05. September 2016

Debatte statt Diffamierung Parteien, stärkt endlich die Demokratie!

Im Umgang mit kritischen Wählern macht die politische Elite alles falsch

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Bildquelle: Túrelio(Wikimedia Commons)/CC-by-sa-3.0-de Einer Demokratie unwürdig: Umgang mit der AfD

Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern. In manchem Landtag hat sie sich bereits zu den etablierten Parteien gesellt und deren Pfründe damit erheblich geschmälert. Nun also auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Kürze in Berlin. Man kann das gut finden oder auch nicht. Tatsache ist: Die AfD hat die Lücke genutzt, die eine von Merkel nach links gerückte CDU hinterlassen hat. Wenn also von dort heute empörte Buh-Rufe ertönen, ist dies lächerlich. Ebenso peinlich ist der Umgang aller übrigen Parteien mit dem jungen Mitbewerber. Da wird mit Hilfe einer ganzen Armada willfähriger Journalisten gewarnt, verteufelt und geächtet. Da werden banale Statements zu Hassreden stilisiert und unzweideutige Aussagen ins Gegenteil verdreht. Da werden Antifa-Horden bejubelt, wenn sie als „Gegendemonstranten“ auf eine Handvoll AfD-Sympathisanten losgehen. Achselzucken, wenn Linksextreme es nicht mehr bei Handgreiflichkeiten belassen.

Nein, liebe Parteien, so kann eine Demokratie nicht funktionieren. Man fragt sich, ob es wirklich nur politische Dummheit ist, oder ob die verkrusteten, schwerfälligen Parteiapparate mit ihrem Latein nicht einfach am Ende sind. Wer glaubt, den Gegner dadurch kleinzuhalten, dass er ihn zum Teufel erklärt, muss wohl in einer Welt leben, die keinerlei Bezug mehr zum tatsächlichen Geschehen hat. Man hätte seitens der Parteispitzen frühzeitig darauf kommen können: Schon als die Kanzlerin in ihrer berühmt-berüchtigten Silvesteransprache Ende 2014 Zehntausende Pegida-Demonstranten an den Pranger stellte, wirkte dies nur kurz abschreckend auf verstörte Menschen, die nichts weiter wollten, als ihrer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Es handelte sich dabei zum Großteil um politisch zwar interessierte, aber nicht parteigebundene Bürger, die dankbar eine in der Tat von zweifelhaften Organisatoren errichtete Plattform erklommen. Und es war kein Zufall, dass damals gerade der Osten Deutschlands den größten Zulauf zu den Massendemonstrationen erhielt. Nach 40 Jahren Diktatur lebt dort noch eine Protestkultur, die der selbstzufriedene Westen nie hatte. Merkel, Gauck und Co taten alles, um die Proteste zu unterbinden. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Montagsdemonstrationen, die das SED-Regime zu Fall gebracht hatten.

Seither macht die sogenannte politische Elite im Umgang mit der größer werdenden Zahl von Wählern, die eine andere Politik wollen, alles falsch. Statt sich argumentativ auseinanderzusetzen, statt den politischen Mitbewerber ernst zu nehmen und in der Debatte zu stellen, wird ausgegrenzt, diffamiert und polemisiert. Ja, es gibt sie, die Extremisten in den Reihen der AfD. Das ist die unvermeidliche Begleiterscheinung einer Parteigründung – fragen Sie mal bei der erneuerten SED oder den Grünen nach. Doch wie auch immer man zur AfD steht, muss man ihr attestieren, die Sorgen von Millionen von Menschen in diesem Land erkannt zu haben. Dass sie dabei keine Lösungen anzubieten habe, ist ein Vorwurf, der schon deshalb ins Leere läuft, weil auch die etablierten Parteien oft genug ihre fehlende Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Überall wird gewurschtelt, verschlimmbessert und geschachert. Unsere Demokratie ist in einer schlechten Verfassung. Nicht wegen der „Hetzer und Motzer“, wie eine der Ikonen der öffentlich-rechtlichen AfD-Schelte meint, sondern wegen des Umgangs mit abweichenden Ansichten. Wo man der Ex-SED alles nachsieht, sie zuweilen gar hofiert, mag man deren Pendant im konservativen Milieu nicht einmal Wahrheiten gönnen, die man selbst ausspricht. Wer Demokratie so interpretiert, arbeitet an ihrer Abschaffung. Doch solange die Wähler ihre Stimme frei und geheim abgeben dürfen, schafft er sich dabei Stück für Stück auch ein bisschen selbst ab.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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