29. Juli 2016

RezensionDaniel Zimmer: Weniger Politik!

Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht

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Unsere Freiheit sei in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit beschränkenden Regeln erfasse. Der Staat stehe im Dienst der Menschen, nicht umgekehrt. Die Rechtsordnung solle Infrastruktur zur Ausübung von Freiheiten sein. Ihre Aufgabe sei nicht, die Welt nach den Vorlieben von wohlmeinenden und weltverbessernden Politikern oder Spitzenbeamten zu gestalten. Die Menschen sollten eigenverantwortlich selbst Entscheidungen treffen. Alle diese Aussagen werden mehrfach wiedergekäut, leider ohne wesentliche Vertiefung. Professor Zimmer, Sohn eines EU-Beamten, Vorsitzender der staatlichen Monopolkommission und Direktor des Instituts mit dem globalistischen Namen „Center for Advanced Studies in Law and Economics“ der Universität Bonn liefert keine wirklich „advanced“ Erkenntnisse. Ein eingestreutes Zitat von Friedrich August von Hayek hilft als Feigenblatt nicht. Professor Daniel Zimmer kritisiert mit Samthandschuhen Lobbyismus, Kollektivismus und Wohlfahrtsstaat, lobt aber dann den sorgenden Staat. Der Sozialstaat sei gar eine Kulturleistung ersten Ranges. Allein vom Lohn seiner Arbeit müsse dank ergänzender Sozialleistungen heute niemand mehr leben können. Aufgaben des Staates seien unter anderem Eingriffe in den Markt gegen das Marktversagen, Sorge für die Bildung, die ein sich selbst überlassener Markt nicht hervorbrächte, und die Stabilität des Finanzsystems, ausgerechnet. Der Kanzlerin und ihrem Finanzminister sei es 2008 gelungen, durch ein rechtlich unverbindliches, psychologisch aber wirksames staatliches Sicherungsversprechen einen systemgefährdenden Bank-Run zu verhindern. Zimmers EU-Kritik: Dieses Europa müsse ein wenig bescheidener werden. Wie süß. Und: Bevor Freiheiten durch Gesetz beschnitten werden, müssten die Menschen die Möglichkeit zum öffentlichen Diskurs und zur Einwirkung auf die Meinungsbildung in den europäischen Institutionen haben. Fazit: Starker Titel, schwacher Inhalt.

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Dossier: Literatur

Autor

Manuel Cebulla

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