24. August 2016

Brexit-Verhandlungen Nicht nur Wirtschaft, sondern auch Sicherheit

Großbritannien ist in einer stärkeren Verhandlungsposition als Norwegen oder die Schweiz

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Bildquelle: shutterstock Bei den kommenden Verhandlungen deutlich überlegen: Großbritannien

Nach den Schockwellen, die von der Entscheidung für den Brexit ausgegangen sind, ist es jetzt wieder ruhiger geworden. Die Hysterie ist nun kühleren Überlegungen gewichen. Das zeigt, dass es grundsätzlich vernünftig ist, mit der Aufnahme von Verhandlungen zu warten, bis sich die Lage etwas beruhigt hat. Jetzt geht es um die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, aber auch um die europäische Sicherheitspolitik.

Die Debatte über die Personenfreizügigkeit und den Binnenmarkt

Die Debatte konzentriert sich zusehends auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit. Der zentrale Streitpunkt ist dabei, inwieweit der Zugang zum Binnenmarkt mit der Beschränkung der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Das Interesse in Großbritannien und Deutschland ist groß, das Vereinigte Königreich so eng wie möglich in den Binnenmarkt zu integrieren, denn Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Allerdings strebt die britische Regierung eine stärkere Kontrolle des Zuzugs von Migranten an, die deutsche Regierung hält das mit den Prinzipien des Binnenmarktes für nicht vereinbar.

Sicherheitspolitik ist so wichtig wie die Handelsbeziehungen

Stephen Booth von Open Europe in London betont, dass das Nachdenken über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nicht auf die Wirtschaft verengt werden sollte. Außen- und Sicherheitspolitik sind ebenso wichtige Felder wie die Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Debatte in den USA über ihr Engagement in Europa und die ungelöste Flüchtlingskrise zeigen, dass die bisherige Praxis vieler europäischer Staaten, auf Vorkehrungen für die eigene Sicherheit weitgehend zu verzichten, auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Kaum ein Land in Europa erfüllt die Auflage der NATO, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Deutschland und andere EU-Staaten verlassen sich weitgehend auf die USA.

Rückzug der USA aus Europa wird von Experten diskutiert

In der letzten Ausgabe der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ haben die Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Stephen Walt einen radikalen Vorschlag gemacht. Die Europäer seien trotz Euro-Krise wohlhabend genug, um für ihre Verteidigung selbst aufzukommen. Dass die europäischen Regierungen fürchten, dass zusätzliche Ausgaben für Verteidigung in ihrer Bevölkerung unpopulär sind, bezeichnen sie als Luxusproblem. Deshalb sollten sich die USA aus Europa ganz zurückziehen, um Geld für Infrastruktur und Steuererleichterungen einzusparen und sich sicherheitspolitisch auf den pazifischen Raum konzentrieren zu können. China sei die eigentliche sicherheitspolitische Herausforderung der Gegenwart für die USA, und dort sollte in Zukunft der strategische Schwerpunkt liegen.

Sich auf die mögliche Neuorientierung der USA vorbereiten

Noch ist diese Ansicht in den USA eine Minderheitenposition. Die Forderung des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, das Engagement der USA von den finanziellen Beiträgen der Europäer abhängig zu machen, hat viel Widerspruch erfahren. Doch unabhängig davon, wer im Herbst neuer Präsident wird, wird die Schwerpunktverlagerung in andere Teile der Welt und die Einschränkung der bisherigen Aktivitäten einmal aus geopolitischen Gründen, aber auch aufgrund der finanziellen Restriktionen wohl langfristig so oder so erfolgen. Das bringt die europäischen Regierungen in die Lage, sicherheitspolitischen Überlegungen auch in den Verhandlungen mit den Briten größere Bedeutung beimessen zu müssen.

Der große Verteidigungsbeitrag Großbritanniens für die NATO

Großbritannien hat auch nach dem Ende des Kalten Krieges nachhaltig in seine internationale Stellung investiert. Auch Großbritannien hat von der Friedensdividende profitiert und seine Verteidigungsausgaben in den 90er Jahren reduziert. Doch blieben die Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fast doppelt so hoch wie die der Bundesrepublik. Ohne den britischen Beitrag ist eine eigenständige Sicherheitsarchitektur in Europa kaum zu schaffen. Insbesondere da kurzfristig kaum vorstellbar ist, dass es in absehbarer Zeit in Deutschland politische Mehrheiten dafür gibt, die eigenen Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen.

Hohe britische Ausgaben für Entwicklungshilfe und Flüchtlingslager

Großbritanniens Stärke ist aber nicht nur die „Hard-Power“, sondern auch die sogenannte „Soft-Power“. Erheblich aufgestockt hat Großbritannien seine Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe und der internationalen Zusammenarbeit. Seit der Jahrtausendwende hat es seine Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt etwa verdoppelt. Das Vereinigte Königreich hat auch für die syrischen Flüchtlingslager mehr Mittel zur Verfügung gestellt als jedes andere Land in Europa. Schon die Regierung Cameron hatte Hilfe bei der Überwachung des Mittelmeers und der Kontrolle der europäischen Grenzen angeboten. Ein Angebot, auf das wohl insbesondere bei einem möglichen Scheitern des Türkei-Deals zurückzukommen sein wird.

Fazit

In der Debatte über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ist das Vereinigte Königreich in einer stärkeren Verhandlungsposition als Norwegen oder die Schweiz.

Die zentrale Bedeutung Großbritanniens für die sicherheitspolitische Architektur in Europa und seine Rolle in der internationalen Politik als Atommacht und Sicherheitsratsmitglied der UN werden eine Rolle spielen.

Nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden, auch die sicherheitspolitische Architektur des Kontinents muss neu überdacht werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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