25. Mai 2016

Schuldenkrise Der IWF ruft den Sankt-Nimmerleins-Tag aus

Das Projekt Griechenland sollte abgeschrieben werden

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Bildquelle: shutterstock Ausgezogen bis aufs letzte Hemd: Ein Grieche

In der europäischen Staatsschuldenkrise wird uns seit Jahren Sand in die Augen gestreut. Erst versuchte uns Europas politische „Elite“ die Sanierung ihrer Großbanken als Euro-„Rettung“ zu verkaufen, dann setzte uns die Kanzlerin mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen Unsinn unter Druck, alles sei alternativlos, und schließlich beschwichtigten die Eurokraten, es müssten nur immer neue Hilfspakete für Griechenland geschnürt werden und alles würde gut. Natürlich glaubt inzwischen niemand mehr, dass irgendetwas gut wird. Griechenland ist nicht zu retten. Nicht heute und auch nicht 2080. So lange nämlich will der Internationale Währungsfonds Athen Zeit geben, seine Schulden zurückzuzahlen. Erst ab 2040 wird dabei nach dem IWF-Vorschlag überhaupt eine Tilgung fällig – und der Zins soll bis 2045 bei schlappen 1,5 Prozent pro Jahr fixiert werden. Kreditkonditionen, die jeden Schuldner in Verzückung geraten lassen. Doch schon jetzt lässt sich der Schuldendienst nur durch ein künstlich errichtetes Perpetuum mobile aus neuen Krediten leisten. Der griechische Staat selbst erwirtschaftet nichts, was man den Gläubigern überlassen könnte. Und keiner weiß, wie dies einmal anders werden soll. Kaum eines der hehren Versprechen, von der Privatisierungsoffensive bis zur Besteuerung großer Vermögen, wurde eingehalten. Überhaupt tut man sich schwer, ein intaktes Staatswesen auszumachen.

Zwar hat man die eigene Bevölkerung bis aufs letzte Hemd ausgezogen, doch strukturell keinerlei Fortschritte gemacht. Beharrlich versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble uns dennoch zu vermitteln, alles laufe nach Plan und man habe die Sache im Griff. Unter gütiger Mitwirkung der Medien wird seit geraumer Zeit der Eindruck erweckt, die Euro-Krise sei überwunden. Dabei tobt sie heftiger denn je – auch in Italien, Spanien und Portugal. Trotz bisher ausgezahlter 240 Milliarden Euro und weiterer Zusagen über 60 Milliarden Euro bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden. Wohl auch deshalb hat sich der Währungsfonds am dritten Hilfspaket schon gar nicht mehr beteiligt, das im vergangenen Sommer aufgelegt wurde, und möchte nun, dass die EU in den Großteil der IWF-Kredite einsteigt. Druckmittel ist der drohende Schuldenschnitt, den Europas Finanzminister um jeden Preis vermeiden wollen, würde doch damit endgültig manifestiert, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen: Die Euro-Milliarden der europäischen Steuerzahler sind unwiederbringlich verloren. Gerade in Deutschland würde sich das mit Blick auf die nicht mehr allzu ferne Bundestagswahl gar nicht gut machen. Und so übte sich der deutsche Kassenwart zum Wochenausklang in aufgesetzt jovialem Optimismus, indem er die schier unüberbrückbaren Differenzen mit dem IWF wegzulächeln versuchte.

Unterdessen wird im griechischen Parlament abermals um weitere Reformen gerungen, die am Ende wohl zwar beschlossen werden, aber einmal mehr nicht greifen dürften. Umgesetzt werden sicher jene Maßnahmen, für die die wehrlose Bevölkerung geradezustehen hat, allen voran eine neuerliche Mehrwertsteuererhöhung und die Erhebung weiterer Sondersteuern, die auf die jüngst beschlossene Rentenkürzung und die Anhebung der Einkommensteuer folgen. Wo aber die milliardenschweren Privatisierungserlöse herkommen sollen und wie man eine funktionierende Verwaltung aufbauen will, steht in den Sternen. Ganz zu schweigen vom gesellschaftlichen Frieden, der ohnehin nur noch schwer zu retten scheint. Griechenland ist ein „Failed State“, und die aus ökonomischer Sicht irrsinnige Mitgliedschaft im „Euro-Club“ deckt dies gnadenlos auf. Das weiß auch IWF-Chefin Christine Lagarde, wenn sie eine Laufzeitverlängerung bis 2080 vorschlägt. Der Vorstoß kommt einem Schuldenverzicht gleich. Schon deshalb, weil der Großteil des Nominalbetrages bis dahin auch bei geringer Inflation real verschwunden sein wird. Ehrlicher wäre es, das Projekt Griechenland lieber heute abzuschreiben. Die Vertagung des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag mag denen nutzen, die dann nicht mehr im Amt sind, wer aber nicht sich selbst, sondern Griechenland helfen will, sollte ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorziehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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