13. Juli 2016

Neue britische Premierministerin Theresa May Die Vierte auf dem Drahtseil

Europäischer Binnenmarkt oder volle Kontrolle über Migration?

Artikelbild
Bildquelle: Twocoms / Shutterstock.com Camerons Nachmieterin in der Downing Street 10: Theresa May

Nach der Brexit-Entscheidung richten sich nun die Augen auf die neue Premierministerin Theresa May. Theresa May hatte David Camerons Kurs, Reformen für die EU und Verbleib in der EU, unterstützt. Doch sie hatte sich nach der Wahl klar dafür ausgesprochen, die Entscheidung des britischen Wählers für den Brexit auch in die Tat umzusetzen. Sie hatte deutlich gemacht, dass sie weder ein neues Referendum, noch Neuwahlen anstrebt. Beide Varianten, Neuwahlen für das Parlament und ein zweites Referendum, waren als möglicher Ausstieg aus dem EU-Ausstieg in der Öffentlichkeit diskutiert worden.

Die Spaltung der Konservativen wird vermieden

Eine Cameron-Unterstützerin, die sich aber klar für die Umsetzung des Referendums ausspricht und in der Migrationsfrage, die wohl wesentlich zum Ergebnis des Referendums beigetragen hat, als Innenministerin auch schon in der Vergangenheit einen restriktiven Kurs vertreten hat, scheint wohl für die Torys die beste Chance, die Spaltung der Partei zu verhindern.

Ein Politiker, der wie Boris Johnson durch seinen Einsatz für den Brexit in den Augen vieler Cameron-Anhänger zum Sturz des Premierministers beigetragen hat, oder ein leidenschaftlicher Anhänger des Verbleibs von Großbritannien in der EU, dem kaum zugetraut werden kann, den Austritt tatsächlich voranzutreiben, hätte hingegen zu stark polarisiert und zu politischen Flügelkämpfen geführt.

Thatcher, Major, Cameron …

Theresa May ist nach Margaret Thatcher, John Major und David Cameron der vierte britische Regierungschef, der sich an diesem schwierigen Balanceakt versucht. Die drei anderen sind auf die eine oder andere Weise politisch daran gescheitert. Thatcher trieb zwar den Binnenmarkt voran, geriet aber über weitere Integrationsschritte mit wichtigen Ministern in Streit, der schließlich auch erheblich zu ihrem Sturz beitrug. John Major verhandelte zwar die gewünschten Ausnahmeregelungen für Großbritannien in den Maastricht-Vertrag, doch bei der Ratifizierung versagte ein Teil seiner Partei ihm die Gefolgschaft, was wesentlich zu seiner Schwächung beitrug.

David Cameron versuchte das Risiko zu umschiffen, indem er Reformen für die EU aushandelte und die Entscheidung dem britischen Volk überließ. Seine Hoffnung, die euroskeptischen Briten von der Reformfähigkeit der EU überzeugen zu können, zerplatzte jedoch in der Wahlnacht. Theresa May ist nun die vierte in der Reihe konservativer Premierminister, die sich auf das riskante politische Glatteis der Europapolitik begibt. Es wird sich zeigen, ob sie da Erfolg haben wird, wo die anderen gescheitert sind, die Verankerung Großbritanniens in Europa und die nationale Souveränität unter einen Hut zu bringen.

Zwischen zwei Mühlsteinen

Der neuen Premierministerin steht ein schwieriger Balanceakt bevor. Auf der einen Seite steht die Europäische Union mit ihrem Ziel, keine Anreize für weitere potentielle Austrittskandidaten zu schaffen und so wenig Entgegenkommen wie möglich zu zeigen. Außerdem befinden sich dort große Teile der Wirtschaft, die möglichst wenige Veränderungen im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum wünschen. Diese Seite fordert einen hohen Preis für den Verbleib im Binnenmarkt oder ist bereit, einen solchen Preis zu bezahlen.

Auf der anderen Seite befinden sich die Brexit-Befürworter, die substantielle Souveränitätsgewinne einfordern. Sie wollen den Beitrag zur EU einsparen, einen großen Teil der EU-Regulierungen abschaffen und die volle Kontrolle über die Migration nach Großbritannien. Am Ende werden beide Seiten Abstriche an ihren Wünschen machen müssen, und es wird politischer Führung bedürfen, um für den Kompromiss am Ende eine politische Mehrheit zu gewinnen. Den Brexit-Gegnern wird die Regelung zu fern von der EU sein, den Brexit-Befürwortern zu nah.

Begrenzte Ziele des Brexit

Dass sich die neue Premierministerin bewusst ist, welcher Drahtseilakt sie in den Verhandlungen erwartet, zeigt die Analyse ihrer Aussagen von Pawel Swidlicki für Open Europe in London. Theresa May spricht von „mehr“ Kontrolle über die Migration. Das bedeutet, dass es wohl keine absolute Kontrolle darüber geben wird. Sie spricht auch davon, Souveränität zu „maximieren“. Das bedeutet, dass sie anstrebt, soviel nationale Selbstbestimmung wie möglich zu erreichen. Das schließt aber auch ein, dass es Grenzen dafür gibt, was unter den gegebenen Umständen erreichbar ist.

Binnenmarkt gegen Kontrolle über die Migration

Denn gleichzeitig will Theresa May enge wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union erhalten. Ihre diplomatische Ausdrucksweise zeigt, dass ihr klar ist, dass die EU den Zugang zum Binnenmarkt als Druckmittel verwenden wird, um sie in den genannten Bereichen zu bremsen. Beides, eine Vollmitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt und volle Kontrolle über Regulierung und Zuwanderung, wird es bei Lage der Dinge nicht geben. Volle Kontrolle über Zuwanderung und Regulierung würde wohl bedeuten, die Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben zu müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Großbritannien

Mehr von Gérard Bökenkamp

Über Gérard Bökenkamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige