02. November 2016

Großbritannien und die EU Was bedeutet der Streit über CETA für den Brexit?

Gemischtes oder „EU only“-Abkommen?

Artikelbild
Bildquelle: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)/flickr Stoßen auf Widerstand: Freihandelsabkommen

Die Verabschiedung von Freihandelsabkommen stößt inzwischen auf erheblichen politischen Widerstand. Das liegt auch daran, dass heute neben dem „klassischen“ Instrument des Freihandels, dem Abbau von Zöllen, die modernen Handelsabkommen eine große Bandbreite von Vereinbarungen enthalten, von den in der Öffentlichkeit so umstrittenen Schiedsgerichten über die Vereinheitlichung von Produktstandards und Fragen des geistigen Eigentums bis zur Festlegung von Arbeits- und Umweltstandards. Die Unterschrift unter das CETA-Abkommen wurde für eine Weile durch den Widerspruch der Wallonen blockiert, da deren Einspruch Belgien die Unterschrift nicht möglich machte.

Die Ratifizierung kann immer noch scheitern

Die eigentliche Hürde für das Abkommen steht aber trotz der Zustimmung der belgischen Regierung noch bevor. Da das Abkommen mit Kanada als „gemischtes Abkommen“ behandelt wird, müssen alle nationalen Parlamente und eine Reihe von Regionalparlamenten das Abkommen ratifizieren. Es kann durchaus sein, dass das Abkommen an einer Volksvertretung oder an mehreren Volksvertretungen immer noch scheitert. Noch unwahrscheinlicher ist eine reibungslose Ratifizierung des TTIP-Abkommens. Das Abkommen mit den USA steht viel stärker im Fokus der Aufmerksamkeit und der Kritik als die Vereinbarungen mit Kanada. Eine Wette darauf, ob TTIP am Ende die notwendige Einstimmigkeit im Rat und der nationalen Parlamente erreicht, würden derzeit wahrscheinlich nur wenige abschließen.

Das „norwegische Modell“ ist für Großbritannien wohl keine Option mehr

Was bedeutet das für das Abkommen mit Großbritannien? Die Lage hat sich insoweit verkompliziert, als dass das norwegische Modell für die Briten keine annehmbare politische Option mehr zu sein scheint. Theresa May hat angekündigt, dass Großbritannien in Fragen der Personenfreizügigkeit keine Zugeständnisse machen will, dass es sich nicht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen und politische Entscheidungen der EU nicht automatisch übernehmen will. Damit ist das norwegische Modell, das den Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum bedeuten würde, von der Regierung des Vereinigten Königreichs wohl zu den Akten gelegt. Das heißt, Souveränität besitzt für die Briten Priorität gegenüber dem Verbleib im europäischen Binnenmarkt.

Das EU-UK-Abkommen steht vor demselben komplizierten Prozess

Es läuft also auf ein eigenes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hinaus. Das macht die Debatte über CETA und TTIP für Großbritannien so relevant. Könnte es sein, dass sich ähnliche Vorbehalte wie gegenüber CETA und TTIP auch gegenüber einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien zeigen werden? Anders als die USA und Kanada sind für die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nur zwei Jahre vorgesehen. Dieses Abkommen müsste dann auch einstimmig verabschiedet werden und von allen Staaten ratifiziert werden. Die Sorge drängt sich vielen auf, dass das Abkommen mit Großbritannien wie möglicherweise CETA und TTIP im Ratifizierungsprozess steckenbleibt. Welche Schlussfolgerungen können daraus gezogen werden?

Im Falle Großbritanniens muss die Harmonisierung nicht ausgehandelt werden

In ihrer Analyse dieses Problems stellt Aarti Shankar von Open Europe in London die Unterschiede zwischen dem Brexit und den jetzt ausgehandelten Freihandelsabkommen mit den USA und TTIP heraus. Bei diesen Abkommen geht es darum, Handelshemmnisse abzubauen und Regulierungen zu harmonisieren. Im Falle von Großbritannien sind die Handelshemmnisse abgebaut und die Regulierungen bereits harmonisiert. Hier geht es also nicht darum, Märkte zu öffnen, sondern darum, gewisse Einschränkungen einzuführen. Es geht um die Frage, wie weit diese Einschränkungen gehen sollen. Das macht die Verhandlungen weniger kompliziert und begrenzt die offenen Fragen auf eine Reihe konkrete Felder. Allerdings kommt erschwerend hinzu, dass anders als im Falle von Kanada oder den USA in Teilen der EU das Bedürfnis besteht, das Vereinigte Königreich in irgendeiner Form „zu bestrafen“, um nicht auch andere EU-Nettozahler zum Austritt zu motivieren.

Ein Basisabkommen und eine Reihe vertiefender Abkommen

Konkret könnte Großbritannien darauf dringen, dass das Abkommen mit der EU als „EU only“-Abkommen ausgehandelt wird. Das bedeutet, dass es im Gegensatz zum „gemischten Abkommen“ keine Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt. Das würde den Ratifizierungsprozess sehr vereinfachen, da dann die Zustimmung des Rates mit doppelter Mehrheit und des Europäischen Parlaments ausreichen würden, um das Abkommen zu verabschieden. Eine Einstimmigkeit im Rat und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wären dann rechtlich nicht zwingend. Insgesamt spricht die Lage dafür, das Abkommen möglichst kompakt zu formulieren und nicht zu viele einzelne Fragen dort zu behandeln. Nach der Verabschiedung könnten strittige Punkte und weitergehende Fragen in einer Reihe von Einzelabkommen behandelt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: BREXIT

Mehr von Gérard Bökenkamp

Über Gérard Bökenkamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige