22. September 2016

Zwischen Bratislava und Berlin Europäische Träume und die Grenzen des Möglichen

Kompromisse in der EU sind politisch schwer durchzusetzen

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Bildquelle: shutterstock Zersplittert wie nie: EU nach dem Brexit

Am Wochenende haben zwei Ereignisse stattgefunden, die symptomatisch sind für die Lage in der EU, ein europäisches und ein regionales Ereignis. Da war der EU-Gipfel von Bratislava, der nach der Entscheidung der Briten für den Austritt Einigkeit demonstrieren sollte. Und da waren die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, bei denen die Partei der Bundeskanzlerin eine historische Wahlniederlage einstecken musste. Dabei stand der Gipfel dafür, dass es fundamentale Gegensätze innerhalb der EU gibt, die selbst bei gutem Willen schwer zu überbrücken sind. Die Wahlen in Berlin zeigten, dass sich die Abwärtsspirale der Partei der Kanzlerin inzwischen zu einem Trend verdichtet hat, der sie nicht nur innen- sondern auch europapolitisch schwächt. Beides zusammen zeigt deutlich auf, wie eng die europapolitischen Spielräume geworden sind.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Kommen wir zuerst zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Mit einer 17 vor dem Komma war das Wahlergebnis für die Regierungspartei ein Desaster. Nun könnte das mit Berliner Besonderheiten erklärt werden, wenn die Landtagswahlen davor, besonders die in Mecklenburg-Vorpommern, nicht schon einen ähnlichen Trend gezeigt hätten. Für die Europapolitik entscheidend sind nicht die Wahlmotive im Einzelnen, sondern das Bild, das sich für das Ausland und Angela Merkels eigene Partei ergibt. Die CDU-Abgeordneten werden unpopuläre europapolitische Entscheidungen im Wahljahr noch mehr vermeiden wollen als ohnehin schon. Der „Standard“ in Österreich schrieb: „Dennoch will die Kanzlerin bislang in ihrer ‚großherzigen‘ Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende machen. Sie kann aber nicht verhindern, dass auch in ihrer eigenen christdemokratischen Familie der Druck auf sie wächst.“ Bei den europäischen Nachbarn wird Angela Merkel nicht mehr als die unangefochtene Führungskraft in Europa angesehen, wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag.

Der EU-Gipfel in Bratislava

Kurz vor den Wahlen trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien zum Gipfel in Bratislava. Es ging darum, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das ist nur teilweise gelungen. Der EU-Kommissionspräsident hatte zuvor die Bildung eines europäischen Hauptquartiers als Vorstufe zu einer europäischen Armee angeregt. Doch ob und wann es eine europäische Armee geben wird, das steht in den Sternen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán kritisierte, dass die EU sich auf keine harte Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt habe, und auch der italienische Ministerpräsident beschwerte sich, dass in der Flüchtlingsfrage keine Fortschritte erreicht wurden. Auch sein Drängen auf eine Änderung des Fiskalpaktes hatte bislang keinen Effekt. Einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die EU bis jetzt auch noch keinen Schritt näher gekommen. Allen drei Problemfeldern, dem Ziel einer gemeinsamen Armee, der Flüchtlingspolitik und der Wirtschaftspolitik wollen wir uns jetzt gesondert zuwenden.

Eine europäische Armee?

Es wird derzeit oft der Eindruck erweckt, als seien die Briten daran schuld, dass es bislang keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt und als sei es nun, nach der Entscheidung für den Brexit, viel einfacher, eine solche, einschließlich einer europäischen Armee, zu erreichen. Der Traum von einer europäischen Armee ist schon sehr alt. Schon am Anfang des europäischen Integrationsprozesses ist der Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung gescheitert. Auch bei den Debatten über die europäische Integration nach der deutschen Wiedervereinigung waren die Franzosen genauso wenig bereit wie die Briten, die Entscheidungsgewalt über ihre Streitkräfte abzugeben. Dass bei dem derzeitigen Erstarken des Nationalismus in Frankreich die Neigung heute größer wäre, in diesem Bereich echte Souveränität abzutreten, ist wohl nicht sehr wahrscheinlich.

Betrachten wir die europäische Sicherheits- und Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Während des Balkankrieges war es Deutschland, das einen Alleingang einschlug und gegen den Willen von Briten und Franzosen die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien anerkannte. Während des Irakkriegs stand nicht nur Großbritannien auf der Seite der USA, sondern auch Italien, Spanien und Polen, während Frankreich und Deutschland die Nähe zu Russland suchten. Während des Libyenkrieges fanden sich Franzosen und Briten in einer Allianz mit den USA gegen den libyschen Machthaber Gaddafi zusammen, Deutschland enthielt sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Hinzu kommt, dass sich in Deutschland eine Parlamentsarmee entwickelt hat. Das heißt, ohne die Zustimmung des Bundestages darf es keine Militäreinsätze geben. Sowohl während des Jugoslawienkrieges als auch während des Irakkrieges hat sich die starke pazifistische Grundstimmung in der deutschen Bevölkerung gezeigt. Militäreinsätze, wie sie sowohl für Briten als auch für Franzosen selbstverständlich zum Mittel der Politik gehören, werden in Deutschland auf absehbare Zeit politisch kaum durchzusetzen und für die Regierung mit großen Risiken verbunden sein.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik gibt es an sich drei mögliche Varianten. Die erste besteht darin, dass die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten durchlässig bleiben und der größte Teil in die wohlhabenden und aufnahmebereiten Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden geht. Die zweite besteht darin, dass die Migranten über ein Quotensystem in der EU verteilt werden. Die dritte besteht darin, dass die europäischen Außengrenzen geschlossen und etwa im Mittelmeer ebenso restriktiv verfahren wird, wie das zum Beispiel Australien tut. Die erste Variante ist derzeit die gängige Praxis, stößt aber auf stark wachsenden Widerstand in Deutschland, Österreich und Schweden. Das führt diese auf die Suche nach einer Lösung, die sie einerseits von dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten entlastet und ihnen andererseits hilft, ihren humanitären Selbstanspruch aufrechtzuerhalten.

Die von diesen von der Flüchtlingskrise stark belasteten Staaten favorisierte Lösung ist die Quotenlösung. Diese stößt aber auf den massiven Widerstand von Mittel- und Osteuropäern. Mehr als Lippenbekenntnisse gibt es auch von Frankreich zu dieser Regelung nicht, da in Frankreich eine solche Politik in vielen Kreisen genauso unbeliebt ist wie östlich von Deutschland. Das verweist dann auf die restriktive Variante drei, zu der sich die deutsche Regierung aber bislang auch nicht bekennen will.

Deutschland könnte nun versuchen, den Druck auf die mittel- und osteuropäischen Staaten zu erhöhen, etwa mit der Androhung von Subventionskürzungen im Agrarbereich, von denen insbesondere Polen profitiert, um doch noch eine Quotenregelung durchzusetzen. Das würde aber zu einer starken Polarisierung innerhalb der EU führen, zu einem starken Anwachsen der Polemik gegen die EU und Deutschland. Das würde genau das Bild der Zerstrittenheit und Krise erzeugen, das nach der Brexit-Entscheidung der Briten dringend vermieden werden sollte.

Als Fazit lässt sich ziehen, dass eine europäische Lösung für die Flüchtlingspolitik zwar möglich ist, aber nur, wenn eine Seite nachgibt. Dagegen, dass Merkels Kritiker in der EU der Bundeskanzlerin entgegenkommen werden, spricht, dass die französische Präsidentschaftswahl bevorsteht, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem politischen Rechtsruck führen wird. Dagegen spricht auch, dass Angela Merkel selbst in den Augen der europäischen Öffentlichkeit geschwächt ist. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist Merkels Nimbus der Unbesiegbarkeit stark beschädigt. Warum sollten sich Polen, Ungarn und Franzosen von Merkel überzeugen lassen, wenn selbst in ihrer eigenen Partei und bei den Wählern der Rückhalt schwindet? Wahrscheinlich ist, dass es entweder auf viele nationale Lösungen in der EU hinausläuft oder auf die restriktive und in Deutschland ungeliebte Variante drei.

Euro und Wirtschaftspolitik

Die Italiener wünschen sich schon lange eine Aufweichung des Fiskalpaktes und am liebsten würden sie Euro-Bonds oder Transferzahlungen innerhalb der EU einführen. Zur Stabilisierung des Euro-Raums wird auch immer wieder eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert, verbunden mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Chancen dafür sind weiter gesunken, denn mit dem Erstarken der AfD in Deutschland sind auch die Verhandlungsspielräume der Bundesregierung kleiner geworden. Gerade im Bundestagswahljahr 2017 wird die Regierung keine Angriffsfläche bieten wollen. Das bedeutet, dass es keine Entlastung für die südeuropäischen Staaten geben kann. Diese stehen aber vor dem Problem, dass die Auflagen des Fiskalpaktes und Reformen in ihren eigenen Bevölkerungen unbeliebt sind und sie selbst unter dem Druck euroskeptischer Bewegungen stehen.

Weil die Politik der EU auf diese Weise blockiert ist, wird sich auch in Zukunft die Erwartung der Krisenstaaten auf die Europäische Zentralbank richten. Diese muss sich keiner Wahl stellen und agiert ein Stück weit außerhalb der breiten öffentlichen Wahrnehmung. Zinspolitik und Quantitative Lockerung sind nur für ein wirtschaftspolitisch informiertes Publikum Stein des Anstoßes. Direkte Hilfen und Transferzahlungen oder gar die Einführung gemeinsamer sozialer Sicherungssysteme würden so viele Flanken für den öffentlichen Protest bieten. Stillschweigend wird die Geldpolitik der EZB daher auch von der Bundesregierung akzeptiert, weil sie die Südeuropäer entlasten will, ohne die eigenen Wähler damit vor den Kopf zu stoßen und in den Protest zu treiben.

Fazit

In Bratislava konnte ein großer Wurf nicht gelingen, weil die Gegensätze in allen drei Politikbereichen grundsätzlicher Natur sind. Durch das Erstarken euroskeptischer und populistischer Bewegungen in Europa ist eine Einigung noch komplizierter geworden, weil Kompromisse politisch nur noch schwer durchzusetzen sind. Eine europäische Armee wird es in absehbarer Zeit nicht geben. In der Flüchtlingspolitik werden nationale Alleingänge oder ein restriktiver Kurs wohl das wahrscheinlichste Ergebnis sein und in der Wirtschaftspolitik werden es die europäischen Staaten kurz- und mittelfristig weiter der Europäischen Zentralbank überlassen, durch niedrige Zinsen und den Aufkauf von Wertpapieren den Druck auf die Krisenstaaten zu lindern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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