18. Mai 2016

Norwegen und die EU Fax-Demokratie oder echte Alternative?

Ein Modell für Großbritannien?

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Bildquelle: shutterstock Nicht in der EU, dennoch einflussreich: Norwegen

In der Debatte darüber, wie es mit Großbritannien nach einem Austritt aus der Europäischen Union weitergeht, spielt das Beispiel Norwegen immer wieder eine Rolle. Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, da die Bürger Norwegens das in zwei Referenden abgelehnt haben. Norwegen ist aber als EFTA-Staat Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, genießt also vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Großbritannien müsste nach der Entscheidung für einen Austritt aus der Europäischen Union innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen mit der EU aushandeln, in dem das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit geregelt wäre. Das norwegische Modell wäre wohl das am wenigsten risikoreiche. Für den Handel innerhalb der EU würde sich nur wenig ändern. Würde Großbritannien der EFTA beitreten, deren Gründungsmitglied es war, könnte es einfach das bestehende Vertragswerk mit der EU übernehmen.

Wird Norwegen von Brüssel per Fax regiert?

In Großbritannien selbst stößt dieses Modell jedoch auf Skepsis. Den Grund dafür brachte Premierminister David Cameron 2013 auf den Punkt: Großbritannien brauche den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und auch ein Mitspracherecht über die Regeln, die auf diesem Markt gelten. Das norwegische Modell liege deshalb nicht im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs, weil Norwegen die Regeln einfach akzeptieren und einen Beitrag für die Mitgliedschaft zahlen müsse, aber kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Regeln habe. Norwegen werde „per Fax“ von Brüssel aus regiert. Dieser allgemein verbreiteten Sichtweise, dass Norwegen Entscheidungen der EU einfach passiv hinnehmen müsse und dabei keine eigene aktive Rolle spielen könne, widerspricht der britische Autor Richard North in seinem Buch „The Norway Option“. Er versucht darin zu belegen, dass Norwegen tatsächlich über große Freiräume und Einfluss verfügt.

„Fax-Demokratie“ als Schlagwort der norwegischen EU-Befürworter

Dass Norwegen eine „Fax-Demokratie“ ist, geht auf eine Äußerung des norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg zurück. In die gleiche Richtung gingen Äußerungen des norwegischen Außenministers Espen Eide, der im Dezember 2012 gegenüber der BBC bedauerte, dass Norwegen nicht mit am Tisch sitze, wenn Entscheidungen bezüglich des Binnenmarktes getroffen würden. Diese Sichtweise ist in der Debatte von vielen Politikern weitgehend übernommen worden. North macht aber darauf aufmerksam, dass weder Stoltenberg noch Eide neutrale Quellen sind, sondern beide Anhänger eines EU-Beitritts Norwegens und deshalb gute Gründe haben, den Status quo als möglichst negativ darzustellen.

Zwei starke Gegenargumente

North stützt sich in seinem Plädoyer für das norwegische Modell vor allem auf zwei Argumente: Erstens beruhen viele EU-Regulierungen inzwischen auf Abkommen und Vorlagen, die aus internationalen Organisationen kommen. In diesen Organisationen ist Norwegen stark engagiert und hat, obwohl es ein kleines Land ist, mehr Einflussmöglichkeiten als ein EU-Staat. Ein EU-Staat besitzt in vielen Organisationen kein direktes Mitspracherecht, da dieses für alle EU-Staaten von der EU-Kommission ausgeübt wird.

Zweitens bestünden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, der aus der EU und der EFTA besteht, durchaus Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen und sich in die Vorbereitung der EU-Gesetzgebung einzubringen. Norwegen mache von diesen Möglichkeiten regen Gebrauch. North geht so weit, zu sagen: „Tatsächlich besitzt Norwegen einen beachtlichen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung, in so einem Maße, dass es sogar manchmal die Agenda bestimmt.“

Der Einfluss der internationalen Organisationen auf die EU-Gesetzgebung

Die Regulierung ist heute bis zu einem gewissen Grad globalisiert. Ökonomische und politische Standards werden oft in internationalen Organisationen ausgehandelt, bevor sie in die Gesetzgebung der EU oder in die nationale Gesetzgebung gegossen werden: „Als eine regionale Körperschaft besitzt die EU nicht länger das Monopol darauf, ihre eigenen Handelsregulierungen zu erlassen. Standards werden in immer größerem Maße auf noch höheren Ebenen entschieden, oft auf globaler Ebene, oft sind viele verschiedene Akteure darin involviert.“

Viele dieser internationalen Körperschaften agieren unter dem Dach der Vereinten Nationen. Neben den Organisationen der UN existiert eine Vielzahl weiterer internationaler Organisationen, die sich mit der Festlegung von Normen und Standards beschäftigen. Dazu gehören etwa die WTO und eine große Zahl bilateraler Freihandelsabkommen, internationale Organisationen für Ernährung, Fischfang, Landwirtschaft und Gesundheits- Arbeits-, Klima-, Umwelt- und Tierschutzabkommen. Auch Post- und Telekommunikation, Flugverkehr und Seefahrt, geistige Eigentumsrechte und die Regulierung von Banken und dem Finanzmarkt werden inzwischen im internationalen Rahmen verhandelt. Auf diese Weise nimmt der Bestand internationaler Verträge und Rechtsvorschriften ständig zu.

Norwegens Rolle in den internationalen Organisationen

Es stimmt zwar der Satz, dass viele Probleme auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen sind. Es stimmt aber zunehmend auch, dass zentrale Fragen auch auf europäischer Ebene nicht mehr sinnvoll geregelt werden können. Eine rein europäische Finanzregulierung ist im Zeitalter globaler Kapitalmärkte genauso wenig wirksam wie der Versuch, ohne die USA und China eine eigenständige Klimapolitik zu betreiben oder in Zeiten des Internets geistige Eigentumsrechte nur für die EU zu definieren.

Für ein kleines Land wie Norwegen bietet das Engagement in diesen internationalen Körperschaften eine große Chance, weit über seine Bevölkerungszahl hinaus Einfluss auszuüben. Besonders im Vergleich zu EU-Mitgliedsstaaten, die in den meisten internationalen Körperschaften nicht mehr selbst verhandeln, sondern die Verhandlungskompetenz an die EU delegiert haben. In Norwegen arbeiten etwa 2.000 Experten aus der privaten Wirtschaft freiwillig in den entsprechenden nationalen Körperschaften an den Vorschlägen zur Standardisierung mit. Das zeigt, in welchem Maße sich die norwegische Businesscommunity der Bedeutung dieses Engagements für die Entwicklung internationaler und europäischer Standards für ihre eigene Geschäftstätigkeit bewusst ist.

Norwegens Rolle in den Regionalorganisationen

Neben den internationalen Organisationen existiert eine Reihe von Regionalorganisationen mit großem Einfluss in bestimmten Bereichen. Besonders in den Bereichen Fischerei, Luftfahrt und Verkehr ist Norwegen sehr aktiv und verhandelt dort direkt mit der EU-Kommission. Fischereiangelegenheiten werden etwa in der Regional Fisheries Management Organisation (RFMO) und Flugverkehr im North European Functional Airspace Block (NEFAB) verhandelt. Norwegen ist außerdem Mitglied der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE). Dazu gehört das World Forum for Harmonisation of Vehicle Regulations. Während Staaten wie Großbritannien und Deutschland mit großer Automobilproduktion dort durch die EU-Kommission vertreten werden, besitzt Norwegen in den Verhandlungen mit außereuropäischen Automobilnationen wie Japan und Südkorea eine eigene Stimme.

Die EFTA-Staaten im Prozess der EU-Gesetzgebung

Die Kommission stützt sich in wachsendem Maße auf die Empfehlungen und Beratungsleistung ihrer wissenschaftlich arbeitenden Körperschaften. Im Zuge des gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums besteht in diesem Bereich eine Kooperation mit den EFTA-Staaten, die sich an der Finanzierung zahlreicher Projekte beteiligen. Norwegen war in diesem Rahmen an 1.139 Forschungsprojekten beteiligt, die in 226 Fällen einen direkten Bezug zum politischen Prozess besaßen. Daneben existieren inzwischen 600 Expertengruppen, die die Kommission beratend unterstützen und in denen die EFTA-Staaten vertreten sind. Im Zuge des Konsultationsprozesses können die EFTA-Staaten in jeder Phase der Ausarbeitung der EU-Gesetzgebung durch Kommentare ihren Standpunkt mitteilen und Änderungsvorschläge einbringen.

Souveränitätsgewinne durch große Anstrengung

Diese Betrachtung erlaubt die Aussage, dass es den Norwegern gelungen ist, die Nachteile, die sich daraus ergeben, dass sie kein Mitglied der EU sind, zu kompensieren. Durch ihr großes Engagement auf internationaler Ebene und ihre aktive Beteiligung an den Konsultationsprozessen im Europäischen Wirtschaftsraum haben sie sich einen Einfluss gesichert, der weit über die Größe und Stellung Norwegens hinausreicht. Die Art und Weise, wie das kleine Norwegen mit seiner Stellung umgeht, kann ein Modell für Großbritannien sein, falls sich die britischen Wähler am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU entscheiden sollten. Der Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum wäre die Alternative, die ökonomisch die geringsten Risiken mit sich bringt und in der kurzen Verhandlungsdauer mit der EU von zwei Jahren am praktikabelsten wäre. Allerdings würde diese Lösung längst nicht alle Kritiker der EU in Großbritannien zufriedenstellen. Denn ob der Unterschied zwischen der EU-Mitgliedschaft und dem norwegischen Modell für den normalen britischen Bürger in der Lebenspraxis tatsächlich erkennbar sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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