09. Juni 2016

Brexit Deutsche Sorgen und britische Kontroversen

Debatte zwischen britischen und deutschen Ökonomen und Politikern

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Bildquelle: shutterstock Großbritannien und die EU: Gehen oder bleiben?

Am 31. Mai 2016 fand im Atrium der „FAZ“ die öffentliche Debatte „Brexit or Bremain. What will happen and what does it mean for Europe?” statt. In der vom Meinungsforschungsinstitut Yougov organisierten und von Open Europe Berlin, dem Aspen Institute und der British Chamber of Commerce in Germany unterstützten Veranstaltung wurden in zwei hochkarätig besetzten Panels die Chancen und Risiken des Referendums am 23. Juni und die möglichen Folgen eines Brexits für Großbritannien, Deutschland und die EU diskutiert.

Die Debatte erfolgte auf der Grundlage der von Yougov neu veröffentlichten Zahlen aus sieben EU-Ländern, die zeigten, dass auch in anderen EU-Staaten inzwischen rund ein Drittel der Befragten für einen Austritt votieren und negative Nachrichten in den meisten Ländern überwiegen.

Die Runde der Wirtschaftsexperten

Das erste Panel setzte sich mit den möglichen ökonomischen Folgen auseinander. Miteinander diskutierten der Chefvolkswirt der Allianz Michael Heise, der britische Journalist und Buchautor Simon Jenkins, die Ökonomin Vicky Pryce, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn und Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin. Moderiert wurde das Panel von Almut Möller vom European Council of Foreign Relations.

Die Runde der Politiker

Das zweite Panel behandelte die politischen Folgen. Dort diskutierten drei deutsche Politiker, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff und der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, und zwei britische Politiker, der Labour-Parlamentsabgeordnete Stephen Kinnock und der konservative Politiker und frühere Minister für Arbeit und Renten Iain Duncan Smith. Moderiert wurde das Panel von Rüdiger Lentz vom deutschen Aspen Institute.

Politik und Wirtschaft lassen sich nicht voneinander trennen

Die beiden Themenbereiche ließen sich natürlich nicht klar voneinander trennen, sodass auf dem Panel für die wirtschaftlichen Folgen immer wieder auf politische Argumente zurückgegriffen wurde und auf dem Panel für die politischen Folgen auf die wirtschaftlichen. Insgesamt konnte der Zuhörer sehr viele Argumente und Positionen hören. Die beiden Panels ergänzten sich dabei gut, so dass im folgenden zentrale Themen, die in beiden Diskussionsrunden behandelt wurden, zusammengefasst werden.

Britische Wortgefechte

Der konservative Politiker Iain Duncan Smith war der einzige Brexit-Befürworter in der Runde, wobei er diesen Part aber mit großer Eloquenz übernahm. Sein Eingangsstatement war ein leidenschaftlicher Appell für die demokratischen Institutionen des Nationalstaates. Sein Hauptargument für den Brexit war vor allem der Wunsch, die Souveränität des Vereinigten Königreichs wieder herzustellen. Ebenso leidenschaftlich widersprach ihm der zweite britische Politiker in der Runde, Stephen Kinnock von der Labour Party, der sich für britische Verhältnisse erstaunlich offen für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aussprach. Beide lieferten sich hitzige und zum Teil auch witzige Wortgefechte, wodurch die Zuhörer einen Eindruck von der berühmten britischen Debattenkultur erhielten.

Das umstrittene Friedensargument

Die Gegner von Duncan Smiths Position stellten die Frage der Souveränität immer wieder als „abstrakt“ und für die Menschen weniger relevant dar als die möglichen wirtschaftlichen Folgen. Wohingegen Smith, aber auch der britische Journalist Simon Jenkins, die Seriosität der wirtschaftlichen Prognosen insgesamt in Frage stellten. Ausführlich wurde das Friedensargument diskutiert. Während Duncan Smith die NATO als den wichtigsten Anker europäischer Sicherheitspolitik ansah, stellten andere die Friedensmission der EU stärker heraus. Allerdings mussten auch die Befürworter dieses Arguments zugeben, dass es angesichts der wirtschaftlichen Krise in vielen Euro-Staaten und des Erstarkens nationalistischer Strömungen in der EU für viele Europäer an Überzeugung eingebüßt habe.

Die „Unsicherheit“ als wichtiger Faktor

Auf dem ökonomischen Panel dominierte die Sichtweise, dass sich die Kosten des Brexits für die britische Wirtschaft nur schwer ermitteln lassen und von vielen Unbekannten abhängen. Ein Austritt wäre aber mit Unsicherheit verbunden, was Investitionsentscheidungen erschwert. Jenkins erklärte, dass unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, die EU vor großen Veränderungen stehe. Entweder müsste sich im Fall eines Brexits die EU neu aufstellen, auch um den Austritt weiterer Staaten zu verhindern, oder die EU müsste mit einem Großbritannien rechnen, das nach der Entscheidung für den Verbleib aufgrund der hohen Erwartungshaltung an Reformen und der von Cameron gegebenen Versprechen sogar ein noch schwierigerer Partner sein würde als zuvor.

Die Bedeutung der Ökonomie für das Referendum umstritten

Diskutiert wurde nicht nur die Frage, welche ökonomischen Auswirkungen ein Brexit auf das Vereinigte Königreich und die Europäische Union hätte, sondern welchen Einfluss ökonomische Argumente auf die Entscheidung der Wähler haben. Simon Jenkins vertrat die Ansicht, dass in solchen Referenden Fragen der Identität und Kultur eine größere Bedeutung besäßen als ökonomische Erwägungen. Dem widersprach Vicky Pryce, die die wirtschaftliche Frage für zentral hält. Sie sagte für Großbritannien insgesamt einen niedrigeren Wachstumspfad im Falle eines Austritts voraus. Sie kritisierte allerdings auch die Deutschen für ihre Politik der Haushaltssanierung und die geringen Wachstumsimpulse, die von der deutschen Ausgabenpolitik ausgingen. Das waren Argumente, die sich die deutschen Diskussionsteilnehmer allerdings nicht zu eigen machten.

Wie „britisch“ ist die EU?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn machte keinen großen Hehl daraus, dass er die Vorstellung einer politischen Union, wie sie Politiker wie Helmut Kohl noch in den 90er Jahren vehement vertreten hatten, für nicht mehr realisierbar hält. Die EU sei schon heute „britischer“ geworden. Die EU-Kommission habe an Macht verloren, und die wichtigen Entscheidungen würden heute zwischen den Nationalstaaten getroffen. Es sei sehr zu bedauern, wenn Großbritannien ausgerechnet in diesem Moment austräte, obwohl der britische Ansatz sich gerade durchsetzen würde.

Der Chefökonom der Allianz bestätigte die Sichtweise, dass die nationalen Regierungen in den letzten Jahren gegenüber der EU-Kommission an Macht gewonnen hätten. Er hob ebenfalls hervor, dass Großbritannien innerhalb der EU ein wichtiger Partner für Wettbewerb und Subsidiarität sei. Er lobte die Bemühungen des britischen EU-Kommissars Lord Hill, eine Kapitalmarktunion zu schaffen.

Eine neue Dynamik mit und ohne Brexit

Wie Simon Jenkins vertrat auch Alexander Graf Lambsdorff die Position, dass das Referendum auf jeden Fall zu einer neuen Dynamik innerhalb der EU führen werde. Denn entweder würden die Neuverhandlungen oder die Umsetzung der mit den Briten vereinbarten Reformen die EU vor eine große Herausforderung stellen. Lambsdorff betonte, dass es allein die Entscheidung der Briten sei, in der EU zu bleiben oder auszutreten, und dass auch ein Austritt nicht den Untergang der EU bedeuten würde. Die EU könne auch ohne Großbritannien weiter existieren. Größere Sorgen bereite ihm die Entwicklung in Frankreich, wo der Front National zu einer starken Kraft aufgestiegen ist und Marine Le Pen hohe Ergebnisse bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vorausgesagt werden. Die EU könne ohne Großbritannien fortexistieren, nicht aber ohne Frankreich.

Deutschland und Großbritannien nach einem Brexit

Michael Wohlgemuth machte darauf aufmerksam, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU insbesondere für das Gleichgewicht innerhalb der EU und damit für Deutschland gravierende Auswirkungen hätte. Nach dem Austritt Großbritanniens würden sich die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten Deutschlands und jener Staaten verschieben, die zu Marktwirtschaft und Freihandel tendieren, und zugunsten der Staaten, die stärker auf Protektionismus und die Lenkung durch den Staat setzen. Nach einem Austritt könnte aber Großbritannien Schwierigkeiten haben, eine vorteilhafte Vereinbarung mit der EU zu treffen, weil die EU Anreize für weitere Austritte vermeiden will und durch die neue Stimmenverteilung der protektionistische Block dominiert.

Soll Großbritannien abgestraft werden?

Diese Befürchtung wurde durch die Äußerungen von zwei deutschen Politikern bestätigt. Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, äußerte sich in der Richtung, dass nach einem Brexit durch ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Großbritannien andere Staaten in der EU dazu motiviert werden könnten, dasselbe zu tun. Auch Gunther Krichbaum von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag betonte, dass die EU selbstbewusster auftreten solle, die Gemeinschaft Rechte und Pflichten umfasse und Großbritannien ein allzu großes Entgegenkommen nicht erwarten könne. Er kritisierte außerdem, dass Probleme wie die große Migrationswelle nach der Osterweiterung der EU durch Großbritannien selber zu verantworten seien. Denn das Vereinigte Königreich habe durch den Verzicht auf eine Übergangsphase, wie sie etwa Deutschland in Anspruch genommen hatte, selbst auf nationaler Ebene die Grundlage dafür geschaffen.

Handelsschranken als „Lose-lose-Situation“

Bei der Behandlung der Frage, wieviel Zugang die EU den Briten zum Binnenmarkt noch erlauben würde, kam leider ein Aspekt zu kurz, der vorher bereits von anderen Diskussionsteilnehmern angesprochen worden war. Auf den Einwurf eines Zuhörers, ob ein Austritt Großbritanniens nicht Vorteile für die Wettbewerber in den anderen EU-Staaten böte, hatte Michael Wohlgemuth geantwortet, dass ein Rückgang des Handels mit Wohlfahrtsverlusten für beide Seiten unweigerlich verbunden sei. Da Großbritannien inzwischen Deutschlands größter Handelspartner in Europa ist, würde eine „Bestrafung“ Großbritanniens nach einem Austritt auch Deutschland treffen und womöglich Arbeitsplätze hierzulande kosten. Doch Deutschland wäre nicht das einzige Land, das unter einer solchen Politik leiden würde. Irland würde unter Grenzschließungen und Handelsschranken am stärksten leiden. Michael Heise von der Allianz bezeichnete neue Handelsschranken zwischen Großbritannien und der EU daher zu Recht als „Lose-lose-Situation“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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