05. Dezember 2016

Wahlen in Gambia Ein Despot, der angenehm überrascht

Yahya Jammeh erkennt seine Niederlage an

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Bildquelle: Jagga (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Tritt freiwillig ab: Yahya Jammeh

Im kleinsten Festlandstaat Afrikas, Gambia, steht offenbar zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1965 ein friedlicher Machtwechsel bevor. Noch am Wahltag hatte „Seine Exzellenz Sheikh Professor Alhaji Dr. Yahya AJJ Jammeh Babili Mansa“ (wie der Präsident sich offiziell anreden ließ) angekündigt, dass er „eine Milliarde Jahre“ lang regieren werde, wenn „Allah das wünscht“. Nun scheint Adama Barrow die Wahl für sich entschieden zu haben.

Yahya Jammeh hatte sich 1994 im Alter von 28 Jahren an die Macht geputscht und war davon ausgegangen, dass „kein Sterblicher“ ihm „die Präsidentschaft nehmen kann“. Er wollte sich zum fünften Mal wiederwählen lassen. Mit dunkler Sonnenbrille fuhr er auf seiner Hummer-Limousine siegesgewiss durch das Land. Oppositionsparteien wurden behindert und Journalisten lebten gefährlich. Human Rights Watch prangerte ein Spitzelsystem und häufige unnatürliche Todesfälle an. Die UN vermuteten schwere Verstöße gegen internationale Standards für Gefängnisse: Überfüllung, mangelhafte Ernährung, unzureichender Zugang zu medizinischer Versorgung und schlechte sanitäre Einrichtungen.

Gambia ist derzeit eines der Hauptherkunftsländer für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Politische Verfolgung hatte seit einem gescheiterten Putschversuch gegen Jammeh Ende 2014 stark zugenommen, berichten Menschenrechtsgruppen. Viele junge Männer sahen nur in der Emigration eine Zukunftschance. Mehr als 15.000 Gambier kamen bislang nach Europa.

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit den Mächtigen in Afrika, aber dass ein Staatschef mit unbeschränkter Macht und einem gewaltigen Überwachungsapparat nach einer Wahlniederlage widerstandslos seinen Posten räumt, ist ohne Beispiel. Dies ist eine riesige positive Überraschung, auch für die sonst gut unterrichtete BBC. Kaum jemand rechnete mit freien Wahlen. Europäische Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Noch vor Auszählung aller Stimmen hat der Amtsinhaber seine Niederlage eingestanden.

Die Wahl hatte noch in einem Klima der Angst stattgefunden. Unter Yahya Jammeh hat es immer wieder willkürliche Verhaftungen, Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen gegeben. Im Vorjahr hatte Jammeh Gambia zur „Islamischen Republik“ erklärt und die Einführung der Scharia angekündigt. Jammeh trat seither nur noch mit dem Koran und der Gebetskette auf. Homosexuellen drohte er an, sie eigenhändig zu enthaupten. Er nannte sie „Ungeziefer“ und kündigte an, sie „wie Moskitos“ zu jagen. Dem US-Nachrichtendienst „Vice News“ zufolge hielt Jammeh eine Rede vor Bauern in einem Dorf, in der er in bezug auf Homosexualität sagte: „Wenn ihr es tut, werde ich euch die Kehle durchschneiden. Wenn du ein Mann bist und einen anderen Mann heiraten willst und wir dich erwischen, wird niemand dich je wiedersehen, und kein Weißer kann da irgendetwas tun.“

Seit 2007 „heilte“ Präsident Yahya Jammeh HIV-Infizierte mit einer Creme und einem Gebräu aus Pflanzen. Diese fragwürdigen Methoden behindern den Kampf gegen Aids und halten Patienten von Medikamenten und überlebenswichtigen Therapien fern.

Politischer Wandel?

Der Wahlgewinner, Adama Barrow, war bereits mehrfach erfolglos gegen Jammeh angetreten. In diesem Jahr wurde er von einem Bündnis von acht Parteien unterstützt. Er war Leibwächter des früheren, von Jammeh gestürzten Präsidenten Dawda Jawara gewesen, danach Immobilienunternehmer. Dreieinhalb Jahre lebte er in Großbritannien. Gambia war bis 1965 britische Kolonie. Von Barrow wird erwartet, dass Gambia dem Commonwealth of Nations, den das Land 2013 verlassen hat, wieder beitreten will.

Barrow muss vor allem das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und das Klima der Angst der letzten 22 Jahre aufarbeiten. Dazu gehört auch, die zahlreichen politischen Gefangenen freizulassen. Arbeitsplätze wird er in einem der ärmsten Staaten der Welt nur in der Landwirtschaft und im Tourismus fördern können. Es gibt so gut wie keine Industrie.

Auf dem UN-Entwicklungsindex, der unter anderem Lebenserwartung, Schulbildung und Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt, belegt Gambia Platz 151 von 169 Ländern. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen leben 60 Prozent der auf 1,9 Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung in Armut.

Ein friedlicher Machtwechsel ist in Afrika ein echter Fortschritt. Sollte sich Adama Barrow wirklich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen und ein echter Wechsel in dem Land einkehren, wäre dies ein positives Ereignis. Die Bevölkerung wird sich nach meinen Erfahrungen mit dem neuen System identifizieren, wenn es Menschenrechte achtet, wenn eine glaubhafte Politik Gemeinwohl formuliert und durchsetzt und dies eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Menschen zum Ziele hat.

Volker Seitz war 17 Jahre als Diplomat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in siebter überarbeiteter und erweiterter Auflage. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Ortner Online.


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