19. Juli 2016

Die EU und Russland Externer Feind nicht unwillkommen

Es wird auf alte Stereotype des Hasses zurückgegriffen

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Bildquelle: Mathiasrex/ Wikimedia Commons {{PD-Art|PD-old-auto|deathyear=1860|country=France}} Altes Stereotyp des Hasses: Barbarisches Russland

Der NATO-Gipfel ist überstanden; wir dürfen aufatmen. Die Medien wenden sich realen Themen zu: der enttäuschenden Europameisterschaft, der linksradikalen Staatsverachtung in Berlin, dem drohenden Sommerloch. Jetzt müssen sie wieder Aufhänger suchen, die Damen und Herren Redakteure.

In den Tagen vor Warschau war das kein Problem: „Die Angst vor einem russischen Blitzkrieg“, titelte „FAZ Online“. „Tausend Soldaten sind nicht genug“, forderte der litauische Außenminister Linas Linkevičius in der „Welt“. Das Münchner Wochenmagazin „Focus“ propagierte Pläne polnischer Expansionisten aus der Zwischenkriegszeit: Ein Staatengebilde namens „Intermarium“ von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer könne der russischen Aggression Einhalt gebieten.

Je mehr Russenangst, desto besser

Das mediale Trommelfeuer hatte zum Ziel, die Skeptiker weichzuschießen. Wie bei den Sanktionsverlängerungen kommt es auch bei der NATO darauf an: Alle für einen, einer für alle. Nur keine Abweichler und Ausscherer.

Insofern – je mehr Russenangst, desto besser. US-Armeegeneral Curtis M. Scaparrotti, seit Anfang Mai NATO-Oberbefehlshaber in Europa, hat es gleich zu Anfang seiner Amtszeit auf den Punkt gebracht: Das westliche Bündnis müsse „noch heute abend“ bereit sein, der russischen Bedrohung entgegenzutreten.

Unter deutschem Oberkommando, so viel ist seit dem Warschauer NATO-Gipfel bekannt, werden vier Kampfbataillone an die russische Grenze verlegt – nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Die im NATO-Russland-Vertrag von 1997 enthaltene Zusage der Westmächte, keine „substantiellen Kampfgruppen“ dauerhaft in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten zu stationieren, wird durch ein Rotationsprinzip umgangen. So einfach ist das.

Kein Staat zu machen

Die russisch-westliche Entfremdung begann lange vor der Ukrainekrise. Schon in den Nuller Jahren war erkennbar, dass Russland die „Errungenschaften“ der jüngeren westlichen Demokratie nicht anerkennen würde: die grenzenlose Emanzipation des Individuums, die Auflösung traditioneller Strukturen und Formen, die vermeintliche Gleichwertigkeit aller möglichen Identifikationen und Orientierungen.

Spätestens als die russische Gesellschaft den Veitstanz der „Pussy Riots“ Anfang 2012 in der Moskauer Erlöserkirche nicht als Ausdruck wahrer Zivilisation und Freiheit verstand, wussten die fortschrittlichen Kräfte im Westen Bescheid: Mit diesem Russland war kein Staat zu machen.

Zwei Jahre später kam die russische Weigerung, die Ukraine, Brücke zwischen den europäischen Räumen, vom Westen kapern zu lassen mit der Perspektive, das Land binnen kurzem in der NATO und die 6. US-Flotte fest verankert in Sewastopol zu wissen. Kein anderer europäischer, auch kein afrikanischer und nahöstlicher Staat abgesehen von den nuklear bewehrten Ländern Israel, Pakistan und Indien hat die Mittel, sich gegen eine solche Umarmung zu wehren. Russland hat sie.

Gefährliche Stereotype des Hasses

Die seither herrschende Konfrontation kommt nicht zuletzt dem Westen zupass. Die Europäische Union ist innerlich zerrissen; Eliten und Bevölkerung entfremden sich zunehmend. Skepsis, Zweifel und Abneigung machen sich breit. Den Verfechtern des „weiter so“, den Anhängern einer „echten europäischen Zentralregierung“, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sie nach dem Brexit „jetzt erst recht“ fordert, kann nichts willkommener sein als ein externer Feind, der die abtrünnigen europäischen Völker wieder um ihre Brüsseler Führung schart.

Dass Russland interessiert ist, in seinen Nachbarstaaten außerhalb der NATO-Grenzen für Stabilität zu sorgen, ist legitim – die NATO strebt nichts anderes an. Keine der beiden Seiten ist jedoch berechtigt, das „europäische Sicherheitssystem“ im eigenen Interesse zu monopolisieren.

Die einseitige, weder durch UN-Mandat noch durch Kriegserklärung völkerrechtlich gedeckte Bombardierung Serbiens 1999 war ein deutliches Signal, dass die NATO ebendies versucht. Russland wird auch weiterhin alles daransetzen, dem zu widerstehen. Dass der Westen aus dieser Rivalität ein Feindbild macht und dabei auch auf alte, gefährliche Stereotype des Hasses zurückgreift, spricht für seine Unsicherheit, nicht für seine Überlegenheit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten.


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