06. Mai 2016

RezensionAndreas Unterberger: Schafft die Politik ab!

Leykam Streitschriften

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Andreas Unterberger, Journalist und Konservativer, legt mit diesem Büchlein eine Streitschrift wider die repräsentative Demokratie vor. Er will hin zur direkten Variante. Der Autor beschreibt die Fortschritte, die der Menschheit durch diesen Wandel des politischen Systems möglich wurden. Einen ihrer wichtigsten Vorzüge erblickt er darin, eine Regierung unblutig wieder loswerden zu können. Auch die Trennung der Rechtsprechung von der politischen Herrschaft sei eine große Errungenschaft. Dass Europa einst die Herrschaft über den Großteil der Welt erringen konnte, war den ur-europäischen Werten Freiheit, Recht, Vielfalt und Eigenverantwortung geschuldet. Der Verlust dieser Werte bilde nun den Grund für Europas Niedergang. Unterberger glaubt die repräsentative Demokratie in ihrer „finalen Krise“. Dass sich die politische Macht heute so gut wie nur in den Händen von Berufspolitikern befinde, sei eine Folge der Erstarrung der politischen Landschaft. Die Parteien sähen ihre Aufgabe in der Bewahrung von Privilegien für ihre Stammwähler und stünden jeder Reform im Wege. Steigende Staatsquoten und steigende Verschuldung folgten aus dieser Klientelpolitik. Die zunehmende Bevormundung der Bürger resultiere aus der Anmaßung von Berufspolitikern, sich als Erzieher der Bürger zu begreifen. Einziger Ausweg sei ein Systemwechsel – hin zur Entscheidung durch den Bürger selbst. Die Schweiz dient als Vorlage. Es zeige sich, dass deren direktdemokratisches Modell der Durchsetzung von Partikularinteressen einen Riegel vorschiebe. In der Schweiz regiere der Bürger, nicht Beamte und Politiker. Die Menschen seien, auch außerhalb der Schweiz, reif dafür, Entscheidungen zu treffen. Sie spürten, dass nicht der Staat für die Lösung aller Probleme verantwortlich ist. Im Finale erklärt Unterberger den geforderten Systemwechsel zu einer Frage von Sein und Nichtsein. Es gehe um nicht weniger als ums „Überleben Europas“.


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