16. Juli 2016

Make love not law Wie man Politiker zur Verantwortung zieht

Alexander Görlach liebäugelt mit einem Tabubruch

Artikelbild
Bildquelle: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Angriffslustiger Europäer: Alexander Görlach

Ich habe vor einigen Wochen in „Hauptstadtbrief“ und „Berliner Morgenpost“ die Frage erörtert, ob es nicht an der Zeit sei, über rechtliche Konsequenzen bei fehlerhaftem Abgeordnetenhandeln nachzudenken. Meines Erachtens ist geboten, Ersatzansprüche geschädigter Wähler gegen solche Politiker anzuerkennen, die mit unbedachtsamen und sorglosen Entscheidungen Schäden für ihr ganzes Wahlvolk verursachen ...

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