12. Oktober 2016

Theresa May und die Torys Eine britische CSU?

Dosierter Sozialpopulismus

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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com Theresa May: Der britische Horst Seehofer?

Es gab eine Zeit, da wurde Angela Merkel in Deutschland mit Margaret Thatcher verglichen. Das war, als sie für die Reformen des Leipziger Parteitages der CDU eintrat. Nach dem Parteitag in Birmingham verglich die Welt Theresa May mit Angela Merkel, weil sie nach dem Brexit-Votum die Konservativen wirtschafts- und sozialpolitisch stärker links positioniert. Der Vergleich trifft allerdings weder den inhaltlichen Kern von Mays Rede, die restriktive Einwanderungspolitik, die Abgrenzung gegenüber den Eliten und die starke Betonung der nationalen Souveränität, noch die strategische Ausrichtung. Da passt eher der Vergleich mit Horst Seehofer als mit Angela Merkel.

Der Weg zum Brexit wird bald unumkehrbar

Den Spekulationen, dass der Brexit doch noch abgewendet werden könnte, etwa durch ein zweites Referendum, werden immer deutlicher die Grundlagen entzogen. Theresa May hat in ihrer Rede angekündigt, den Austritt nach dem Artikel 50 im März nächsten Jahres in Gang zu bringen. Also noch vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland. Die Aussagen der Premierministerin lassen darauf schließen, dass die Austrittsverhandlungen nicht auf eine „Norwegen-Lösung“, also auf den Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, abzielen.

Denn May machte deutlich, dass Großbritannien eine harte Linie in der Frage der Personenfreizügigkeit verfolgt, sich nicht den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen will und die Unterordnung unter europäische Institutionen ablehnt. Diese Forderungen sprengen den Rahmen des „Norwegischen Modells“. Die Äußerungen interpretiert Stephen Booth von Open Europe London so, dass sie auf ein bilaterales Freihandelsabkommen eigener Art hinauslaufen.

Tory-Kurs: Innenpolitisch rechts, sozialpolitisch links

Der Konservatismus, den Theresa May in Birmingham präsentierte, hat mehr mit der Vision von Benjamin Disraelis „One-Nation“-Konservatismus zu tun als mit Margaret Thatchers Ideal vom schlanken Staat. Premierminister Disraeli (1804-1881) stand für den Versuch, die Arbeiterklasse mit einer Mischung aus früher Sozialpolitik und Nationalismus an die Konservativen zu binden. Diese Mischung aus einer linken Sozialpolitik und einer rechten Einwanderungs- und Innenpolitik hat gerade Konjunktur – nicht nur in Großbritannien. Das hat damit zu tun, dass eine starke Wählergruppe, die bislang eher im Lager der Sozialdemokratie und der Mitte-links-Parteien verortet war, durch die Politik der offenen Grenzen, die diese Parteien betrieben haben, ins Lager der Konservativen und Rechten getrieben wird.

Diese Gruppe der traditionellen Unterschicht und unteren Mittelschicht hat in Großbritannien das Brexit-Referendum entschieden, sie katapultierte in den USA Donald Trump aus den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur, macht den Front National in Frankreich in Umfragen zur zweitstärksten Partei und bewirkt, dass die Konservativen sich auch in Frankreich stärker rechts von der Mitte positionieren. Diese Wählergruppe drängt die Konservativen in vielen Ländern innenpolitisch nach rechts und sozialpolitisch nach links. Diese wahlstrategisch entscheidende Gruppe will May mit ihrem unbeirrten Pro-Brexit-Kurs dauerhaft an die Torys binden, um damit Labour zu schwächen und den Aufstieg von UKIP zu bremsen. Diese strategische Weichenstellung heute kann das innenpolitische Machtgleichgewicht auf Jahrzehnte bestimmen.

Es geht um die politische Dominanz für die nächsten Jahrzehnte

Bei den Parlamentswahlen 2015 und bei der Abstimmung über den Brexit 2016 zeichnet sich ein klares Muster ab. In England ging der Löwenanteil aller Sitze an die Torys, in London an Labour und in Schottland an die schottischen Nationalisten. Auch bei der Entscheidung für den Brexit war es die Mehrheit in England, die den Ausschlag gab. Wenn sich dieses Muster festsetzt, könnten die Konservativen zu einer England-Partei werden, so wie die CSU zur Bayern-Partei geworden ist. Dann könnten sie im Vereinigten Königreich tatsächlich eine dauerhafte politische Dominanz erreichen, wie wir sie von den Liberaldemokraten in Japan oder eben der CSU in Bayern kennen.

Die Konservativen in Großbritannien sehen also die Chance, den Brexit zu nutzen, um eine neue strukturelle Mehrheit zu formen. Deshalb spricht die Regierung jetzt von öffentlichem Wohnungsbau, Industriepolitik und einer stärkeren Rolle des Staates. Allerdings fehlen der Regierung dafür die nötigen Mittel. Ob diese Versprechungen aus dem sozialistischen Wunderland tatsächlich einen anderen Wirtschaftskurs bedeuten oder eine rhetorische Strategie sind, um von Labours Schwäche zu profitieren, wird sich erweisen. Der Erfolg der Torys wird wesentlich davon abhängen, ob es ihnen gelingt, den von ihr geweckten sozialen Wünschen Zügel anzulegen.

Sozialismus oder dosierter Sozialpopulismus?

Im besten Fall kann daraus so etwas wie eine britische CSU werden, die wirtschafts- und sozialpolitisch links blinkt, aber wenn es darauf ankommt dann doch nach Prinzipien der ökonomischen Vernunft handelt. Dabei würde sie sich aber immer wieder einzelne populäre oder populistische Forderungen zu eigen machen, deren Sinnhaftigkeit in Frage steht, die aber darauf ausgerichtet sind, die eigene Volkstümlichkeit und das „soziale Profil“ unter Beweis zu stellen. Stichwort für Deutschland: Betreuungsgeld und Pkw-Maut.

Mit einem dosierten Sozialpopulismus bei einer grundsätzlichen Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Linie könnte das Land wohl leben. Bayern und die CSU tun es bereits seit Jahrzehnten, und das nicht so schlecht. Im schlechtesten Fall kommt es zu einem Wettlauf um den Ausbau des Wohlfahrtsstaates zwischen Mays Konservativen und Corbyns radikalem Sozialismus, der das Land in die Zeit vor den Thatcher-Reformen zurückwerfen würde. Plakativ könnte man sagen, das Vereinigte Königreich steht nach der Brexit-Entscheidung vor der Wahl „kranker Mann Europas“ oder „Laptop und Schottenrock“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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