29. Juni 2016

RezensionGerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat

Ende einer Illusion

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Die ganze deutsche Gesellschaft ist mit all ihren Institutionen, mit ihren prägenden Organisationen und mit ihren stets wiederholten öffentlichen Glaubenssätzen seit Jahrhunderten schräg und schief in einen wohlfahrtsstaatlichen Wind hineingewachsen. Gerd Habermann zeichnet die Geschichte des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht nur in ihren wesentlichen Grundzügen nach. Seine Darstellung geht weit tiefer. Er schöpft nämlich nicht aus Hunderten, sondern buchstäblich aus mehr als Tausend Quellen. Damit gerät das Werk zugleich zum beeindruckenden Zeugnis eines fleißigen Forscherlebens. Aus dem einstigen Taschenbuch des Jahres 1996 ist nun ein veritables Nachschlagewerk geworden. Die tonangebenden politischen Denker des 18. Jahrhunderts glaubten, den durch die Aufklärung absehbaren Niedergang der Staatslegitimation durch ein Gottesgnadentum auffangen zu können. Ihnen schien es die Aufgabe des Staates zu sein, allgemeines Glück durch eine durchorganisierte Staatsmaschine gewährleisten zu sollen. Friedrich der Große hielt alle in Schach und wies jedem zu, was ihm gebührte. Jeder durfte also sein eigenes Glück suchen, sofern er nur politisch parierte. Gegen diesen strammen Staatsapparat mit seinen scheinbar moralisch hochstehenden Zielen zu argumentieren, war schon im 18. und 19. Jahrhundert eine herausfordernde Aufgabe. Gleichwohl brillierten die besten Köpfe dieser Zeit bereits mit beeindruckenden Argumenten, die nichts an ihrer Schlagkraft verloren haben. Der „Verein für Socialpolitik“ brachte ab 1872 jene „Kathedersozialisten“ hervor, die dem starken Interventionsstaat zur allgemeinen Beglückung das machtvolle Wort redeten. Die geistigen Wegbereiter des „modernen Wohlfahrtsstaates“ traten auf den Plan. Die private Einkommensnutzung wurde wieder zum Thema der Politik. Dezentral organisierte Selbsthilfe, wie sie beispielsweise Hermann Schulze-Delitzsch oder Friedrich Wilhelm Raiffeisen ermöglichen wollten, blieb geringgeschätzt. Die endgültige Rolle rückwärts in den friderizianischen Bevormundungsstaat vollzog dann Otto von Bismarck: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ 1878 war der Wohlfahrtsstaat damit auf seinen institutionellen Weg gebracht. Die politische Gefahr eines unabhängigen Arbeiters mit privatem Eigentum und dezentral selbstorganisierter Schutzmacht war mit den demagogischen Mitteln cäsarischer Sozialpolitik gebannt. Die wiederentdeckten Funktionen der einstigen Grafen, Herzöge und Barone erfüllten ab sofort die glücklich ernannten Verwalter der neuen staatlichen Sozialversicherungsanstalten. Was war dies in der Sache anderes als die schlichte Refeudalisierung? Diese Art des Neo-Absolutismus entwickelte sich fortan immer weiter zu einem sozialen Königtum und von dort in die soziale Demokratie. Die Staatsquote stieg unaufhaltsam und die thematischen Landnahmen des Wohlfahrtsstaates entwickelten sich emsig voran. Aus Deutschland flog der Funke der Staatsinterventionen um die Welt. 1948 will die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen einen Rechtsanspruch auf diejenige Lebenshaltung verschaffen, „die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet“. Es will scheinen, als habe – wie Habermann eine Bemerkung Heinrich Heines an Johann Gottfried Herder zitiert – Gott seine Harfe der Nationen so gespielt, dass die Saite des deutschen Wohlfahrtsstaates gleich eine Vielzahl von weiteren Nationensaiten zum Mitschwingen gebracht habe. Liberale werden diese Perspektiven zu erläutern haben. Und sie sollten bei diesen Debatten siegesgewiss sein. Habermann schreibt: „Für unreformierbar gehaltene totalitäre Gesellschaften der Gegenwart sind unter dem Druck ihrer unlösbaren Probleme zusammengebrochen – und so wird es auch einmal, vielleicht schon bald, dem Wohlfahrtsstaat ergehen.“


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