04. Mai 2016

AfD-Beschluss zur Klimapolitik Eine historische Entscheidung

Der Anfang vom Ende der offiziellen Doktrin

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Atomkraft: Bald auch wieder in Deutschland auf dem Vormarsch?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und es gibt sie auch deshalb, weil die schlechten Nachrichten fortbestehen, und die bestehen fort, weil die Politik die großen Probleme, die sie oft selber erst angerichtet hat, nicht löst. Gar nicht daran denkt, sie zu lösen, auch wenn dies leicht möglich wäre. Deswegen wird die AfD als ernst zu nehmende Kraft des Protests nicht nur noch lange bestehen bleiben, sondern auch zügig und jeden Tag mehr an Zustimmung gewinnen. Um das zu erkennen, braucht man kein Politikwissenschaftler zu sein, es genügt, das Geschehen in diesem Lande aufmerksam zu beobachten.

Und das bringt uns zu den guten Nachrichten. Denn die AfD hat soeben auf ihrem Programmparteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm mit klaren Aussagen zu vielen Aufreger-Themen beschlossen und sich dabei keinen Deut um die political correctness geschert. Was wiederum das gesamte politische Gewerbe, das sich um die veröffentlichte Meinung kümmert, beziehungsweise darum, dass diese im Rahmen der oben bereits genannten von ihm bestimmten political correctness bleibt, in hellste Aufregung versetzte. Manche sogar in vorübergehende Resignation trieb. So wie den – im Zweifel linken – Millionenerben Jakob Augstein, der es auf „Spiegel Online“ so formulierte: „Zu spät.“

Schluss mit der verheerenden Klima- und Energiepolitik

Ein Aufregerthema von vielen war und ist das Kapitel 12 des Grundsatzprogramms. Darin stehen so schlimme Sachen wie: „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“ – „Das Erneuerbare‐Energien‐Gesetz ist nicht reformierbar“ – „Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energiesparverordnung und Erneuerbare‐Energien‐Wärme‐Gesetz abschaffen“ – „Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen“ – „Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung“ – „Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung“.

Und damit all das, was seriöse Naturwissenschaftler, kluge Ingenieure und Leute, die mit klarem Kopf durchs Leben gehen, schon lange fordern, also solche, die nicht – direkt oder indirekt – im Sold des öko-industriellen Komplexes stehen oder sich ungeachtet aller Propaganda ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben und klugerweise davon ausgehen, dass die Politik zwar alle menschengemachten Regeln und Gesetze brechen kann und bei Bedarf auch brechen wird, aber nicht die Gesetze der Natur.

Das alles steht nun im Grundsatzprogramm einer ernst zu nehmenden politischen Kraft, die sich als Partei anschickt, die gleichgeschaltete Parteienlandschaft in diesem Lande aufzumischen. Das ist die gute Nachricht.

Die Hürden waren auch bei der AfD hoch

Doch bis es dazu kam, war manche, zum Teil sehr hohe, Hürde zu nehmen. Und dies lag an der Fülle der Änderungsanträge (über 80 allein zum Kapitel 12 und mehr als 1.500 zu allen Kapiteln) und den Eigentümlichkeiten eines Mitgliederparteitags. In Vorbereitung desselben erhielten die Leiter der zuständigen Bundesfachausschüsse (BFA) – hier geht es um den BFA 10, zuständig für Energie, Klima und Infrastruktur, dem der Verfasser die Ehre hat, anzugehören – die Aufgabe, die Fülle der Gegenanträge zu sortieren, einzelnen Themen zuzuordnen und dem Parteitag Empfehlungen zu geben, wie aus fachlicher Sicht damit umzugehen sei. Also entweder mit oder ohne Diskussion annehmen oder mit oder ohne Diskussion ablehnen.

Obwohl in der zuvor durchgeführten Online-Umfrage mit rund 5.000 Teilnehmern sich schon ein klares positives Stimmungsbild abzeichnete, mit Zustimmungswerten zwischen 75 und 90 Prozent zu den obigen Themen, war diese große Zustimmung beim allein entscheidenden Mitgliederparteitag durchaus nicht sicher. Denn die Gegner gaben nicht auf, sondern versuchten mit einer Fülle von Änderungsanträgen, oft in identischem Wortlaut, oft auch von denselben Personen, aber versteckt unter verschiedenen Hüten – die Rede war von 14 Kreisverbänden, drei Landesverbänden und einem Bundesfachausschuss, die dagegen seien –, den Eindruck zu erwecken, dass hier hochstrittige Aussagen getroffen würden, die eine Mehrheit der Teilnehmer nicht teilen würden.  

Der Parteitag beschließt was und so oft er will

Auch deshalb hätte alle Vorbereitung auch umsonst sein können, denn der Parteitag konnte mehrheitlich beschließen, was er wollte, ohne sich an Fristen oder zuvor bereits beschlossene Aussagen zu halten. Alles konnte beschlossen, geändert, zurückgeändert und wieder anders beschlossen werden. Und das war nur von der Stimmungslage und jeweiligen Überzeugung der anwesenden Teilnehmer abhängig. Und die wiederum waren abhängig davon, wer noch zum Zeitpunkt des Aufrufs des Kapitels anwesend war, und konnte damit durchaus von geschickten, wenn auch nur kurzen Redebeiträgen beeinflusst werden.

Darauf setzten die Gegner der Leitanträge ihre ganze Hoffnung und bauten ihre Strategie darauf auf.

Der späte Vogel fängt den Wurm – Überrumpelungsmanöver verpufft

Es war schnell klar, dass das Energiethema erst ziemlich am Schluss aufgerufen würde, dann, wenn schon viele Teilnehmer abgereist sein würden oder langen eventuell hitzigen Diskussionen nicht mehr würden folgen wollen. Also sollte ein Antrag zur Geschäftsordnung, der immer absolut vorrangig zu behandeln ist, in einer Art Überrumpelungsmanöver fordern, dass das gesamte Kapitel 12 im Block und ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt werden müsse.

In der Annahme, dass im bereits sehr ausgedünnten Publikum, das zudem nach zwei Parteitagstagen müde war, die Gegner die Mehrheit stellen würden.

Doch dieser Schuss ging gründlich ins eigene Knie. Denn der Parteitag beschloss zwar, diesem Geschäftsordnungsantrag zu folgen, stimmte aber in der zweiten entscheidenden Abstimmung mit circa drei Vierteln Mehrheit für die Annahme des kompletten Kapitels 12. Auch spätere Versuche der Gegner, dies wieder rückgängig zu machen, scheiterten.

Damit hat zum ersten Mal seit Aufkommen der politisch künstlich geschürten Klimahysterie mit der ihr nachgeschalteten – nur ideologisch begründeten – Energiewende eine relevante schnell wachsende bereits heute große politische Kraft die offensive Bekämpfung derselben auf ihre Fahnen geschrieben.

Das kann in Bezug auf die verheerende Wirkung der offiziellen Klima- und Energiepolitik nur als Beschluss von historischer Bedeutung verstanden werden. Sollte die AfD mit dieser Politik auch weiter Erfolg haben – und daran kann angesichts der schlimmen Entwicklung eigentlich kein Zweifel bestehen –, dann werden die anderen Parteien, nach eher hilflosen Bekämpfungsversuchen, denn die Faktenlage ist eindeutig, diesem Beispiel folgen, eher früher als später.

Dass die Verantwortlichen dann mal für ihre verheerende Klima- und Energiepolitik zur Verantwortung gezogen werden, ist eher unwahrscheinlich, so lehrt es uns die Geschichte. Doch historisch bedeutsam bleibt diese Entscheidung des gestrigen Tages allemal. Das dürfte damit der Anfang vom Ende dieser unseligen Politik in Deutschland gewesen sein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: AfD

Mehr von Michael Limburg

Über Michael Limburg

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige