28. Juli 2016

RezensionKarl Heinz Däke: Die Milliarden-Verschwender

Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

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Was sind die Ursachen umfassender Steuerverschwendung und stets steigender Staatsverschuldung? Dieser Frage versucht Karl Heinz Däke, langjähriger Präsident des Bundes der Steuerzahler, in seinem neuen Buch nachzugehen. Was für jede private Firma den Bankrott bedeuten würde, ist für den staatlichen Sektor das Normalste der Welt. Die Gesetze der Politik sind nun einmal vollkommen andere. Selten ist es einem Politiker gelungen, durch Sparsamkeit beliebt zu werden. Däke meint zu erkennen, dass Verschwendung und Mehrausgaben im Interesse der Politik liegen. Nur so lassen sich Wohltaten aller Art finanzieren. Dazu kommt die „Es ist ja nicht mein Geld“-Mentalität. Warum sorgfältig planen und groß anstrengen? „Niemand gibt fremdes Geld so sorgfältig aus wie eigenes Geld“, lautet ein berühmter Spruch des Ökonomen Milton Friedman. Noch dreister ist die „Es ist mein Geld“-Mentalität: Die Gelder landen dann bei der eigenen Klientel. Ein paar Subventiönchen sichern gerne mal die Zukunft nach der Politikkarriere. Auch erkennt der Autor schön den notwendigen Missbrauch der Sprache. Aus „Steuererhöhung“ werde „Steuervergünstigungsabbau“ – und schon ist die Zustimmung gesichert. Die Gesetze werden dabei am besten so formuliert, dass nicht einmal die Abgeordneten sie durchschauen. Bei alledem ist der Verschwender selbst stets der Kontrolleur der Verschwendung und würde sein eigenes Ministerium oder seine eigene Partei belasten, sollte er etwas enthüllen wollen. Wer sich zu den Glücklichen zählen kann, die bereits den Zustand starker Gleichgültigkeit erreicht haben, wird an den Beispielfällen seine wahre Freude haben. Als da wäre ein Persönlichkeitstraining für Arbeitslose, bei dem die zehn Teilnehmer über den Alexanderplatz laufen, mit dem Ziel, „fremden Leuten an die Nase zu fassen“ – großartig! Kostenpunkt 90.000 Euro. Däkes Buch ist fundamentale Demokratiekritik, auch wenn er sich dessen vielleicht nicht vollständig bewusst ist.

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