29. Juni 2016

Diskussion über den „Brexit“ Die EU kann ihre Politik nicht einfach fortsetzen

Veranstaltung von Open Europe Berlin und der British Chamber of Commerce in Germany

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Bildquelle: shutterstock Sollen fortbestehen bleiben: Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien kam für viele überraschend. Wenige Stunden nachdem klar wurde, dass das Brexit-Lager gewonnen hatte, trafen sich Unternehmensvertreter und Politiker zum „Political Breakfast“ von Open Europe Berlin und der British Chamber of Commerce in Germany, um das Ergebnis zu diskutieren. An der Debatte nahmen Bernhard Lorentz von Ernst & Young, die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Jens Zimmermann (SPD), Ruprecht Brandis von BP und Martina Timmermann von TIMA International Affairs teil. Moderiert wurde die Debatte von Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin.

Ein Graben zwischen der Politik und den Bürgern

Martina Timmermann erklärte, dass vor dem Referendum die Stimmung für einen Austritt aus der EU in vielen Milieus und der öffentlichen Debatte greifbar gewesen sei. In größeren Teilen der Bevölkerung, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland, fühlten sich Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert und von der Politik mit ihren Sorgen und Problemen nicht mehr ernst genommen. Es fehle eine große Vision, die die Menschen überzeuge und emotional berühre. Michael Wohlgemuth machte darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit das Votum der Bürger wie im Fall der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ignoriert worden sei. Auch das hatte dazu beigetragen, dass die EU an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Unternehmen müssen mit „geopolitischen“ Risiken kalkulieren

Die Unternehmensvertreter auf dem Podium mahnten zur Besonnenheit und setzten auf Reformen in der übrigen EU. Für große Unternehmen gehörte die Kalkulation mit „geopolitischen Risiken“ heute zur langfristigen Planung dazu. Deshalb sei wohl auch anzunehmen, dass wenigstens die Großunternehmen nicht völlig unvorbereitet durch diese Entscheidung getroffen worden seien. Dennoch sei die Unsicherheit ein negativer Faktor für zukünftige Investitionsentscheidungen. Insbesondere China habe Großbritannien bisher als Eintrittstor in die EU betrachtet.

Die Rahmenbedingungen für den Austritt

Es wurden die Rahmenbedingungen für den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU besprochen. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrages sieht für die Neuverhandlungen des Verhältnisses der EU zum austrittswilligen Staat zwei Jahre vor. In dieser Zeit ändert sich für das Vereinigte Königreich formal erst einmal nichts. Es bleibt Vollmitglied und ist stimmberechtigt. Michael Wohlgemuth wies darauf hin, dass dann die von David Cameron bereits ausgehandelten Reformen, wie die Begrenzung des Zugangs zum nationalen Sozialstaat, aber auch nicht in Kraft treten (diese wären nur bei einem Verbleiben relevant geworden). Damit würde sich die Position Großbritanniens kurzfristig erst einmal verschlechtern. Allerdings könne man durchaus darüber nachdenken, die britischen Reformen dennoch für eine EU-27 umzusetzen, da sie auch für die übrigen Mitgliedsländer Vorteile brächten und selbst seitens der deutschen Sozialministerin als Vorlage genutzt würden.

Keine Bestrafung Großbritanniens

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer von der CSU erklärte, dass nun klare Signale ausgesendet werden müssten, wonach die EU die Botschaft verstanden habe. Der bisherige Kurs könne nicht einfach so fortgesetzt werden. Eine Vertiefung der EU sei in dieser Situation kaum zu vermitteln, vielmehr müsse man auch über die Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene nachdenken. Großbritannien dürfe jetzt nicht „bestraft“ werden, da die EU und insbesondere Deutschland ein sehr starkes Interesse an der Fortsetzung der Handelsbeziehungen besitzen.

Wohl kein norwegisches Modell

Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann von der SPD kritisierte Cameron für sein Taktieren. Es sei nicht glaubwürdig gewesen, die EU über Jahre hinweg zu kritisieren und in den drei Monaten vor der Wahl diese Linie zu ändern und die EU zu verteidigen. Er hielt das Aushandeln eines norwegischen Modells für nicht plausibel, da es vielen Wählern um die Begrenzung der Freizügigkeit in der EU gegangen sei. Auch andere Podiumsteilnehmer sahen in der Migration einen zentralen Faktor für die Entscheidung Großbritanniens. Die neue Regierung werde nun mit den hohen Erwartungen der Wähler konfrontiert, die für den Austritt gestimmt hatten.

Kontroverse um den Sinn von Referenden

Mit dem Publikum gab es dann eine kontroverse Diskussion über den Sinn von Referenden. Während die einen den Wert der repräsentativen Entscheidungsfindung hervorhoben, waren einige Gäste der Ansicht, dass die EU und die Parteien es an Transparenz fehlen ließen und die Bürger nicht genug einbinden würden. In der Zuhörerschaft gab es durchaus Verständnis für die britische Entscheidung. Timmermann kritisierte, dass sich die Politik von den Bürgern entfernt habe und keine überzeugende Vision von Europa mehr anbiete. Auf die Frage von Michael Wohlgemuth, ob es wieder so kommen könnte wie 2005, als die EU nach der Ablehnung der EU-Verfassung in französischen und niederländischen Referenden zunächst eine „Zeit des Nachdenkens“ ausrief, dann einen „Plan D“ („Demokratie“) und „Plan CC“ („closer to the citizens“, „näher an den Bürgern“) ankündigte, die beide nichts ergaben, sodass zu „business as usual“ übergegangen wurde und die Verfassung schlicht unter einem anderen Namen und ohne substantielle Änderung in Kraft trat, meinten viele, das dürfe sich so nicht wiederholen.

Wird Schottland jetzt unabhängig?

Das Podium rechnete mit einem erneuten Referendum in Schottland. Denn die Schotten hatten mehrheitlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Allerdings blieb unklar, wie gut die Chancen Schottlands wären, zügig in die EU aufgenommen zu werden. Es wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch den niedrigen Ölpreis die Rahmenbedingungen für die Unabhängigkeit verschlechtert hätten. Mit dem Brexit würde sich auch die Lage Irlands schwieriger gestalten. Die Möglichkeit einer Ablösung Schottlands vom Vereinigten Königreich wurde auf jeden Fall nicht ausgeschlossen.

Fazit

Obwohl auch auf dem Podium die Unsicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht, spürbar war, bemühten sich alle Beteiligten, die Entscheidung nicht zu dramatisieren, und vermieden Schuldzuweisungen. Es bestand Konsens darin, dass die EU ihre bisherige Politik nicht einfach fortsetzen kann, sondern über ihre Rolle und ihre Kompetenzen nachgedacht werden muss. Es wurde bedauert, dass Deutschland mit Großbritannien in der EU jetzt einen wichtigen Partner verliert, und betont, dass die Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen sollten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe.


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