16. November 2016

Donald Trumps „New Deal“ Elitistisch-politprogrammatische Kontinuität als „Zeitenwende“ und „Alternative“?

Es riecht nach Etikettenschwindel

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Bildquelle: Wikimedia Commons Franklin D. Roosevelt: Vorbild für Trump?

„Das von Donald Trump angekündigte Konjunkturprogramm erinnert an den ‚New Deal‘ des Demokraten Franklin D. Roosevelt ab 1933. Es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten, findet der Historiker Werner Plumpe“, schrieb Sven-Felix Kellerhof am 11. November in der „Welt“ („Was Trump mit Franklin D. Roosevelt gemeinsam hat“). Ich finde das höchst bemerkenswert. Der frisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten stellt also ein Programm vor, das dem sozialistischen „New Deal“ des Wall-Street-Wunschkandidaten und Insiders Franklin D. Roosevelt stark ähneln soll.

Über den wahren, freiheitsfeindlichen und totalitären Charakter von Roosevelts „New Deal“, der im ökonomischen und historiographischen Mainstream überwiegend (und irrigerweise) als wirtschaftliches Wohlfahrts- und dem „Gemeinwohl“ dienendes Sozialprogramm hingestellt wurde und wird, wusste unter anderem der amerikanische Ökonom und politische Philosoph Murray N. Rothbard viel Erhellendes zu berichten. Siehe dazu beispielsweise sein Buch „The Betrayal of the American Right“ („Der Betrug an der amerikanischen Rechten“).

Rothbard und viele libertäre oder libertär orientierte Köpfe aus seinem politischen Umfeld waren allerdings nicht die einzigen, die vor Roosevelts Ticket in einen zunehmend interventionistischen, dirigistischen, zentralplanerischen Leviathan eindringlich warnten und ihm vehement opponierten. Auch der Historiker Antony Cyril Sutton wusste in seiner kurzen, knapp 90-seitigen Schrift „The Federal Reserve Conspiracy“ über die ideologischen beziehungsweise polit- und staatsphilosophischen Grundlagen des „New Deal“ einige erstaunliche Details zu berichten.

Er geht darin auf eine Schrift von Clinton Roosevelt ein, eines Verwandten des 32. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Titel: „The Science of Government“. Die Schrift drehte sich um die Frage, wie man eine totalitäre Regierung errichten könne, ein technokratisch-sozialdemiurgisches Regime. Sutton: „Clinton Roosevelt war ein Cousin von Franklin Delano Roosevelt und nebenbei auch mit Präsident Theodore Roosevelt, John Quincy Adams und Präsident Martin van Buren verwandt. Clinton Roosevelts einziger literarischer Versuch findet sich in einem ungewöhnlichen Büchlein aus dem Jahre 1841. Im wesentlichen ist es eine sokratische Diskussion zwischen dem Autor, Roosevelt (sprich, den ‚Wenigen‘) und einem ‚Produzenten‘, der vermutlich uns andere repräsentiert (sprich, die Vielen). Roosevelt schlägt eine totalitäre Regierung vor, derjenigen von Karl Marx ähnlich, in der alle Individualität einem Kollektiv untergeordnet ist, das von einer elitistisch-aristokratischen Gruppe geführt wird (das heißt, den Wenigen, oder in marxistischer Terminologie, der ‚Speerspitze‘), die die gesamte Gesetzgebung entwirft und in Kraft setzt. Roosevelt verlangte die Abschaffung der Verfassung, um seine Ziele zu erreichen.“ (Antony C. Sutton, „The Federal Reserve Conspiracy“, Kindle-Edition, S. 19. Da die gedruckte Ausgabe leider nicht lieferbar war, beziehe ich mich auf die elektronische Version.)

Sutton weiter: „Dies ist ein Vorschlag für eine totalitäre Regierung ohne individuelle Rechte, geführt von einem elitistischen Establishment. Das Buch wurde aus dem Katalog der heutigen Kongressbibliothek entfernt, obwohl es in der früheren Version von 1959 noch gelistet wurde.“ („The Federal Reserve Conspiracy“, Kindle-Edition, S. 23.) Persönliche Randnotiz: Es überrascht mich nicht im allergeringsten, dass es klammheimlich aussortiert wurde.

Interessant ist nun, dass die politische Programmatik des „New Deal“ sich mit derjenigen aus Clinton Roosevelts früherer Schrift „The Science of Government“ in verblüffender Weise deckt. Wer glaubt, die Behauptung, Franklin D. Roosevelt sei ein „Wunschkandidat“ der Eliten gewesen, sei unseriös oder ich hätte mir das aus den Haaren gezogen, dem sei ein anderes Buch aus seiner Feder wärmstens empfohlen: „Wall Street and FDR“ („Die Wall Street und Franklin Delano Roosevelt“, bislang leider nicht auf Deutsch verfügbar), in dem Sutton die engen Beziehungen zwischen dem Präsidenten und seinen „Gönnern“ minutiös und faktenreich belegt.

Ungeachtet der Frage, ob Trump diese Zusammenhänge überhaupt bewusst sind, ist es doch sehr spannend, dass sein Konjunkturprogramm als Neuauflage von Roosevelts „New Deal“ gehandelt wird beziehungsweise starke Parallelen dazu aufweisen soll – einem älteren Programm, dessen politische Wurzeln in rigorosem Etatismus liegen, einem solchen, das zur Entstehung einer stattlichen Staatskrake führte. Es wäre also zu fragen, ob eine solche Politik guten Gewissens als „Alternative“ zur bisherigen Politik bezeichnet werden kann.


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