05. Dezember 2016

Präsidentschaftswahlen Kein Trump-Moment

Österreich ist anders

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Bildquelle: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0/Wikimedia Commons Sieger der Präsidentschaftswahl in Österreich: Alexander Van der Bellen

Der Kandidat der Linken, Alexander Van der Bellen, hat die Wahlen mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen. Nicht wenige Beobachter, wie auch der Autor dieses Kommentars, lagen mit ihren Prognosen deutlich daneben. Sie haben das Moment der Beharrung, das die Wahlentscheidung einer Mehrheit der österreichischen Wähler offensichtlich bestimmte, unterschätzt.

Einmal mehr zeigt sich bei dieser Wahl ein Phänomen, das schon in der Vergangenheit von Bedeutung war: Wer hierzulande eine Wahl mutwillig vom Zaun bricht, wird gnadenlos abgestraft. Diesmal waren es die Freiheitlichen, die mit ihrer Wahlanfechtung die höchst unpopuläre Neuaustragung der Stichwahl verschuldeten und zudem auch noch als schlechte Verlierer dastanden.

Was wird jetzt passieren? Nicht viel – vom nun folgenden Siegesgeheul der Linken und allerlei hämischen Kommentaren der Hauptstrommedien abgesehen. Dafür gibt das Amt des Bundespräsidenten einfach viel zu wenig her. Mehr als ein Grüßonkel war und ist er schließlich nicht. Es ging bei dieser Wahl aber nicht nur um die bloße Besetzung eines nicht sonderlich relevanten politischen Amtes. Es ging auch um eine Richtungsentscheidung. Der Wahlsieger ist, wie die breite Unterstützung aus den Reihen aller Parteien (außer der FPÖ) und vieler Institutionen (von den Kirchen bis zu den Interessensvertretungen) zeigt, ein Systemkandidat aus dem Bilderbuch. Sozusagen eine austriakische Version von Hillary Clinton.

Während aber die amerikanischen Wähler sich dazu aufraffen konnten, einer prominenten Kreatur des Politestablishments das Vertrauen zu verweigern, fiel die Entscheidung in der Alpenrepublik zugunsten einer Person, die wie kaum eine andere den Hautgout des Systems verströmt: 100 Prozent etatistisch, 100 Prozent eurozentralistisch, 100 Prozent transatlantisch und 100 Prozent sozialistisch. Schauderhaft. Die Wählermehrheit der Österreicher ist, das wurde mit dieser Wahl einmal mehr bewiesen, im schlechtesten Sinn des Wortes „konservativ“.

Ärgerlich ist, dass die absolut (zugunsten des Linkskandidaten) parteiischen Medien und die Proponenten einer saudummen Kampagne, die unterstellte, ein von der FPÖ gestellter Präsident wäre imstande, Österreich aus der EU zu katapultieren und damit in eine für das Land desaströse Entwicklung zu stürzen, ihre Aktivitäten nun honoriert sehen. In den USA hat genau diese Art von Greuelpropaganda zuletzt nicht verfangen. Soviel zur Urteilskraft der Wähler beiderseits des Atlantiks.

Doch wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Herbst 2018 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wäre jetzt ein Freiheitlicher zum Bundespräsidenten gekürt worden, hätte die rotschwarzgrüne Volksfront dann wohl einen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt hockt schon ein Nazi in der Hofburg, wir brauchen keinen zweiten am Ballhausplatz“ geführt. Diesen Schmäh können die linken Wahlkampfstrategen nun vergessen. Da die Österreicher das (politische) Gleichgewicht lieben, könnte der Sieg Van der Bellens den Freiheitlichen für die Parlamentswahlen daher zusätzliche Argumente liefern.

Die zarten Avancen, die der rote Kanzler zuletzt den Freiheitlichen gemacht hat, lassen allerdings auch eine weitere Überlegung zu: Wächst hier – im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung auf Bundesebene – langsam zusammen, was ohnehin auf natürliche Weise zusammengehört? Die Schnittmenge der Interessen von Roten und Blauen ist ja nicht gerade klein. Immerhin verstehen sich beide als verteilungspolitisch linke Parteien. Ob der grüne Kettenraucher in der Hofburg die Nerven haben würde, die Angelobung einer blauroten Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler zu verweigern?


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