08. September 2016

Bespitzelung in DDR und BRD Praktiken der alltäglichen Denunziation

Es fehlt ein spürbarer Widerstand

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Bildquelle: shutterstock Wieder in Mode: Bespitzelung und Verrat

Als die DDR unterging, wurde die Staatssicherheit zum Symbol der Unterdrückung. Es gab eine breite, zum Teil von Sensationsgier dominierte, Debatte über die Inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes. Die Führungsoffiziere und ihre Zersetzungspläne, die systematisch das Zerstören von Familien, Freundschaften, Berufskarrieren planten und durchführen ließen, blieben sehr am Rande der öffentlichen Wahrnehmung.

Eine der Reaktionen, die mich am meisten nervten, war das Bekenntnis von Westdeutschen, dass sie nicht wüssten, ob sie nicht auch IM geworden wären, wenn man sie dazu aufgefordert hätte. Das waren noch Zeiten, als die Aufforderung, seine Mitmenschen zu denunzieren, im Geheimen unter vier Augen passierte! Mit dem Ende des Stalinismus kamen öffentliche Denunziationen im Sozialismus aus der Mode. In meinen schlimmsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die stalinistische öffentliche Aufforderung zur Denunziation in einer demokratischen Gesellschaft fröhliche Urständ feiern könnte.

Die Aufforderung der Kahane-Stiftung, bekräftigt mit einer Broschüre mit Hinweisen zum Auffinden von zu denunzierenden Tatbeständen und der Mahnung, lieber eine Denunziation zuviel als eine zuwenig abzuliefern, ist keine solitäre Verirrung einer noch von der Stasi geschulten Chefin. Nein, es gibt jede Menge Denunzianten im eigenen Auftrag unter Journalisten, Studenten, Politikern, Aktivisten und Normalbürgern.

Der folgende Brief eines Lesers zeigt, wie weit die alltägliche Denunziation schon fortgeschritten ist: „Sehr geehrte Frau Lengsfeld, mit jedem Ihrer Beiträge spürt man, dass das grundgesetzlich garantierte Verständnis der Bürgerrechte gegen die derzeitigen Strömungen in unserer Gesellschaft verteidigt wird. Auch ich dachte bisher, dass die Meinungsfreiheit ein garantiertes Gut in Deutschland ist. Nach mehreren kritischen Postings zu Energiewende oder ‚Umweltschutz‘-NGOs auf Facebook oder Twitter (seien Sie versichert, dass dies keine Hasspostings waren) habe ich sukzessive meine Meinungsäußerung eingestellt.

Meist wurde von diesen NGOs oder auch Reportern der „taz“, Linken oder grünen Parteivertretern direkt mein Arbeitgeber und dessen Kommunikationsbereiche angesprochen und zu Stellungnahmen aufgefordert, zum Beispiel ob ein Mitarbeiter öffentlich andere Sichtweisen als sein Arbeitgeber vertreten dürfe. Selbst „taz“ oder WDR griffen einen Post zur Besetzung des Tagebaus Garzweiler im letzten Jahr schon mit tendenziellen Beiträgen auf.

Nach mehreren Gesprächen mit meinen Vorgesetzten, die natürlich sehr konstruktiv verliefen und mir nur unterschwellig zu mehr Zurückhaltung rieten, habe ich mich dazu entschlossen, meine Accounts stillzulegen. Alternativ hätte sonst vielleicht eine Versetzung oder das Angebot zu einer Vorruhestandsregelung angestanden, who knows...

Es gibt also einige Wege, die Meinungsfreiheit im Sinne der gewollten Meinung zu kanalisieren. Die Bestrebungen von Maas (als Vertreter einer politisch gewollten Steuerung der öffentlichen Meinung) und der unsäglichen Frau Kahane sind die ersten sichtbaren Schritte zum großen Bruder…

Fazit: Uns wird die Meinungsfreiheit täglich mehr beschränkt, und es fehlt ein spürbarer Widerstand dagegen. Demokratische Rechte, die nicht verteidigt werden, gehen verloren!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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