04. Mai 2016

RezensionCarlos Gómez-Jara Díez: Staatsschuldenkrise und europäisches Strafrecht

Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen

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Die nicht nur nicht enden wollende, sich gar täglich weiter zuspitzende  Staatsschuldenkrise der Europäischen Union ist ein Musterbeispiel eines durch politische Interventionen entstandenen Problems. Die Lösung der Schuldenproblematik herbeiführen zu wollen, indem die Schuldensummen weiter ausgedehnt werden, scheint kein sehr schlüssiger Plan zu sein. In der Welt glühender Etatisten – und an staatlichen Universitäten unterrichtende Strafrechtsprofessoren wie der Autor des vorliegenden Büchleins zählen wohl dazu – pflegt man am Primat der Politik über die Ökonomie nicht zu zweifeln. Entsprechend fällt die Beschäftigung mit der Frage aus, wie Verlusten, die durch die „Rettung“ von Staaten und Banken entstanden sind, künftig ein Riegel vorzuschieben sei. Nicht etwa der Schutz der legitimen Interessen jener Steuerzahler, die bis zu drei Vierteln der Früchte ihrer Arbeit beim Fiskus abzuliefern haben, steht dabei im Fokus, sondern der „Schutz der Union“ und der Nationalstaaten. Es geht um eine Verlagerung weiterer Kompetenzen ins Zentrum des Euro-Imperiums. Ein gesamteuropäisches Strafrecht soll her, wenn auch (vorerst) nur für Betrügereien im Zusammenhang mit der Staatsfinanzierung. Dabei handelt es sich um „ein Wagnis, das nur Gewinne bringen kann“. Fragt sich nur: wem?! „Mehr Europa (und nicht weniger) ist die Lösung.“ Jedem für Freiheit in Verantwortung plädierenden liberalen Individualisten wird sich bei diesem Satz angesichts der bisher gezeigten Performance der europäischen Institutionen im Umgang mit der Schuldenkrise das Haar sträuben. Anstatt die Ursachen der durch treulose Geldpolitik und großzügige Haftungsverlagerung ans europäische Kollektiv bedingten Probleme an der Wurzel zu packen, soll lediglich an Symptomen herumgedoktert werden – das allerdings mit bemerkenswerter Gründlichkeit. Wer wissen möchte, wie „die da oben“ (die von Steuergeldern lebenden Klassen) ticken, dem bietet das vorliegende Bändchen viele erhellende Einsichten.


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