05. Oktober 2016

Deutschland im Herbst In der Postdemokratie angekommen?

Die Karrenschieber sind nicht mehrheitsfähig

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Angesichts linker Gewalt kaum empört oder betroffen: Claudia Roth

Eins.

Claudia Roth rügt die Dresdner beziehungsweise sächsischen Demonstranten, die mit ihren Pöbeleien die ohnehin störenden Einheitsfeierlichkeiten noch mehr störten. „Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt“, sagte die grüne Bundestagsvizepräsidentin.

Am Rande der besagten Feierlichkeiten vollzogen einstweilen Unbekannte diesen Schritt: Sie setzten drei Polizeiautos in Brand. Welchem politischen Spektrum diese Zündelfrieder zuzurechnen sind, steht entweder in den Sternen oder auf Indymedia. Zur tatsächlichen Gewalt in Dresden verlor Frau Roth aber kein Wort. Sie hielt es bislang auch nicht für erwähnenswert, dass in der Nacht wiederum Unbekannte das Wahlkreisbüro der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla verwüsteten. Dass in Stuttgart ebenfalls in dieser Nacht mehrere Pkw von AfD-Mitgliedern zerstört wurden. Waren ja nicht ihre Autos. Außerdem stand sie vermutlich noch unter Schock.

Zwei.

„Was sagen Sie zu den Krawallen in Dresden?“, fragte mich ein Bekannter. „Ich bin der falsche Adressat“, entgegnete ich, „Sie müssen Helmut Kohl fragen, der hat das 16 Jahre lang erlebt.“ Der Unterschied war nur, dass weder die Medien noch seine Opponenten es besonders schlimm fanden, wenn nahezu jeder öffentliche Auftritt Kohls von Pfiffen und Sprechchören begleitet wurde – man denke doch an seine Rede vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 oder den Eierwurf zu Halle (damals wurde der Werfer, ein Juso, übrigens von Küppersbusch zum TV-Plausch eingeladen und in der „Titanic“ mit einem Gedicht gefeiert). Andererseits dürfte er in seiner Partei deutlich beliebter gewesen sein, als es Angela Merkel heute in ihrer ist.

Drei.

Ein berühmter, wenngleich nicht mehr aktiver Sozialdemokrat sagte, die Sportpalastrede sei sozusagen die „Wir schaffen das!“-Rede des Reichsministers Jos. Goebbels gewesen.

Vier.

Der allzeit achtbare Nicolaus Fest geht auf seinem Blog der Frage nach, ob wir uns bereits im Stadium der Postdemokratie befinden, und referiert dazu die Analyse des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch: „Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluss der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel. So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition.“ Fest fährt fort: „Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung (pedantisch müsste man wohl sagen: Grenzoffenhaltung, M.K.) jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozess; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.“ Aber nicht nur das Parlament habe keine Parlamentarier; ebenso scheine es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das lege zumindest die Berliner Landtagswahl nahe: „Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung. Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben.“ Fest nennt dies eine „prä- oder postdemokratische Regression ins Clan-Wesen“. Man wähle nicht aus politischen Motiven, sondern aus Loyalitätsbedürfnissen. „Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, Grünen und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische Gesellschaften auf das Trommeln des Krals.“

Aber brächte auch eine tatsächliche Demokratie noch sinnvolle Ergebnisse zustande? Eine Zahl spricht gewaltig dagegen: Es gibt in Deutschland ungefähr noch 15 Millionen echte, also nicht vom Staat beschäftigte Steuerzahler. Das sind die Leute, die den ganzen 82-Millionen-Karren schieben müssen, auf den Merkel nun noch mal ein reichliches Milliönchen Alimentierungsbedürftige – sofern man den neuen niedrigen Zahlen des Innenministers Glauben schenken mag – gewuchtet hat. Was auch immer diese Karrenschieber wählen, es wird nie wieder mehrheitsfähig.

Fünf.

Thilo Sarrazin hat in einem Vortrag durchgerechnet, was die Masseneinwanderung mit allen kalkulierbaren Folgen nach derzeitigem Stand den deutschen Steuerzahler mindestens kosten wird: eine Billion Euro. Freund *** kommentiert: „Teurer als die Energiewende wird‘s auch nicht.“

Sechs.

Nach Mentholzigaretten muss man endlos laufen, der Kaffee ist kalt, weil die Maschine sich dauernd selber abschaltet, die Glühbirnen gehen öfter kaputt als früher, kosten dafür aber das Dreifache, der Staubsauger saugt nicht mehr richtig: EU.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.


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