27. Juni 2016

RezensionHenryk M. Broder: Die letzten Tage Europas

Wie wir eine gute Idee versenken

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Fühlen Sie ein Unbehagen angesichts der Euro-Rettungspolitik und der Politikdiktate aus Brüssel? Haben Sie Bauchschmerzen, wenn Ihnen ein Politikprojekt als „alternativlos“ verkauft wird? Wissen Sie nicht, warum sich die Aufgabengebiete der EU-Kommission nach Art der Zellteilung vermehren? Dann sei Ihnen dieses Buch empfohlen. Henryk M. Broder hat sich den Tort angetan, die Webseiten der EU-Kommission zu durchforsten, die Reden von EU-Funktionären zu lesen, den Output der vielen emsigen EU-Mitarbeiter zu analysieren und einer Parlamentswoche in Brüssel beizuwohnen. Fazit: Der EU-Politklüngel hat  sich grenzüberschreitend organisiert, um ein Modell durchzusetzen, das beklemmende Ähnlichkeit mit der UdSSR hat. Broders Informationen über das „gigantische Wahngebilde“ stammen dabei nur aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine davon ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, dessen Eingeständnis nicht oft genug wiederholt werden kann: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden, aus Mangel an demokratischer Substanz.“ Das geht nach Jean-Claude Juncker, dem für sein vorbildliches Wirken für Europa insgesamt 75 Mal geehrten Ministerpräsidenten von Luxemburg, so: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Auf diese Weise soll die „Fata Morgana einer strikten nationalen Unabhängigkeit“ zugunsten einer „europäischen Interdependenz“ aufgegeben werden. Das würde eine „De-facto-Solidarität“ unter den europäischen Staaten herstellen. So liest es sich in Barrosos Generalplan für Europa. Broder: „Aufrichtiger kann man ein Komplott nicht ankündigen. Erst sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann kommt die erzwungene Solidarität von ganz allein.“ Tatsachen geschaffen werden vor allem von den mittlerweile 28 EU-Kommissaren, die nur die Spitze der von niemandem gewählten und keinem rechenschaftspflichtigen Pyramide sind. Unter ihnen wirken insgesamt 43 Generaldirektoren, die vor allem Jobgeneratoren für die Bürokratie sind. Daher der ungeheure Auswurf an Einschränkungen wie Glühlampenverbot und Zwang zu wassersparenden Duschköpfen. Daneben „fördert“ die EU-Kommission eine schier unübersichtliche Menge an „Projekten“ wie Autobahnen, die ins Nichts führen, Skilifte, die eine Höhe von 30 Metern überwinden, Flugplätze, auf denen weder gestartet noch gelandet wird. Damit man sich im Förderdschungel zurechtfindet, finanziert die EU die Ausbildung zum „EU-Fundraiser“, um „erfolgreiche Antragstellung“ zu erlernen. Broder: „Nach Konkursverwalter und Eventmanager ist der EU-Fundraiser schon der dritte Beruf mit rosigen Zukunftsaussichten.“ Dieses teure Treiben läuft gänzlich unkontrolliert ab, denn das Europäische Parlament ist „die einzige Volksvertretung, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen“. Beim EU-Parlament, so Broder, sei der „Vergleich mit dem Obersten Sowjet unvermeidlich“. Bei so viel Misswirtschaft ist es kein Wunder, dass die  EU sich  mit jedem Tag mehr der Effektivität der UdSSR nähert. Bei solchen Aussichten ist das mit dem Nobelpreis behängte „Friedensprojekt EU“ bereits ad absurdum geführt. Statt innezuhalten, macht die von der EU profitierende politisch-bürokratische Kaste Druck, an der Fehlkonstruktion festzuhalten und sie weiter auszubauen. „Europa“, so Broder, ist ein „Elitenprojekt der Vielflieger und Meilensammler, der Feinschmecker und Perlentaucher“, so wie die „Internationale“ die Hymne der „Politruks war, die ihren Völkern die Ausreise verweigerten“. Am Ende, ist sich Broder sicher, wird dieses Eliten-Europa zusammenbrechen wie die UdSSR. Bis dahin kann man nur tun, was die Opposition gegen das kommunistische Regime tat: aufklären. Broders Buch ist ein wichtiger und witziger Beitrag dazu.


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