08. September 2016

Euro-Krise und Keynesianismus Tropfen auf dem heißen Stein

Warum höhere Staatsausgaben in Deutschland die Euro-Zone nicht retten können

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Bildquelle: shutterstock Ohne Sinn und Zweck: Schuldenbasierte Konjunkturprogramme

Seit dem Beginn der Euro-Krise steht Deutschland in der Kritik. Keynesianische Ökonomen und linke Parteien kritisieren, dass Deutschland einen zu hohen Exportüberschuss aufweist, und fordern die Bundesregierung auf, diesen zu verringern. Zu diesem Zweck wird der Bundesregierung oft empfohlen, die Ausgaben zu steigern und mit Krediten zu finanzieren, um die Nachfrage anzuregen. Durch die höhere Nachfrage in Deutschland würden die Importe zunehmen und sich das Leistungsbilanzdefizit verringern. Durch die höhere Nachfrage nach den Produkten anderer Euro-Staaten würden diese stabilisiert.

So schrieb etwa der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau im Mai dieses Jahres: „In der Theorie gibt es eine einfache Lösung. Berlin könnte seine Steuern senken und seine Investitionen steigern. Da gibt es einen großen Spielraum. Nach Jahren der Sparpolitik ist der fiskalische Multiplikator-Effekt, die Wirkung jedes zusätzlich ausgegebenen Euros – groß.“ Die Bundesbank hat die Effekte einer durch Defizite finanzierten Ausgabenpolitik untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es wohl doch nicht so einfach ist.

Positive Impulse für die Euro-Zone durch den deutschen Import?

Deutschland trägt nach den Angaben des Internationalen Währungsfonds 4,6 Prozent zur Weltwirtschaft bei. Fiskalpolitische Maßnahmen in Deutschland können offensichtlich die Weltwirtschaft im Ganzen nur geringfügig beeinflussen. In der Europäischen Union liegt der Beitrag zur Gesamtwirtschaft allerdings bei 30 Prozent. Deshalb könnte davon ausgegangen werden, dass über den „Handelskanal“ andere europäische Volkswirtschaften von einer größeren Nachfrage in Deutschland profitieren und davon insgesamt positive konjunkturelle Impulse für die EU und die Euro-Zone im Ganzen ausgehen.

Investitionsprogramme in Deutschland würden allenfalls Österreich und den Niederlanden helfen

Die Bundesbank hat das in einem Modell simuliert, um zu ermitteln, welche Impulse von einer expansiven Fiskalpolitik in Deutschland zu erwarten wären. Die Bundesbank geht in ihrer Simulation davon aus, dass für zwei Jahre die öffentlichen Investitionen um jeweils ein Prozent des BIP ausgeweitet und diese Investitionen durch Kredit finanziert würden. Das entspräche einem Anstieg der öffentlichen Investitionen um 50 Prozent. Die Bundesbank geht davon aus, dass diese Maßnahme den Import um zwei Prozent wachsen lassen würde.

Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal würden kaum profitieren

Von den zusätzlichen Importen nach Deutschland würden wegen der großen wirtschaftlichen Verflechtungen mit diesen vor allem die kleineren benachbarten Volkswirtschaften profitieren. Dazu gehören etwa die Niederlande und Österreich. Die Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung der großen Volkswirtschaften innerhalb der Euro-Zone, Frankreich, Italien und Spanien, wäre mit 0,1 Prozent des BIP dieser Staaten jedoch gering. Das BIP der kleineren Krisenstaaten des Südens, Griechenland und Portugal, würde mit 0,2 Prozent Steigerung nur geringfügig stärker wachsen. Das wäre nicht ausreichend, um dort zu einer spürbaren Verbesserung der Lage zu führen.

Deutsche Investitionsprogramme können das Handelsungleichgewicht nicht beseitigen

Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse waren auch immer wieder Ziel der Kritik. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich 8,9 Prozent des BIP erreichen. Das entspricht einem Überschuss von 310 Milliarden Dollar.  Die deutsche Wirtschaftspolitik hat darauf jedoch nur einen geringen Einfluss. Auch das verdeutlicht die Simulation der Deutschen Bundesbank. In dem Szenario, dass Deutschland seine Investitionsausgaben um 50 Prozent steigert und diese Investitionen mit Krediten finanziert, würde der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nur um 0,7 Prozent sinken, aber sich demgegenüber die Leistungsbilanz des übrigen Euro-Raums nur um 0,1 Prozent verbessern. Auch Ausgabenprogramme, die statt der Investitionen den Konsum fördern würden, würden zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen.

Auch andere Modellrechnungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen

Andere Modellrechnungen als die der Bundesbank kommen zu ähnlichen Ergebnissen. So zeigen andere Simulationen einen positiven Effekt von 0,3 Prozent an zusätzlichem Wachstum für den Euro-Raum. Die Wirkungen in den Krisenländern an der südlichen Peripherie würden jedoch geringer ausfallen als im Durchschnitt der Euro-Zone. Der Effekt könnte außerdem dadurch überlagert werden, dass die höhere Verschuldung in Deutschland auch das Zinsniveau steigen lassen könnte. Die Bundesbank kommt also zu dem Ergebnis, „dass ein expansiver fiskalischer Impuls mittels höherer öffentlicher Ausgaben in Deutschland zwar durchaus auf andere Volkswirtschaften ausstrahlen würde, die Effekte aber gering ausfallen, insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern“.

Fazit

Das heißt: Kreditfinanzierte Ausgabenprogramme in Deutschland können, anders als oft behauptet, die Probleme der Euro-Zone nicht lösen, nicht einmal wesentlich entschärfen. Die Effekte wären dafür einfach zu gering. Selbst eine deutliche Anhebung der Ausgaben und der Verschuldung in Deutschland wäre nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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