29. Oktober 2016

Der Kampf der Politik Wen der Staat befreit

Aber Zyklen kommen immer an ein Ende

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Bildquelle: shutterstock Staat: Der große Befreier?

Wen der Staat befreit, den befreit er von der Freiheit. Ausschließlich. Der Staat nennt das Kampf. Sein Kampf. Seiner deshalb, weil er erstens von ihm ausgeht und zweitens ihm allein dient. Dabei ist Gewalt in irgendeiner ihrer zahlreichen Formen immer eine Option.

Wenn ein Staat gegen etwas kämpft, ist es nie ein Wettkampf. Regeln und Fairness können von vornherein gekippt werden. Nicht in erster Linie deshalb, weil hier Tausende von Beamtenhirnen, mithin das Macht- und Gewaltmonopol einer Nation, gegen den erklärten Aggressor stehen, sondern deshalb, weil der Staat im Innern vorgeblich nie gegen Menschen, sondern ausschließlich gegen Handlungsmuster, Ordnungen, Verhaltensweisen und Sachverhalte kämpft und so die Aggression, die ausschließlich von ihm ausgeht, als „gut“ zertifiziert. Der auch medial propagierte Kampf des Staates – also sein Einsatz fremderwirtschafteter Ressourcen – richtet sich heute gegen Terror, gegen rechts, gegen jedwede Ungleichheit, gegen das Rauchen, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie, gegen Arbeitslosigkeit (ist ja via Brüssel mittlerweise verboten worden), gegen Armut und immer wieder gegen den Kapitalismus.

Was man zu vermitteln sucht, wenn im Lage-der-Nation-Brustton der gute Kampf begründet, besser: beworben wird: „Wir gehen ins Risiko für euch. Wir halten die Köpfe hin für euch. Wir geben alles für euch. Wir schützen euch. Wir befreien euch. Ihr braucht uns.“ Das Verrückte: Sie kommt an, die Botschaft. Bei vielen. Sie wird geglaubt und nicht hinterfragt. Das Gegenteil ist der Fall: Viel zu oft wird zum Zweck solcher „Befreiung von Bedrohung“ nach dem Staat und der eigenen Versklavung gerufen, während man sorglos rumhängt, vegane Nussfrikadellen brät, Lichterketten bildet und sich ansonsten verantwortungslos durchs Leben nölt. Zum Glück. Denn wäre dem nicht so, würden über Nacht Millionen von Menschen in Europa merken, dass die wohlfeile Kampfrhetorik im Endeffekt immer nur zweierlei bedeutet: erstens die Alimentierung täglich zahlreicherer nutzloser staatlicher Stellen und zweitens die Einschränkung individueller Freiheit. Die Befreiung in diesem Sinn – von persönlicher Verantwortung, von Leistung, von Pflichten, von Meinungen und vom Geschlecht – ist nur dies: Entmündigung, Entwürdigung und Enteignung. Und die Leute würden außerdem bemerken, dass das sogenannt „Richtige“ und „Gute“ bloß das kurzfristig Angenehmere ist, dem sie auf den Leim gegangen sind.

Was der ganzen Kampf-gegen-Kiste den Boden raushaut: Sie ist reine Show. Was angeblich bekämpft wird, lässt sich nicht besiegen. Freie Märkte lassen sich zwar unterdrücken, manipulieren und verzögern. Ausrotten lassen sie sich nicht. Es wird sie auch dann noch geben, wenn wir Diktatur haben und Staaten längst insolvent sind. Das, was wir heute haben, als Kapitalismus zu bezeichnen, ist blanker Hohn. Das Scheitern ist politisches Scheitern. Arbeitslosigkeit und Armut eine Folge davon. Dasselbe gilt für den Terror: Solange im Namen staatlicher Interessenspolitik Kriege geführt oder geduldet werden, wird es Gruppen oder Individuen geben, die mangels Zugriff auf eine staatliche Streitmacht zum Mittel des Terrors greifen. Und nicht zuletzt: Es wird immer Menschen geben, die für sich bewusst den „Makel des Menschlichen“ in Anspruch nehmen und sich und ihr Denken nicht in von Funktionären vorgestanzte Formen und gegenderte Muster pressen lassen. Und was Rauchen, Salz, Zucker und Alkohol anbelangt: Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, der Staat bekämpfe ernsthaft etwas, das ihm jährlich Milliarden in die Kassen spült?

Trotz des programmierten Scheiterns – und wir werden teuer dafür bezahlen – wird weitergekämpft und mit mehr oder minder subtilen Formen von Gewalt daran gearbeitet, dem Menschen sein Menschsein auszutreiben. Der gedankliche Pfad, der über natürliches Misstrauen gegen Fremdes und Unbekanntes durch Erfahrung zu Erkenntnis und Einsicht führt, soll abgeriegelt werden. Die Straße von Intoleranz zu begründeter Toleranz ist gesperrt. Verordnet wird der direkte Weg zu obrigkeitlichem Allwissen. Es ist ein Tunnel, Sicht nicht vonnöten. Am Eingang gibt‘s kostenlos politische Korrektheit, eine Taschenlampe mit geringer Leuchtweite und eine Flöte als Uniform der seelenvoll friedfertigen Null-Werte-Gesellschaft. Wen beim Blick in die Röhre dennoch schaudert, dem wird beschieden, das Dunkel berge keinerlei Gefahr, am anderen Ende gebe es Licht. Man könne es bloß nicht sehen, weil es vorübergehend aus Effizienzgründen ausgeschaltet sei. Energiewende in Hell-Land. Dass es dort auch keine Meinungen, Verbundenheiten, Loyalitäten, Glaube, Durchbrüche, Siege und Erfüllung gibt, wird nicht erwähnt. Ziel ist ein Millionenheer nirgends verankerter, gesellschaftlich isolierter, neutraler, asexueller, spirituell entleerter und von jedem Bewusstsein persönlicher Verantwortung losgelöster Einzeldinger.

Nein – der Staat kämpft nicht gegen Rassismus, Islamophobie oder Hass. Er kämpft gegen die Nation als identitätsstiftendes Ganzes. Er kämpft gegen ihre hergebrachten Sitten, Traditionen, Bräuche und Sprachen, die die Menschen verbinden. Er kämpft auch nicht gegen Sexismus, Diskriminierung, Homophobie und für Gleichstellung. Er kämpft gegen die klassische Familie, die Sippschaft, den haltbietenden Grund gemeinsamer Abstammung und damit gegen ein weiteres identitätsstiftendes Element. Er kämpft nicht für die Rechte der Kinder, sondern gegen jene der Eltern. Er kämpft nicht gegen die Ausbeutung durch den Kapitalismus. Er kämpft gegen freie Märkte. Er kämpft nicht gegen Intoleranz, er kämpft gegen Meinungen. Er kämpft nicht gegen das Rauchen, den Alkohol, Salz und Zucker, er kämpft für mehr Kontrolle.

Oder anders gesagt: Der Staat kämpft gegen die Mehrheit seiner Bürger und für Minderheiten, die er via Opferstatus und Zuwendungen bereits geknechtet hat und die zusammengezählt eine vielfarbige Mehrheit ergeben. Kämpfte er für die „echte“ Mehrheit, kämpfte er für deren Freiheit. Für freie Märkte, individuelle Wahl, Entscheidung und Meinung, für politische Stabilität, solide wirtschaftliche Rahmenbedingungen, innere Sicherheit und Selbstverantwortung in Bildung, Gesundheit und Erziehung. Kurz: Er würde seinen potentiell gefährlichsten Konkurrenten fördern – eine Masse starker, selbständiger, wehrhafter und fest verankerter Individuen, die in der Lage wären, ihn nicht nur in Frage zu stellen, sondern wenn nötig auch wirksam zu bekämpfen.

Das darf nicht sein. Um es zu verhindern, muss die Gesellschaft in immer individualisiertere Gruppen aufgesprengt werden, die sich bestenfalls rivalisierend gegenüberstehen. „Reich“ gegen „arm“, alt gegen jung, krank gegen gesund, fleißig gegen faul, LGBTI gegen hetero, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, links gegen rechts, und ja: auch Kinder gegen Eltern. Das Individuum muss herausgelöst werden aus allem, was ihm Identifikation, Wurzeln, Kraft und die Fähigkeit zum Widerstand an die Hand geben könnte. Die Gesellschaft atomisiert und verarbeitet zu einer gleichmäßigen, gleichfarbigen und gleichgeschalteten Knetmasse, die beim beherzten Durchregieren keine Reibungsverluste produziert. Verfassungsbruch ist in dieser Herrschafts-Logik ein Muss. Ebenso die Aushebelung von Recht und Gesetz, deren Institutionen nur noch als ideelle Profitcenter und PR-Agenturen betrieben werden. Ihre ursprüngliche Bestimmung, wie auch jene von Militär und Polizei, war der Schutz der Bürger, der Mehrheit. Auch vor dem Staat. Dies zu dulden, wäre den Feind päppeln.

Aufhalten kann die Entwicklung heute nur noch eine Art Zusammenbruch. Der erzwungene Entzug von Mitteln und Macht. Es liegt in der Natur eines Staates, sich kontinuierlich auszudehnen, sein Betätigungsfeld zu erweitern, die Befugnisse zu vergrößern und die Möglichkeiten zur Kontrolle auszubauen. Er wird sich nie selber beschneiden, reduzieren oder gar abschaffen. Wohl und Wille der Bürger haben hier nicht nur keinen Einfluss, sondern würden den Staat in seinem „natürlichen“ Verhalten beschränken und müssen ignoriert werden. Und es ist möglich, dass der heutige „Kampf“ irgendwann zum „kriegerischen Kampf“ umgedeutet wird, die administrative Entmündigungsstrategie in eine handfestere Offensivstrategie, die Mehrheit auch offiziell zum Feind.

Die gute Nachricht: Zyklen kommen immer an ein Ende. In der Natur ebenso wie in der Wirtschaft, an der Börse ebenso wie innerhalb von Gesellschaften und Hierarchien. Heute wird es nicht anders sein als gestern. Es taut schon und rumort, das Grundeis geht los. Wachbleiben ist die Devise. Und sich um keinen Preis befreien lassen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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