten Staaten ausgebeuteten Weltregionen sind der Multikulturalismus und die massenhafte Einwanderung in die Erste Welt zu fördern. Und ist erst der verhängnisvolle Partikularismus überwunden, lässt sich endlich auch der Kampf gegen den Klimawandel mit größtmöglicher Intensität führen und gewinnen.

An diesem Punkt angelangt, beginnt sich mancher im Auditorium zu fragen, ob mit Hoppe möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Doch prompt folgt die Erlösung: Er bekennt, dass er all das Gesagte für einen „riesigen Schmarrn“ hält – und zudem für höchst gefährlich.

Nachdem die beklagenswerte Mittelmäßigkeit des politischen Personals dafür garantiert, dass derart monströser Unfug nicht aus ihren Giftküchen stammen kann, erhebt sich die Frage nach dessen Urhebern. HHH identifiziert hierfür die (staatsbesoldeten) Intellektuellen. Der Markt und die Einkommensmöglichkeiten für die Hervorbringungen von Intellektuellen sind klein. Nur ein Bruchteil ihrer Zahl könnte – in Abwesenheit des Staates – überleben. So werden sie zu Symbionten der mediokren Politnomenklatura, um zum Schaden der Steuerzahler tätig zu werden.

Die in früheren Zeiten bestehende Allianz zwischen Thron und Altar wird in den Tagen des amerikanischen Zeitalters ersetzt durch die Allianz aus Demokraten und Intellektuellen.

Was kann man dagegen tun? Immer wieder das Wort erheben und auf die herrschenden Umstände hinweisen. Die den Staat führende Banditenbande das nennen, was sie ist, und mit Verachtung, Hohn und Spott übergießen. Parallel dazu ist die Zahl der Staatsintellektuellen radikal auszudünnen und bestimmte „wissenschaftliche“ Disziplinen (wie etwa die Genderforschung) überhaupt abzuschaffen.

Mit dem Hinweis auf das Entstehen privater Stätten der Wissensvermittlung, wie das Scholarium eine ist, bietet Hoppe immerhin einen Lichtblick am Ende seiner Ausführungen.

Robert Nef stellt sein Referat unter den Titel „Die große Ent-täuschung, Alternativen zum EU-Zentralismus und zum Neo-Nationalismus“. Er eröffnet sein Plädoyer für eine Abkehr von Gigantomanie und Zentralismus mit einem launigen Zitat Nestroys: „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Aber warum so wenig?“ und setzte mit einer Variation fort: Die Griechen haben die Politik erfunden. Aber warum so viel?

Bei jeder Veränderung stellt sich die entscheidende Frage nach dem Weg von A nach B. Da es sich bei der Politik um ein Experiment von Menschen mit Menschen handelt, ist Vorsicht geboten. Der Euro-Zentralismus ist in die Krise geraten, da ihm vielfach die Antworten auf brennende Fragen fehlen. Die Top-down-Politik der EU ist problematisch. Eine Rückbesinnung auf Subsidiarität und damit verbundene Bottom-up-Entscheidungen bietet Chancen für eine bessere Politik.

Das Konzept des für alles zuständigen und alles erstickenden Daseinsvorsorge- und Umverteilungsstaates ist gescheitert. Preise sollten wieder an die Stelle von Zwangsabgaben treten. Im 19. Jahrhundert trat der Glaube an den allmächtigen Staat an die Stelle des Glaubens an einen allmächtigen Gott. Dieser Glaube ist indes hochproblematisch. Die auf materieller Umverteilung basierende Massendemokratie hat mit einer zivilgesellschaftlichen Ordnung nichts gemein.

Spätestens seit dem New Deal der Zwischenkriegszeit haben Staat und Wirtschaft auch in den USA viele Merkmale eines „Crony Capitalism“, das heißt eines Mischsystems, bei dem „Big Business“, „Big Government“ und „Big Finance“ enger zusammenwirken, als dies einer Marktwirtschaft zuträglich ist. Da eine solche korporatistische Vernetzung eine große Zahl von Nutznießern hervorbringt, ist die komplexe Mischung von Semisozialismus und Semikapitalismus über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähig. Sie wird innenpolitisch als „alternativlos“ und außenpolitisch als Königsweg in größere weltweit vernetzte politisch-ökonomische Gemeinschaften bezeichnet.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist dagegen ein Ausdruck des gedanklichen Wandels. Viele Briten erhofften und erhoffen sich von einer vermehrt auf nationale Interessen ausgerichteten Politik eine Steigerung des Wohlstandes. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet viele antizentralistische Schotten von einem Verbleib in der EU mehr an Autonomie erhofften als von einem neonationalistischen britischen Korporatismus. Dieser wird nämlich erfahrungsgemäß weitgehend vom Zentrum London aus gesteuert.

Auch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA lässt sich auf dem herkömmlichen Links-rechts-Schema kaum einordnen. Trump will nicht weniger Umverteilung und weniger Sozialpolitik, sondern eine andere, mit anderen Begünstigten. Wenn „rechts“ mit „pro Markt“ und „pro Freihandel“ und „weniger Staat“ assoziiert wird, ist Trump nicht „rechts“, sondern ein national ausgerichteter Etatist. Die freihändlerische, antietatistische Rechte ist eben meilenweit von der nationalistischen und merkantilistischen Rechten entfernt.

Das Schweizer Modell einer kleinteiligen Ordnung mit wenig Umverteilung bietet indes eine brauchbare Alternative. Immerhin bewegt sich die Schweiz sehr viel langsamer in die falsche Richtung als der zentralistisch organisierte Rest der Welt.

Die „goldene Ära“ der Schweiz verortet Robert Nef in der Zeit zwischen 1848 und 1873, als der Bund über keinerlei eigene Mittel verfügte und alle politischen Ämter ehrenamtlich besetzt waren. „Politiker, die ohne Geld dastehen, sind ein Idealbild.“

Frédéric Bastiat hat das Wesen der Demokratie so definiert: „Sie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mit seiner nicht zu bremsenden Tendenz zur Verschuldung und zum „Leben auf Kosten Dritter“ naht nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil seine Fehlstrukturen auf die Dauer finanziell nicht tragbar sind. Es scheitert an ökonomischen und anthropologischen Gegebenheiten. Was ohne massiven Zwang und Enteignungen nicht finanziert werden kann, funktioniert auf die Dauer nicht befriedigend und friedlich, und was nicht funktioniert, kann auch nicht gerecht und politisch erwünscht sein und, vor allem: Es taugt nicht für eine dauerhafte, friedliche Ordnung.

In den letzten zehn Jahren hat sich gezeigt, dass sich die großen Hoffnungen und Erwartungen, die mit einer immer intensiveren Verknüpfung kontinentaler Zusammenschlüsse, insbesondere an die Europäische Union, verbunden worden sind, nicht erfüllt haben. Auf der Basis eines dicht regulierten Binnenmarktes hat sich weder eine außenpolitische Sicherheitsunion, noch eine Sozialunion, noch eine Fiskalunion entwickelt, und der Euro hat lediglich die Nord-Süd-Umverteilung in einer Transfer-Union bewirkt, die im Widerspruch zum Verfassungsvertrag von Lissabon steht.

In der Politik kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Maßnahmen das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen und was von den Propagandisten behauptet wird. Das Subsidiaritätsprinzip wird dadurch oft bei der Anwendung in sein Gegenteil verkehrt, weil immer wieder neue Argumente für die „bessere“ Zuordnung an zentralere und höhere Instanzen gefunden werden. Es muss daher in dem Sinn präzisiert und radikalisiert werden, dass es für die Rückgabe von Kompetenz, Verantwortung und Finanzierung an die möglichst kleine beziehungsweise problemnahe autonome beziehungsweise privatautonome Trägerschaft optiert, sobald ein Problem auf der höheren zentraleren Stufe nicht mehr adäquat gelöst beziehungsweise nachhaltig finanziert werden kann.

Der Begriff der Dezentralisierung sollte durch den der Nonzentralisierung ersetzt werden. Ein „Rückfall“ vom transnationalen Imperium auf den Nationalstaat ist dabei aber nicht genug. Die Optimierung der öffentlichen Finanzen wird durch die in kleineren Einheiten erhöhte Transparenz möglich.

Die EU ist eine veraltete Fehlkonstruktion. Sie setzt hoheitliche Regulierungen an die Stelle frei gebildeter Preise. Ein „Binnenmarkt“ ist das genaue Gegenteil von Freihandel. Denn die Öffnung für den Freihandel ist ein konsequenter Ausstieg aus dem Protektionismus. Wer ihn praktiziert, bezahlt allerdings den Preis, dass Freihandel kurzfristig und branchenbezogen auch Nachteile mit sich bringen kann. Freihandel ist seinem Wesen nach ein praktiziertes Friedensangebot an alle. Nefs Credo: Vielfalt statt Einfalt. Als die „sechs Säulen“ einer freiheitlichen Gesellschaft betrachtet er lernen, leisten, tauschen, sparen, freiwillig teilen und sich vermehren.

Daniel Model schilderte in seinem Vortrag „Reitet Europa den Stier oder wird sie geritten?“ nach einer kurzen Einleitung, in der er den Unternehmer als den Sozialarbeiter schlechthin beschrieb, das Schicksal der mythologischen Gestalt der Europa (der Tochter des phönizischen Königs Agenor und der Telephassa).

Das am Strand in der Nähe von Sidon spielende schöne Mädchen ist von einem plötzlich dort auftauchenden prächtigen weißen Stier fasziniert. Dass es sich bei diesem edlen Tier in Wahrheit um den in diese Gestalt verwandelten Göttervater Zeus handelt, kann sie nicht ahnen.

Aber Europa ist neugierig, und sie ist unerschrocken genug, sich dem offenbar zutraulichen Stier zu nähern und besteigt ihn schließlich. Der bewegt sich daraufhin ins Wasser und entfernt sich rasch von der Küste. Den zum Absprung geeigneten Moment verpasst Europa. Sie ist dem Stier ausgeliefert und kann nun nicht anders, als ihr Vertrauen in dessen Schwimmkünste zu setzen. Sie ist zuversichtlich und geduldig. Sie packt den Stier bei den Hörnern. Und sie ist ausdauernd, denn als schließlich eine Küste vor ihnen aus dem Wasser steigt, handelt es sich um diejenige Kretas – wohl einige Tagesreisen entfernt.

In der Zwischenzeit schicken die alarmierten Eltern der abgängigen Europa deren Brüder aus, um sie zu suchen. Diese werden, wie auch Europa selbst, nie mehr nach Hause zurückkehren.

Am Strand bei Matala in Kreta angelangt, verwandelt sich Zeus wieder in seine ursprüngliche Gestalt zurück. Europa erliegt dem Werben des Gottes und gebiert ihm schließlich drei Kinder (darunter den späteren kretischen König Minos). Aus der Verbindung der menschlichen Europa mit dem göttlichen Zeus resultieren mehrere frühe europäische Hochkulturen.

Europa steht für die Verbindung von Himmel und Erde, woraus sich alle späteren Versuchungen, Spannungsverhältnisse und das „Durcheinander“ erklären lassen. Ob es eine Rolle spielt, dass Europa – einsam und verlassen an der kretischen Küste – als alleinerziehende Mutter durchkommen musste?

Dass Zeus sich von Europa entfernt, lässt sich als Rückzug der Götter deuten. Die Kirchen werden von anderen Kräften gekapert – an ihre Stelle tritt der Staat. Das allumfassende Gegenwartsprojekt „Schmerzfrei und sorglos GmbH“ ist als Antwort auf den (Trennungs-) Schmerz Europas zu begreifen.

Doch welche Schmerzen liegen vor Europa? Der Wohlfahrtsstaat wird scheitern – und zwar aus ökonomischen, nicht aus ideologischen Gründen. Dem Osten des Kontinents bescheinigt Model großes Aufholpotential.

Europa hat – allen Unkenrufen zum Trotz – Zukunft. Europa ist – immer noch – ein junger Kontinent. Es braucht indes die Besinnung auf die von der mythologischen Gestalt der Europa gezeigten Tugenden von Ausdauer und Geduld.


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