29. September 2016

Staatliches Gesundheitswesen Wider den Milchzwang

In Kuhland regieren die Schafe

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Bildquelle: shutterstock Milchmädchenrechnung: Vom Monopolisten

Dem Volk von Kuhland, einer kleinen Nation in den Bergen, wird die sogenannte Milch-Initiative zur Abstimmung vorgelegt, die eine Pflichtleistung aller Bürger im Bereich Milchprodukte vorsieht. Jede Person hat im Fall der Annahme der Initiative künftig 500 Euro pro Jahr an den Händler ihrer Wahl zu entrichten und kann dafür bei ihm unbeschränkt Molkereiprodukte beziehen. Wer seinen Jahresbeitrag nicht verkonsumiert, wird durch Rückerstattung der Differenz belohnt. Die Befürworter der Initiative haben die „großen“ Argumente auf ihrer Seite und bieten nicht weniger als die Quadratur des Kreises: Ernährungssouveränität im Krisenfall mittels Sicherstellung einheimischer Produktion, Volksgesundheit, sinkende Preise und soziale Gerechtigkeit. Das Ganze ohne den Wettbewerb auszuschalten. Die Aktivitäten der Initiativ-Gegner nehmen sich dagegen aus wie ein staubtrockener, verbitterter und blindwütiger Alte-Leute-Krieg. Ihr Hauptargument, dass die Preisreduktion ausschließlich ein kurzfristiges Phänomen sei und sich über kurz oder lang (eher kurz) in ihr Gegenteil verkehren würde, kommt gegen das Ich-Sofort-Mehr-Kriterium nicht an. Die Mehrheit der Parlamentarier pflegt in ihrer Argumentation indes eine Art bekümmertes Wohlwollen und fühlt sich friedlich keiner der beiden Seiten verpflichtet. Sie zählt sich wie immer zur extremen Mitte, um je nach Abstimmungsergebnis erstaunlich geschmeidig die geistige Hinwendung zur Gewinnerseite zu vollziehen.

Die Initiative wird vom Volk mit großer Mehrheit angenommen, und das neue Gesetz tritt in Kraft. Bald zeigt sich jedoch, dass die eiserne Logik, als die sich die Pro-Argumentation ausgegeben hat, Blendwerk war. Die Schwarzmaler in puncto Preisentwicklung lagen richtig. Es wird massiv mehr produziert und ebenso viel mehr konsumiert. Weder Hersteller noch Konsumenten brauchen sich über Kosten und Konsumverhalten Gedanken zu machen. Es herrscht kollektiv finanzierte Verschwendung und Überversorgung. Als der Punkt erreicht ist, an dem die jährliche Milchprämie die Kosten nicht mehr deckt, muss zum ersten Mal eine Prämienerhöhung durchgesetzt werden. Gleichzeitig beschließt die Regierung, eine Kampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit Milchprodukten zu lancieren.

Parallel dazu gehen mächtige Konsumentenschutzorganisationen auf die Barrikaden: Die Tatsache, dass die Händler ihr Sortiment und daher auch die Preise aufgrund regionaler und marktwirtschaftlicher Kriterien (Einzugsgebiet, Demographie, Kundensegmente und so weiter) individuell gestalteten und nicht mit jedem Produzenten zusammenarbeiteten, sabotiere die Idee der sozialen Gerechtigkeit. Die Politik sei gefordert. Jene vernimmt den Ruf und handelt im Sinn der Lobby und der Leute – schließlich will man wiedergewählt werden. Die Händler kommen in den Genuss eines flankierenden Regelwerks, an das sie sich künftig zu halten haben: Zum einen ein Vertragszwang, der vorsieht, dass sie auf Kundenwunsch mit jedem Hersteller zusammenarbeiten müssen ungeachtet eigener Konzepte oder der gelieferten Qualität und Preise. Zum anderen wird der Milchhandels-Ausgleichsfonds geschaffen. Wer gut wirtschaftet, weil er unter anderem von „guter Kundschaft“ profitiert, hat künftig einen Teil seines Umsatzes in den Fonds einzuzahlen für jene Händler, die „schlechte Kundschaft“ haben und die sich aus dem Topf bedienen dürfen. Wer nicht spurt, dem wird der Laden dicht gemacht. Viele tun es indes freiwillig. Ein großes Milchhändlersterben setzt ein. Für kleine und mittlere Betriebe lohnt sich der Einsatz für Innovation und Eigeninitiative nicht mehr. Außerdem verbleibt für die Ausübung des Kerngeschäfts durch immer abstrusere administrative Forderungen schlicht keine Zeit. Übrig bleiben die großen Detailhandelsketten.

In der Zwischenzeit, von politisch einflussreichen Lobbys großer Hersteller angespitzt, macht sich bei den Konsumenten erneut Unzufriedenheit breit: Warum werden Leute, die nicht ihr ganzes Guthaben verbrauchen, mit dessen Rückerstattung belohnt, während die große Mehrheit mit Prämienerhöhungen zu kämpfen hat? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Außerdem: Warum zählt Butter zu den Milchprodukten, während Kosmetika auf Basis von Ziegenbutter selbst berappt werden müssen? Warum schließt das Milch-Gesetz Molkegetränke ein, aber Badezusätze, die größtenteils aus Molke bestehen, nicht?

Die Politik – auf dem der Mehrheit zugewandten Ohr nie taub – handelt erneut entschlossen: Künftig wird selbstverantwortliches Handeln nicht mehr belohnt, Verzicht kostet, Rabatte werden keine mehr gewährt. Es wird außerdem eine einkommensabhängige Subvention zur Entlastung bestimmter Haushalte beschlossen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung profitiert von dieser Maßnahme. Gleichzeitig wird der Katalog der unter die Milch-Prämie fallenden Produkte massiv erweitert. Es wird Herbst. Die Prämienerhöhungen für das nächste Jahr werden kommuniziert. Die Wunschlisten der Interessengruppen werden vorbereitet. In Kuhland regieren die Schafe.

Natürlich kann das einfache Milch-Beispiel nicht eins zu eins auf das ungleich komplexere Gesundheitswesen übertragen werden. Die bekannten Fakten sprechen indes dafür, dass der Mechanismus hinter der allseits beklagten Kostenexplosion ein ähnlicher ist. Die gezwungenermaßen und von jeder Selbstverantwortung enthobenen Versicherten beziehen stetig mehr Leistungen. An Beispielen mangelt es nicht: In geförderter Ignoranz der Kosten werden vermehrt die teuren und hochgerüsteten Spital-Notfallstationen anstelle des Hausarztes aufgesucht. Egal ob ein Notfall vorliegt oder eine Verstopfung – diese Stationen werden zu völlig überteuerten Anlaufstellen für Ignoranten und (meist ausländische) Uninformierte. Tendenz steigend. Bei Grippe wird grundsätzlich der Arzt aufgesucht, obwohl dieser außer Beileidsbekundungen und Hustensaft, Aspirin und einem weiteren Termin zur Kontrolle nichts mit auf den Weg geben kann. Kindern werden oft und rasch Antibiotika verschrieben, weil kranke Kinder in Kitas nicht erwünscht sind. Zwei bis drei Arztbesuche sind in solchen Fällen normal. (Die Gesundheitskosten von Kindern zwischen null und fünf Jahren haben zwischen 1997 und 2013 um satte 75 Prozent zugelegt, während jene der 81- bis 85-Jährigen „nur“ um 45 Prozent zulegten (Quelle: BFS, Schweiz).) Der Leistungskatalog der Grundversicherung wächst mit der Ausdehnung des Krankheitsbegriffs bis hin zur Unkenntlichkeit unaufhörlich. Krankenversicherungen sind Selbstbedienungsläden für Patienten und Leistungserbringer geworden: Alkoholintoxikation (Komasaufen), Abtreibungen, Raucherentwöhnung, Magenbypass, Heroin-Ersatz, Burnouts in jeder Ausprägung und Schönheits-OPs – dies nur eine kleine Auswahl der gutgeheißenen und praktizierten Absurditäten – werden heute größtenteils bezahlt. Jeder zweite bis dritte Patient verlangt vom Hausarzt selbstverständlich eine weitere Leistung, die der Arzt von sich aus nicht anbietet (Medikamente, ärztliches Zeugnis, Überweisung an den Spezialisten und so weiter), die er aber dem Patienten und sich selbst zuliebe erbringt.

Die Erwartungshaltung der Leistungsbezieher steigt ins Unermessliche. Wer die Leute aufgrund dieser Entwicklung zwingt, noch mehr Prämien zu zahlen, und gleichzeitig glaubt, sie würden dann nicht noch mehr Leistungen in Anspruch nehmen beziehungsweise er könne mittels millionenschwerer Kampagnen für „weniger Salz“, „mehr Bewegung“, „Aufklärung von Migranten“, „weniger Alkohol“ und gegen „das Rauchen“ ein Weniger in puncto Konsum erreichen, ist bestenfalls naiv – eher ein Lügner.

Das Problem also auch hier: Wir haben nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Wettbewerb. In Wahrheit ist er es längst nur noch dem Namen nach. Wo der Staat, von der Bevölkerung legitimiert, einen Markt fast vollständig überwacht, Spielräume zur Gestaltung von Preisen auf ein Minimum beschränkt und die Kontrollmechanismen laufend ausbaut, darf man sich nicht wundern, wenn eines Tages ebendieser Staat mit oder ohne Not die „Leistungen“ kürzt, befiehlt, ganz abschafft oder auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt. Selbes Spiel, andere Richtung. Selber schuld.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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