30. Mai 2016

Linke und rechte Gewalt Äpfel und Birnen

Systematische Verschleierung

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Bildquelle: shutterstock Nicht zu vergleichen: Rechts Äpfel, links Birnen

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Diesen alten Leitspruch muss man bei der Lektüre der bundesweiten Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität gar nicht erst bemühen. Denn die Faktenlage ist eindeutig und wird auch von niemandem bestritten. Was die Aktivisten in den Redaktionsstuben daraus machen, ist eine andere Sache. Sie schaffen es, den Eindruck zu erwecken, Linksextremismus sei vernachlässigbar, während die Neugründung des Dritten Reiches unmittelbar bevorstehe. Dies geschieht durch irreführende Überschriften, eine entsprechende Bebilderung, die Plazierung der wesentlichen Informationen an nachrangiger Stelle und das Weglassen mancher Zahlen. Dass jedoch linker Extremismus – vor allem der gewaltbereite und zerstörerische – massiv auf dem Vormarsch ist, erfährt der aufmerksame Leser nur, wenn er die Nebelkerzen der Journalisten beiseiteräumt und zusätzlich den alljährlichen Bericht des Bundesinnenministeriums zur Hand nimmt. Er enthält weit mehr als die gerne vermittelte Kurzfassung, dass Straftaten gegen Asylbewerber deutlich zugenommen haben. Diese werden fast ausschließlich von Menschen verübt, die dem extremen rechten Lager zuzuordnen sind. Um es klar zu sagen: Rund 1.000 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte sind nicht hinnehmbar. Sie müssen rigoros geahndet werden.

Auch die sogenannte Hasskriminalität ist enorm angestiegen, also fremdenfeindliche oder gegen bestimmte Gruppen gerichtete Äußerungen. Hier differenziert die offizielle Statistik aber schon nicht mehr zwischen links und rechts. Islamistische Hetze dürfte nach den Erfahrungen mit deren Umgang in den sozialen Netzwerken ohnehin nicht erfasst sein. Die Hasskriminalität hat übrigens lediglich einen Anteil von gerade einmal acht Prozent. Das weiß auch Bundesjustizminister Maas. Insgesamt ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr ein erheblicher Anstieg fremdenfeindlicher Delikte zu registrieren. Diese werden – da ist die Statistik eindeutig – weitgehend vom rechten Lager verübt. Es wäre angesichts der Fakten verheerend, rechtsmotivierte Straftaten zu relativieren. Ebenso unredlich ist es aber, die politisch motivierte Kriminalität von links kleinzureden. Diese ist in vielen Bereichen nicht nur ausgeprägter als die von rechts, sondern geht mit einer massiven Gewaltbereitschaft einher. Von allen erfassten linken Straftaten wurden deutlich mehr als ein Viertel als Gewaltdelikte eingestuft. Und über 80 Prozent aller linksmotivierten Kriminalität betraf die Zerstörung von Eigentum sowie die Verletzung oder gar Tötung von Menschen. Vor allem Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, aber selbst Rettungskräfte und natürlich der politische Gegner werden immer wieder zur Zielscheibe linker Krimineller.

Wenn man sich also ernsthaft mit der Statistik des Bundesinnenministeriums beschäftigt, kommt man zu einem anderen Schluss als viele Medien. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass 53 Prozent aller erfassten Delikte des rechten Lagers sogenannte Propagandadelikte darstellen, also das Zeigen und Verwenden verbotener Symbole. Sie können per Definition von Linken nicht begangen werden. Ehrlicher wäre es daher, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen und diese Delikte gesondert zu erfassen. Auch aus Sicht des Bürgers, der gerne von seinem Staat geschützt werden möchte, macht es sicher einen Unterschied, ob er ein auf die Wand geschmiertes Hakenkreuz betrachten muss oder als Unbeteiligter in einen linken Krawallaufmarsch gerät, den er mit einem langwierigen Krankenhausaufenthalt bezahlt. Ohne die Propagandadelikte liest sich die Statistik dann schon etwas anders: Rechte und Linke liegen plötzlich fast gleichauf, wobei die aggressiveren, weil von körperlicher Gewalt geprägten Straftaten deutlich häufiger von links verübt werden. Ein solches Bild der Realität möchte natürlich in Politik und Medien niemand zeichnen, würde es doch allen mit viel Steuergeld begleiteten Bemühungen den Boden entziehen. Fakten würden uns ohnehin nur verunsichern. Wer aber linke Gewalt relativiert, läuft Gefahr, sich zum Mittäter derer zu machen, die das Gewaltmonopol des Staates brechen wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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