27. Juli 2016

Japanische Freihandelspolitik Ein Vorbild für Großbritannien nach dem Brexit?

Ein Dutzend Abkommen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten

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Bildquelle: Sean Pavone / Shutterstock.com Japan: Ein Modell?

Durch den Austritt Großbritanniens wird die Handelspolitik zu einem zentralen Politikfeld. Denn zum einen ist unklar, wie die Neuordnung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union am Ende aussehen wird. Es ist auch unklar, ob Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum verbleiben wird. Die Frage der Handelsbeziehungen wird also im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der EU stehen.

Zum anderen kehrt die Kompetenz, Freihandelsabkommen auszuhandeln, nach dem Brexit auf die nationale Ebene zurück. Das heißt, die Handelspolitik ist ein Bereich, in dem Großbritannien definitiv Souveränitätsgewinne verzeichnen wird. Für die liberalen Anhänger des Brexit im Vereinigten Königreich war das ein zentrales Argument für den Austritt. Unklar ist aber, wie schwer diese neue Freiheit wiegt und wie sie genutzt wird.

Zahl der Handelsabkommen wächst rasant seit 2000

Die Schweiz und Norwegen haben ihren Status als Nicht-EU-Staaten genutzt, um eine große Zahl von Freihandelsabkommen auszuhandeln. Dies geschah im Zuge einer Entwicklung, in der regionale Freihandelsabkommen ohnehin in zunehmendem Maße die Weltwirtschaft bestimmen.

Im gesamten Zeitraum von 1948 bis 1990 wurden ganze 30 regionale Handelsabkommen geschlossen, in den nächsten fünf Jahren waren es schon 79, im Jahr 2000 waren es 155 und vier Jahre später bereits 208. Diese Zahlen machen deutlich, dass in den letzten 20 Jahren die Bedeutung von Abkommen zwischen Staaten immer mehr zugenommen hat.

Japan als Modell für Großbritannien?

Norwegen und die Schweiz werden oft als Vorbild für Großbritannien genannt, aber es handelt sich bei ihnen auch um kleine Staaten, die spezifische Interessen haben und ökonomische Nischen besetzen können. Noch besser für einen Vergleich geeignet erscheint daher Japan.

Japan ist wie Großbritannien eine Insel, gehört zu den führenden Volkswirtschaften der Welt, will die Kontrolle über die Einwanderung nicht verlieren und hatte bis zur Jahrtausendwende überhaupt keine Freihandelsabkommen unterzeichnet. Japan befand sich also im Jahr 2000 in einer vergleichbaren Situation wie Großbritannien heute.

Japans „reaktive“ Handelspolitik in den 90er Jahren

Japan hat bis in die späten 90er Jahre auf die Handelsliberalisierung durch das GATT und die WTO gesetzt. Begleitet wurde das immer wieder von Verhandlungen mit den USA, die das große Handelsdefizit mit Japan reduzieren wollten. Japan zeigte Entgegenkommen, um einen Handelskrieg zwischen beiden Nationen abzuwenden.

Diese Verhandlungen hatten schrittweise zu einem Abbau von tarifären und außertarifären Handelshindernissen auf japanischer Seite geführt. Die Handelspolitik der Japaner war in dieser Zeit „reaktiv“, das heißt, sie reagierte auf die Kritik und Drohungen anderer Länder, die sich durch die japanische Politik der Exportförderung bei gleichzeitiger Abschottung des eigenen Marktes bedroht fühlten.

Die offensive Handelspolitik seit der Jahrtausendwende

Das änderte sich erst ab der Jahrtausendwende, als ein regelrechter Run auf neue Freihandelsabkommen einsetzte. Einerseits sah Japan sich nun in einem ökonomischen und zugleich geopolitischen Wettbewerb mit der aufstrebenden Supermacht China, und zum anderen gab es in Japan die Sorge, durch die Ausbreitung regionaler Freihandelsabkommen immer mehr von wichtigen Märkten ausgeschlossen zu werden. Das führte dazu, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen zu einer Priorität der japanischen Wirtschafts- und Außenpolitik wurde.

Das Freihandelsabkommen mit Singapur als Pilotprojekt

Das Pilotprojekt war ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das im November 2002 ratifiziert wurde. Das ökonomische Partnerschaftsabkommen zwischen Japan und Singapur (JSEPA) umfasste den Abbau von Zolltarifen und außertarifären Handelshindernissen. Außerdem die Vereinfachung von Investitionen, ökonomische und technische Kooperation in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Umwelt und Tourismus.

Singapur gehörte wie Thailand in Asien zu den Staaten, die eine besonders aktive Freihandelspolitik betreiben. Singapur und Japan hatten eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die schließlich die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen hatte. Das Abkommen wurde dann in nur zehn Monaten ausgehandelt. Während Singapur am Ende alle Zölle gegenüber Japan aufhob, schaffte Japan immerhin 94 Prozent aller Zolltarife ab.

Das Handelsabkommen mit Mexiko – Landwirtschaft als Hindernis

Das Abkommen war für Japan wichtig, obwohl es sich bei Singapur um ein kleines Land handelt. Wichtig war die symbolische Bedeutung, da Japan damit signalisierte, dass es willens und in der Lage war, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen. Gleichzeitig führte Japan Gespräche mit Mexiko über ein japanisch-mexikanisches Freihandelsabkommen. Das stellte sich als schwieriger heraus, weil Japan auf dem Schutz seiner Agrarpolitik bestand.

Schließlich einigten sich beide Seiten auf Importquoten für landwirtschaftliche Produkte, an den Zolltarifen hielt Japan jedoch fest. Im Gegenzug öffnete Mexiko seinen Markt für japanische Automobile und Stahl. Das Abkommen wurde als Erfolg gewertet, obwohl sich Japans Protektionismus im Agrarbereich als hinderlich erwiesen hatte.

Abkommen mit einem Dutzend Staaten, ASEAN und TTP

Es folgten Abkommen, die bisher ausgehandelt oder bereits verabschiedet wurden, mit: Malaysia, Chile, Thailand, Indonesien, Brunei, den Philippinen, der Schweiz, Vietnam, Indien, Peru, Australien und der Mongolei. Hinzu kommt ein Abkommen mit allen ASEAN-Staaten. In Verhandlung sind Abkommen mit Kanada, Kolumbien, der EU, dem Kooperationsrat der Golfstaaten und Südkorea.

Japan nimmt derzeit auch an den Verhandlungen über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen teil. Der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe bezeichnete das Abkommen im Herbst 2015 als eine große Errungenschaft für die gesamte asiatisch-pazifische Region. Dieses Freihandelsabkommen von einem Dutzend asiatischer und amerikanischer Staaten soll am Ende 40 Prozent der Weltwirtschaft abdecken.

Fazit

Japan besaß um die Jahrtausendwende kein einziges Freihandelsabkommen. Es ist Japan aber gelungen, innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten ein Dutzend Freihandelsabkommen auszuhandeln. Weitere Abkommen stehen vor dem Abschluss. Das größte Hindernis war Japans Wunsch, seine Landwirtschaft vor dem Wettbewerb zu schützen. Großbritannien ist einerseits weniger groß und sein Export von Industriegütern ist weniger stark, andererseits besitzt es keine so starke Lobby zum Schutz seiner Landwirtschaft wie Japan.

Das spricht einerseits dafür, dass seine Industrie von anderen Staaten nicht in dem Maße als Herausforderung angesehen wird wie die japanische und Großbritannien keine großen Schwierigkeiten haben dürfte, zu Abkommen mit Staaten zu kommen, die stark durch die Landwirtschaft geprägt sind.

Die japanische Erfahrung zeigt auch, dass es hilfreich sein kann, am Anfang ein schnelles und unkompliziertes Abkommen mit einem kleinen Staat auszuhandeln, um ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit zu setzen. Das wird insbesondere dann bedeutsam sein, wenn die EU mit dem Scheitern der Ratifizierung von CETA und TTIP zeigen sollte, dass sie sich mit dem Abschluss von Handelsabkommen aus politischen Gründen in Zukunft schwertut.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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