01. August 2016

Britische Handelspolitik nach dem Brexit Zwischen EU, USA und BRICS

Die Handelspolitik wird eine Priorität der neuen Regierung sein

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Bildquelle: shutterstock Vorbild Norwegen: Handel ohne die EU-Bürokraten

Für die liberalen Anhänger des Brexit war die Handelspolitik ein zentrales Argument. Sie gehen davon aus, dass es Großbritannien allein einfacher haben wird, Freihandelsabkommen mit wichtigen Volkswirtschaften wie Japan, China, Indien und Brasilien auszuhandeln. Ihre Begründung dafür war, dass eine einzelne Nation in Verhandlungen flexibler ist und die Verabschiedung der Abkommen einfacher sein wird als mit der EU und 27 anderen Staaten. Denn jeder dieser Staaten hat seine eigenen Interessen und roten Linien, die die EU in den Verhandlungen mit anderen Staaten beachten muss.

Tatsächlich haben sowohl kleine Länder wie Norwegen und die Schweiz als auch große Volkswirtschaften wie Japan seit der Jahrtausendwende auf eigene Faust eine Reihe wichtiger Abkommen ausgehandelt. Das zeigt, dass auch für ein Land wie Großbritannien eine eigenständige Handelspolitik mit einer wachsenden Zahl bilateral ausgehandelter Abkommen nicht unrealistisch ist.

Die Handelspolitik der EU befindet sich in einer Krise

Dieses Argument besitzt heute eine größere Überzeugungskraft als noch vor der Brexit-Abstimmung, weil inzwischen die Entscheidung gefallen ist, dass das CETA-Abkommen mit Kanada als „gemischtes Abkommen“ verabschiedet werden soll. Das bedeutet, dass es von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Das hatte die EU-Kommission noch kurz nach dem Referendum in Großbritannien abgelehnt und die Rechtsauffassung vertreten, dass die Zustimmung der Regierungschefs und des Europäischen Parlaments dafür ausreichend sei. Doch die öffentlichen Proteste waren so groß, dass die EU-Kommission ihre Position aufgegeben hat.

Das macht das Scheitern des Abkommens sehr wahrscheinlich, da in vielen Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen inzwischen ausgesprochen kritisch gesehen werden und die Ablehnung in einem EU-Staat ausreicht, um das CETA-Abkommen zu Fall zu bringen. Das würde wahrscheinlich auch ein Scheitern des über Jahre ausgehandelten TTIP-Abkommens nach sich ziehen. Am Ende könnte eine Situation entstehen, in der die Handelspolitik der EU dauerhaft blockiert ist, was den Brexit-Befürwortern im Nachhinein recht geben könnte.

Handelspolitik wird eine britische Priorität

Die Handelspolitik wird also eine Priorität der neuen britischen Regierung unter Theresa May sein. Raoul Ruparel hat für Open Europe London zentrale Ziele der britischen Handelspolitik für die Zukunft herausgearbeitet. Dazu gehört die Sicherung des zollfreien Zugangs zu den Märkten der EU. Dazu gehört aber auch die Sicherung des Zugangs zu den Märkten der Staaten, mit denen die EU Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. 49 Prozent des Handels betreibt das Vereinigte Königreich heute mit der EU und 14 Prozent mit den Staaten, die Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Darunter sind die Schweiz mit drei Prozent und Norwegen mit 2,6 Prozent. Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum wäre der einfachste Weg, diese Ziele zu erreichen.

Freihandelsabkommen mit China, Indien, den USA und Brasilien

Unter den neuen Freihandelsabkommen, die für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln sind, schätzt Ruparel die mit China, den USA, Indien und Brasilien als die wichtigsten ein. Die Aufnahme der Verhandlungen mit diesen Ländern sollte also politische Priorität besitzen. In den Abkommen mit China und Brasilien würde es vor allem um den Abbau von Zolltarifen für Industriegüter gehen. Der Abbau von Zolltarifen ist im Gegensatz zu den Verhandlungen über außertarifliche Handelshindernisse, etwa Regulierungen und Produktstandards, eher unkompliziert und könnte daher relativ schnell vereinbart werden. In den Verhandlungen mit den USA würde es hingegen vor allem um die Harmonisierung im Bereich der Finanzdienstleistungen gehen. Das letztere ist für Großbritannien ohne Zweifel das wichtigste Projekt und ist ein Ziel, dass mit der EU tatsächlich schwieriger zu erreichen ist.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU und dem Rest der Welt sind verknüpft

Formal darf Großbritannien bis zum endgültigen Austritt keine eigene Handelspolitik betreiben, weil diese in den Kompetenzbereich der EU fällt. Es kann aber informelle Gespräche mit anderen Staaten aufnehmen. Das Problem ist allerdings, dass das Interesse anderer Staaten und die Verhandlungsziele stark von dem Verhandlungsergebnis mit der EU abhängen. Erst nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU ist klar, welche Verhandlungsspielräume Großbritannien tatsächlich besitzt. Denn eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU würde seine Handlungsspielräume begrenzen. Außerdem könnte für viele Staaten die Attraktivität eines Freihandelsabkommens mit der EU auch von der Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum abhängen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan kam auch deshalb zustande, weil Japan die Schweiz für seine Investitionen als strategischen Standort mit Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum ansah.

Eine andere Strategie für die Handelspolitik als die EU

Die Handelspolitik der EU folgt der Linie, dass eine Einigung mit einem Handelspartner erst erreicht ist, wenn alle strittigen Fragen gelöst sind. Solange offene Fragen bestehen, gilt ein Freihandelsabkommen als nicht ausgehandelt. Das bringt die Gefahr mit sich, dass einzelne Punkte den Abschluss eines Freihandelsabkommens verzögern oder sogar ganz verhindern können. Alternativ dazu könnte Großbritannien sich dafür entscheiden, viele aufeinander folgende einzelne Abkommen abzuschließen. Die Basis bilden viele zügig verabschiedete Abkommen über Fragen, auf die sich das Vereinigte Königreich mit anderen Staaten schnell verständigen kann. Später kommen dann weitere Abkommen hinzu, die strittigere Punkte umfassen und eine längere Verhandlungsdauer benötigen. Wahrscheinlich wird auch die EU diese Strategie übernehmen müssen, wenn es ihr nicht gelingt, die weitreichenden Abkommen mit Kanada und den USA von den Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen.

Der Handel mit den BRICS-Staaten

Großbritannien käme in den Verhandlungen mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zugute, dass sich ihr Exportprofil gegenseitig ergänzt. Während Staaten wie Brasilien, Russland, Indien und China vor allem Industrie- und Agrarprodukte und Rohstoffe exportieren, exportiert Großbritannien zu einem größeren Anteil Finanzdienstleistungen. Großbritannien exportiert so viele Finanzdienstleistungen wie die BRICS-Staaten zusammen. Das könnte die Öffnung der Märkte für britische Finanzprodukte vereinfachen, da es dort keine starken potentiellen Konkurrenten gibt, die ein Interesse daran haben könnten, die Liberalisierung in diesem Bereich zu verhindern.

Allerdings ist die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen in diesen Ländern bislang begrenzt. Großbritannien exportiert Finanzprodukte mit einem Volumen, das sechsmal so groß ist wie die Importe von Finanzdienstleistungen durch alle BRICS-Staaten zusammen. Das bedeutet, dass hier langfristig ein großes Wachstumspotential besteht, das Vereinigte Königreich aber kurzfristig weiterhin vor allem auf die USA und die EU als Exportmärkte für seine Finanzdienstleistungen angewiesen ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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