06. August 2016

Gescheiterter Fiskalpakt Auch in Deutschland wird nicht gespart

Die Stabilität der Euro-Zone hängt an der wirtschaftlichen Entwicklung hierzulande

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Bildquelle: shutterstock Hängt an Deutschland: Stabilität der Euro-Zone

Als der Fiskalpakt verabschiedet wurde, da galt er als Gegenstück und Ergänzung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Mit Sparpolitik sollte die Schuldenkrise überwunden und der deutsche Steuerzahler, der für den ESM bürgen muss, beruhigt werden. Vorbild für den Fiskalpakt war die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse. Von Anfang an gab es jedoch Zweifel, ob die „automatischen“ Sanktionen, die im Fiskalpakt vorgesehen sind, tatsächlich umgesetzt würden. Schon im Falle Frankreichs wurde aus politischen Gründen auf Sanktionen verzichtet. Auch im Fall von Portugal und Spanien werden trotz Defiziten von 4,4 und 5,1 Prozent voraussichtlich keine Strafzahlungen gefordert.

In anderen Ländern sind die Regierungen ohnehin der Ansicht, dass der deutsche Ansatz gescheitert ist. So fordert die italienische Regierung die Vergemeinschaftung der Neuverschuldung mit Euro-Bonds. Diesmal wird das durch die Herausforderung der Flüchtlingskrise begründet. Die deutsche Position ist auch deshalb nicht besonders stark, weil Deutschland selbst keine großen Anstrengungen unternehmen musste, um die Auflagen der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes zu erfüllen. Deutschland ist für die anderen Euro-Länder im Hinblick auf Sparpolitik kein gutes Vorbild.

Haushaltssanierung durch höhere Einnahmen

Man kann sagen, dass von der Bundesregierung zwei unterschiedliche Rezepte vertreten werden: Gegenüber anderen Staaten wird ein strikter Sparkurs angemahnt. Die Kürzung der Ausgaben und die Reform der sozialen Sicherungssysteme seien die Grundvoraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Die Erfolge bei der Sanierung der Haushalte in Deutschland beruhen hingegen nicht auf Einsparungen, sondern auf steigenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem Elterngeld, der Rente mit 63 und der teilweisen Rücknahme von Agenda-2010-Reformen soziale Wohltaten verteilt.

Die Ära Merkel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgaben des Staates lange Zeit kontinuierlich gestiegen sind, die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aber noch schneller. Die Einhaltung der Schuldenbremse beruht auf dem hohen Beschäftigungsstand, niedrigen Zinsen und darauf, dass die steigenden Einnahmen durch die kalte Progression nicht durch Steuerentlastungen kompensiert worden sind.

Unter Gerhard Schröder wurde sparsamer gewirtschaftet

Die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik Deutschland war aller keynesianischen Kritik von Lafontaine bis Paul Krugman zum Trotz deutlich expansiv. In der Zeit der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015 sind die Ausgaben der Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, von 1,105 Milliarden Euro auf 1,275 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein Ausgabenwachstum von 15 Prozent in fünf Jahren. Im Vergleich dazu sind die Ausgaben in den Jahren 2000 bis 2005 auf dem Höhepunkt der Massenarbeitslosigkeit von 961 auf 1.002 Milliarden gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 4,3 Prozent. Zur Zeit von Gerhard Schröder wurde in Deutschland sparsamer gewirtschaftet.

Dass diese expansive Ausgabenpolitik nicht zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits geführt hat, liegt vor allem an der Entwicklung der Einnahmen. Die Einnahmen der Gebietskörperschaft haben sich zwischen 2010 und 2015 von 1.030 Milliarden auf 1.304 Milliarden erhöht. Das entspricht einem Anstieg von 26 Prozent.

Die gesamte Finanzplanung ist auf Steuermehreinnahmen eingestellt

Das gesamte Finanzsystem der Bundesrepublik ist derzeit auf Steuermehreinnahmen eingestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse bei der gleichzeitigen Bewältigung der Flüchtlingskrise funktioniert nur, wenn die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2020 weiter wachsen. Schon im Jahr 2015 hatten die Länder ihre Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise um 3,9 Prozent erhöhen müssen, und weitere Ausgaben stehen an. Allein der Bund rechnet mit zusätzlichen Ausgaben für die Integration und die Unterbringung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020 von 93 Milliarden Euro. Das aber nur, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf 300.000 zurückkehrt und mehr als die Hälfte eine Erwerbstätigkeit findet.

Dass das Einhalten der Schuldenbremse dennoch für erreichbar gehalten wird, das liegt daran, dass die positive Einnahmeentwicklung in die Zukunft fortgeschrieben wird. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erklärte: „Durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung und das daraus resultierende hohe Steueraufkommen entspannt sich die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen immer mehr.“ Ein Konjunktureinbruch oder gar eine Rezession ist in diesen Überlegungen nicht einkalkuliert. Es gilt also das Prinzip Hoffnung.

Fazit:

Die Regeln des Fiskalpaktes werden nicht eingehalten, die automatischen Sanktionen greifen nicht.

In Deutschland beruht die Einhaltung von Schuldenbremse und Fiskalpakt nicht auf Sparanstrengungen, sondern auf Steuermehreinnahmen.

Im Falle von Steuerausfällen durch eine Konjunkturabkühlung würde in Deutschland nicht nur die gesamte Finanzplanung zusammenbrechen. Die Schuldenbremse könnte nicht eingehalten werden, und auch der Fiskalpakt wäre damit endgültig erledigt.

Die politische und finanzielle Stabilität der Bundesrepublik und damit der gesamten Euro-Zone beruht auf der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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