04. Mai 2016

Grundsatzprogramm zur Energiepolitik Schwere Zeiten für die AfD

Absage an die Klimaschutzpolitik

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Bildquelle: shutterstock Für die AfD kein Thema: Klimaschutz

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit dem 1. Mai ein Grundsatzprogramm. Beschlossen hat es der Parteitag in Stuttgart, an dem über 2.000 stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen haben. Mit diesem Programm ist die AfD die erste politische Partei, die auch gegen die sogenannte Energiewende Stellung bezieht und das dahinter steckende Ziel offenlegt. Damit wird sie sich zusätzlich zur Zielscheibe aller Altparteien und aller jener Medien machen, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung und Kommentierung im Hauptstrom der vorgeblichen Klimaschutzpolitik mitschwimmen. Ebenso wird sie sich den unbändigen Zorn aller Unternehmen, Verbände und nationaler wie internationaler Organisationen zuziehen, die von der Klimaschutzpolitik als Profiteure leben oder mit dieser Politik als selbsternannte Weltverbesserer Absichten verfolgen, die den Menschen schaden und deren Freiheit massiv einschränken.

Ein Teil möglicher Wähler wird sich abwenden, ein anderer sich in ihr bestätigt sehen

Außerdem wird sie mit dieser entschiedenen Haltung jene deutschen Bürger als Wähler verlieren, die – weil seit Jahren indoktriniert von Politik und Medien – an die Klimaschutzpolitik glauben und diese wie eine Ersatzreligion betreiben, denn ihnen wird weisgemacht, das beim Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas freigesetzte Kohlendioxid (anthropogenes CO2) erwärme mit großem Schaden für die Menschheit das Klima. Folglich zieht sich die AfD eine extrem starke Gegnerschaft auf den Hals, die alles versuchen wird, die AfD als töricht, leichtfertig, unglaubhaft und hochgefährlich zu diffamieren. Gegen sie zu bestehen, wird sehr schwer sein und große Kraft mit Durchhaltevermögen verlangen. Aber mit der AfD sympathisierende andere Wähler werden sich in dieser Partei bestätigt sehen. Mit ihrer Antiklimaschutzpolitik wird die AfD eine Hoffnung für alle jene sein, die durchschaut haben, was mit ihnen getrieben wird, und das AfD-Wählerpotential auch aus diesem Grund verstärken. Auch dies ist für die Partei ein Alleinstellungsmerkmal. Wie sieht das Grundsatzprogramm der Partei zur Energiepolitik im Einzelnen aus?

Kalt‐ und Warmzeiten gab’s schon immer

Einleitend heißt es im Abschnitt 12: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC (‚Weltklimarat‘). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Das IPCC versucht nachzuweisen, dass die menschengemachten CO2‐Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Solange die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt‐ und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit.“ Im folgenden zitiere ich zur Dokumentation die weiteren Teile des AfD-Programms zur Energiepolitik, jeweils gekennzeichnet durch An- und Abführungszeichen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Der Erklärungsmangel der IPPC-Computermodelle

„Die IPCC‐Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit über 18 Jahren gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC‐Prognosen keinen Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2‐Emission stärker denn je gestiegen ist. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

Mit dem CO2-Missbrauch zur „Großen Transformation“

„Unter dem Schlagwort ‚Klimaneutrales Deutschland 2050’ durch ‚Dekarbonisierung’ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur ‚Großen Transformation’ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt werden. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2‐Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null gebracht werden. Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik’ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und ‚Transformation der Gesellschaft’. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen. CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz‐Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“

„Das EEG ist nicht reformierbar“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnet das Programm entgegen den Absichten der Regierungsparteien als nicht reformierbar. Wörtlich heißt es dazu: „Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs‐System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare‐Energien‐Gesetz (EEG) aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.“

Die herkömmlichen Großkraftwerke werden weiterhin gebraucht

„Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese ‚EE‐Anlagen’ 2014 im Durchschnitt nur knapp 15 Prozent ihrer Nennleistung geliefert, an 90 Tagen im Jahr sogar weniger als fünf Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität. Entsprechend hoch ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.“

Eine gigantische Umverteilung von Vermögen

„Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem ‚Klimaschutz’, werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und 20-jähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden Euro jährlich werden mittels EEG‐Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.“

Teils Über-, teils Unterversorgung mit Strom aus Wind und Sonne

Trotz der immer höheren Zahl an EE‐Anlagen ist der CO2‐Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE‐Anlagen in Industriegebiete – mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE‐Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“

Einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen

„Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs‐ und europarechtswidrig einstufen. Es wird unter anderem aufgezeigt, dass die EEG‐Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG‐Umlage zu zahlen. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG in Frage zu stellen. Die AfD will einzelne Energieträger politisch weder bevorzugen noch benachteiligen.“

Eine sichere und kostengünstige Stromversorgung wieder herstellen

„Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen. Quoten‐/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich‐planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs‐ und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.“

Die kleingeredeten Kosten zweier weiterer Gesetze

„Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie und jenes CO2 erzeugt, das für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Großteil davon wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2‐Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare‐Energien‐Wärme‐Gesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch ‚erneuerbare‘ Energien (EE) zu erzeugen. Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Euro. Tragen müssen sie die Gebäude‐Eigner und Mieter.“

Hohe Schadensgefahr durch gesetzlichen Dämmzwang für Gebäude

„Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstruktionen mit schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge zum Beispiel von mangelhaftem Luftaustausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen‐ und Pilzbefall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen Styropor‐Dämmaterialien die Brandgefahr. Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern.“

Die staatliche Bevormundung beenden

„Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die Erneuerbaren Energien gegenüber der Energie aus fossilen und Kern-Brennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs‐Szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. Hightech‐Wärme‐ und ‑Kälteanlagen – zum Beispiel unter Nutzung der Brennwert‐Technik und der Kraft‐Wärme‐Kopplung – lassen für Erneuerbare Energien nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nutzung von Erd‐ und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu kassieren. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie‐Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Die überzogenen Standards von EnEV und EEWärmeG dürfen nicht länger für einen rasanten – sei es für einen gerechtfertigten oder willkürlichen – Anstieg der Baukosten und für Luxus‐Sanierungen dienen. Die Mieten müssen auch für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleiben.“

Massiv subventionierter Strom aus „Biogasanlagen“

„Die ‚Erneuerbaren’ Energien lieferten 2014 etwa elf Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut sieben Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme‐ und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen. Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwecken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventioniert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 Euro je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt.“

Was mit „Bioenergie“ sinnvoll ist und was nicht

„Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als einem Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.“

Risiken und Vorteile von Fracking erforschen

„Fracking kann ebenso Risiko sein wie auch die Energiebasis der Erde beträchtlich erweitern. Es könnte, wenn erforscht und sicher, Streit und kriegerische Auseinandersetzungen um Erdöl und ‐gas verringern. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive ‚Fracking‐Gesetz’ zurückzuziehen. Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt‐ und Bergbaugesetzen erforschen. So die Risiken beherrschbar sind, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“

Fracking-Entscheidungen nur mit Bürgerbeteiligung vor Ort

„Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren. Den Einsatz des Fracking zur Erdöl‐ und Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutschlands gesichert ist. Letztendlich gehört die Entscheidung über den Einsatz der Fracking‐Technik an geeigneten Standorten in die Hand der betroffenen Bürger durch demokratische Entscheidung vor Ort.“

Kernkraft-Ausstieg sachlich nicht begründet

„Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative.“

Das Wiederverwenden radioaktiver Reststoffe sicherstellen

„Es ist falsch, zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können.“

Kernkraft- und Reaktortechnik sind weiterhin zu erforschen

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt. Wir wollen erlauben, die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor‐ und Kraftwerkstechnik wieder aufzunehmen beziehungsweise fortzusetzen. Die Forschung zur ressourcenschonenden Verwertung der Reststoffe aus der Kernkraftnutzung wollen wir erlauben. Alle übrigen Energieformen sind weiter mit Nachdruck zu erforschen.“

Das Programm zur Energiepolitik ohne Änderungen beschlossen

Soweit das beschlossene Programm zur Energiepolitik. Der Parteitag hat es als Leitantrag des AfD-Bundesvorstandes beschlossen, ohne diesen Teil des gesamten Leitantrags inhaltlich zu diskutieren und zu verändern. Der Text, gestützt auch auf die Ergebnisse einer Online-Befragung aller Parteimitglieder, ist im für die Energiepolitik zuständigen Fachausschuss der Partei (BFA10) erarbeitet und formuliert worden. Versuche auf dem Parteitag, ihn aufzuweichen, sind mit deutlicher Mehrheit abgewehrt worden. Die innerparteilichen Gegner des jetzt beschlossenen Energieprogramms wollten daraus vor allem die Textteile zum CO2 und zur Klimaschutzpolitik entfernt wissen. Wäre es ihnen gelungen, ihre Position stärker zur Geltung zu bringen, hätte die folgende (von mir vorbereitete) Formulierung eine Kompromisslösung und Brücke sein können, um beide Lager zusammenzubringen und das Gesamtprogramm nicht zu gefährden.

Eine mögliche Brücke

„Eine ‚Klimaschutzpolitik’, wie sie Deutschland für die Stromerzeugung mittels Wind, Sonne und ‚Biogas’ vorantreibt, um die anthropogene Emission von Kohlendioxid (CO2) zu beenden, ist wirkungslos und dazu noch extrem teuer. Wenn überhaupt, wäre eine wirklich maßgebliche CO2-Reduktion nur mit massivem Einsatz von Kernkraftstrom möglich. Doch die politischen Entscheidungen seit 2001 (Abschaltbeschluss von Kernkraftwerken) gehen gerade nicht in diese Richtung, womit sie das politische CO2-Reduktionsziel regelrecht konterkarieren. In dieser Ausgangslage sind die Energiequellen Kohle und Gas als Fundament für eine nicht nur preiswerte, sondern jederzeit auch zuverlässige Stromversorgung unverzichtbar.“

Aber um diese Chance hat sich die Gegenseite gebracht, indem sie den Antrag stellte, die Energiepolitik aus dem Programm vorerst herauszunehmen und die Debatte darüber zu vertagen. Dem folgte die deutliche Mehrheit nicht und beschloss, dem Text des Leitantrages ohne weitere Diskussion zuzustimmen, wie es dann auch geschah.

Ein Grundsatzprogramm der Mitglieder, nicht der Parteiführung

Den Entwurf zum gesamten Grundsatzprogramm hatte die Bundesprogrammkommission der Partei (BPK) am 20. März abgeschlossen, der Bundesvorstand diesen dann als Leitantrag den Mitgliedern auf dem Parteitag zur Verabschiedung vorgelegt, dort ein Verfahren vorgeschlagen, wie die rund 1.500 Änderungsanträge zeitlich zu bewältigen seien, und dafür eine Mehrheit bekommen. Noch vor dem Parteitag hatte der Vorsitzende der BPK, Albrecht Glaser, zu dem Leitantrag unter anderem geäußert: „Seit etwa zwei Jahren haben mehrere Tausend Mitglieder der AfD an den Inhalten gearbeitet, die sich nun im Leitantrag zum ersten Grundsatzprogramm der AfD finden. Dies ist in der
Beratungsintensität und bezüglich der Teilhabe vieler Mitstreiter ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in der jüngeren Parteiengeschichte.“

(Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht, zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist. Dem für die Energiepolitik zuständigen Fachausschuss BFA10 gehöre ich ebenfalls an. Außerdem wirke ich mit in einem privaten energiepolitischen Arbeitskreis, dem Experten bundesweit angehören.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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