17. November 2016

US-Präsidentschaftswahlen Europa zwischen Brexit und Donald Trump

Veranstaltung von Open Europe Berlin und der British Chamber of Commerce in Germany

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Bildquelle: Michele Paccione / Shutterstock.com Wundertüte: Donald Trump

Am Morgen nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl erinnerte vieles an den Morgen nach dem Brexit-Referendum, als die British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) und Open Europe Berlin ebenfalls zu einem politischen Frühstück eingeladen hatten. In beiden Fällen hatten die Umfragen vorher erwarten lassen, dass sich noch einmal eine Mehrheit der Bürger für den Status quo entscheiden würde, und in beiden Fällen hatten sich die Demoskopen geirrt. In beiden Fällen hatten letztendlich die Wähler in den ländlichen Regionen den Ausschlag gegeben, und in beiden Fällen hatte die Entscheidung ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Damals wie heute mussten die Teilnehmer unserer Podiumsrunde sich mit einer radikal neuen politischen Lage auseinandersetzen, die gerade erst durch frische Zahlen von der Wahlauszählung bestätigt worden war. An der Diskussion nahmen der frühere US-Botschafter Professor James Bindenagel, Andreas Meyer-Schwickerath von der BCCG, Frank R. Samolis von der International Trade Practice Group der Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs, Washington, D.C., und Professor Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin teil. Professor Jörg Hafkemeyer, der ehemalige Leiter des ARD-Studios in Washington, moderierte die Diskussion.

Die große Unzufriedenheit in der westlichen Welt

Michael Wohlgemuth machte auf das Phänomen des „angry old man“ aufmerksam. Das bezeichnet den Umstand, dass sowohl für den Brexit als auch für die Wahl von Donald Trump die älteren Jahrgänge mit großer Mehrheit gestimmt hatten. Donald Trump selbst steht für diese Generation, die mit der Entwicklung, die das Land genommen hat, sehr unzufrieden ist. Neben der Zugehörigkeit zu einer Alterskohorte spielten auch andere grundlegende Trends, die sich auch im Vereinigten Königreich und in der übrigen Europäischen Union zeigen, eine Rolle. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen hatten für Donald Trump gestimmt, und er hatte in den alten Industriegebieten gewonnen, die bis dahin als Hochburgen der Demokraten galten.

Die Bürger stärker in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen

James Bindenagel kritisierte, dass die Politik den Kontakt zu den Bürgern teilweise verloren habe und Sorgen der Mittelschichten nicht ernst genug genommen habe. Es seien aber genau diese Bürger, die für die Politik mit ihren Steuern bezahlen und am Ende eben auch in den Wahlen den Ausschlag geben. Man müsse den Unzufriedenen zuhören und sie in die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker einbeziehen – das gelte in Deutschland auch für die Anhänger der AfD und der Linken. Michael Wohlgemuth machte in diesem Zusammenhang auf die Dynamik großer Koalitionen in Deutschland aufmerksam, in denen die Unzufriedenheit der Konservativen auf der einen Seite und der Linken und Sozialdemokraten auf der anderen Seite zunehmen.

Alle drei Gewalten in der Hand der Republikaner

Bindenagel stellte fest, dass mit der republikanischen Mehrheit in Senat und Kongress nun alle Macht in der Hand einer politischen Partei konzentriert sei. Außerdem stehen die Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof an, was auch dort zu einer konservativen Dominanz führen kann. Schon aus dem letzten Grund war diese Wahl eine Richtungsentscheidung, die länger wirken wird als nur die nächsten vier Jahre. Da alle drei Gewalten von einer Partei kontrolliert würden, sei die Macht des Präsidenten lediglich durch den Widerstand in seiner eigenen Partei begrenzt.

Die neue Regierung wird mit der Realität konfrontiert

Meyer-Schwickerath wies darauf hin, dass die neue Regierung bald mit den politischen und vor allem wirtschaftlichen Realitäten konfrontiert sei. Das könnte die Folgen der Wahlen mildern. Michael Wohlgemuth wies insbesondere auf die hohen Kosten der vom Trump-Lager angekündigten Steuerentlastungen und zusätzlichen Ausgaben hin, die eine hohe Belastung für den Haushalt bedeuten würden. In Osteuropa sei die Sorge groß, ob die USA in Zukunft noch an ihrer Sicherheitsgarantie für Europa festhalten. Frank R. Samolis betonte, dass Trump kein zweiter Ronald Reagan sei, sondern mit einer Annäherung an Russland zu rechnen sei.

Der Freihandel unter Beschuss

Nach Meyer-Schwickeraths Einschätzung ist nicht mehr mit einer Verabschiedung des TTIP-Abkommens zu rechnen, da sowohl der neue Präsident als auch viele Politiker in der EU ihre Ablehnung gezeigt haben. Samolis machte darauf aufmerksam, dass Trump nicht grundsätzlich gegen Freihandel sei. Man müsse feststellen, dass sowohl NAFTA als auch TTIP gesamtwirtschaftlich richtig sei, es würde aber auch Verlierer geben. Er stellte fest, dass die Versuche, negative Folgen für bestimmte Gruppen und Regionen abzufedern, nicht so erfolgreich gewesen sind, wie man erwartet und gewünscht hatte. Hier seien neue Ansätze erforderlich, um die Transformation für alle Teile der Gesellschaft erträglich zu gestalten.

Die Einbeziehung Großbritanniens in die NAFTA

Samolis setzte seine Hoffnung darauf, dass es zwar Änderungen in der Handelspolitik geben würde, die aber nicht auf einen neuen Protektionismus hinauslaufen würden. Ein mögliches Projekt, NAFTA zu reformieren, sei, Großbritannien mit in die nordamerikanische Freihandelszone einzubeziehen. Diese Idee hatte schon vor 20 Jahren der mögliche neue Außenminister Newt Gingrich ins Spiel gebracht. Donald Trump hatte ein Handelsabkommen mit Großbritannien in Aussicht gestellt und den Brexit politisch unterstützt. Das könnte zwar einerseits die Austrittsverhandlungen mit der EU erschweren, würde aber der neuen US-Regierung die Möglichkeit geben, einen handelspolitischen Erfolg zu verbuchen. Meyer-Schwickerath bestätigte den Stand, dass ein Abkommen zwischen Großbritannien und Nordamerika angestrebt werde.

Herausforderung für Deutschland

In der Debatte wurde sowohl die Hoffnung auf Deutschland gesetzt als auch Kritik an Deutschland geübt. Einerseits müsse gerade in dieser Situation Deutschland mehr Verantwortung in Europa und in der internationalen Politik übernehmen. Man könne sich nicht länger leisten, Deutschland mit dem Hinweis auf die Vergangenheit auf eine Zuschauer- und Moderatorenrolle zu beschränken. Michael Wohlgemuth beschrieb das mit dem Begriff vom „zögernden Hegemon“. Es werde zwar eine aktivere Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und bei der Reform der EU gefordert, es bestehe aber keine Einigkeit darüber, was Deutschland in dieser Rolle tun soll.

Bindenagel kritisierte, dass in Deutschland die akademische Debatte über Strategien der internationalen Politik verkümmert sei. Es fänden sich nur wenige Professoren und Analysten, die solche geostrategischen Fragen untersuchten und diskutierten. Tatsächlich wird durch den Brexit und die Wahl von Donald Trump das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik grundlegend in Frage gestellt. Westbindung und europäische Integration gehörten zu den Grundpfeilern der deutschen Nachkriegspolitik. Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump werden die Deutschen ihre Rolle in der Welt und Europa neu definieren müssen.

Fazit

Wie in den Tagen nach dem Brexit existiert eine offene Situation. Erst wenn das Beraterteam und das Kabinett der neuen US-Regierung öffentlich gemacht wurden, lässt sich sagen, welche Entwicklung die US-Politik weiter nehmen wird. Viele Versprechen der neuen Regierung sind schwer einzulösen.

Für die weitere Entwicklung des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit wird die positive Haltung des neuen Präsidenten gegenüber einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien eine Rolle spielen. Ein solches Abkommen kann sowohl die Folgen des Brexit als auch das Scheitern von TTIP mindern und möglicherweise auch die protektionistischen Tendenzen in den USA durch eine positive Vorbildfunktion abschwächen.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland werden sich darauf einstellen müssen, für die eigene Sicherheit und in der internationalen Politik eine aktivere Rolle übernehmen zu müssen, da die USA ihr Engagement eher zurückfahren werden. In welchem Maße, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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