26. April 2016

RezensionDavid Dürr: Das Wort zum Freitag

Ein Märchen namens Demokratie

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„Peinlich, schäbig, unanständig!“ So urteilt Roland Stark, der ehemalige Präsident der Basler Sektion der Schweizer SP (Sozialdemokratische Partei). Anlass: Die 70 „Anarchistischen Kolumnen“ des David Dürr, Rechtsprofessor an der Uni Zürich und Master of Law der Havard Law School. In den Jahren 2013 und 2014 erschienen sie immer freitags in der „Basler Zeitung“, jetzt liegen sie in Buchform vor. Mit Blick auf die Schweiz nimmt „Staats-Heide“ Dürr als erstes das „Märchen von der Demokratie“ aufs Korn. Am Beispiel eines aktuellen Schweizer Plebiszits errechnet er eine „Demokratiequote“. Dabei zeigt sich, dass Gesetze, die durch Volksabstimmungen zustandekommen, unter Einbeziehung aller Umstände durchaus auf dem Votum von nur 0,9 Prozent der Bevölkerung basieren können. Die Folgerung: Die von der „Etatistenbruderschaft“ so hoch geschätzte Schweizer Direktdemokratie sei nichts als „Folklore“. Auch für die indirekte Demokratie berechnet er – wieder anhand eines Beispiels – eine Demokratiequote. Hier fällt das Ergebnis noch magerer aus. Der Faktor liegt bei sage und schreibe 0,000125 Prozent. Dieser Faktor dürfte – alle Parameter berücksichtigt – bei Voten in den übrigen abendländischen „Demokratien“ nicht höher sein. Das bedeutet: Die Legitimität nicht nur der indirekten, sondern auch der direkten Demokratie ist ein Mythos, und zwar einer der eher schlichten Art. Ein weiteres Thema des Autors ist die Staatsverschuldung. Mit manch anderem ist er sich darin einig, dass die vom Staat emittierten Wertpapiere nichts als „ungedeckte Schuldscheine“ sind. Zur Überraschung des Lesers konstatiert er: Auch der Schweizer Staat ist längst überschuldet, also konkursreif. Nur eine „permanente Gehirnwäsche“ beim Bürger verunmöglicht die klare Sicht auf die Dinge. Sie verhindert auch, dass der Staat ganz nüchtern als Dienstleistungsanstalt gesehen wird, als eine „ganz gewöhnliche Firma, die einer kleinen Protagonistenclique gehört“. Wer eine solche Firma nicht haben will, dem bleibe immerhin die Hoffnung auf deren Konkurs. In Bezug auf die staatliche Inkassostrategie schließt sich Dürr der in den letzten Jahren anwachsenden Zahl von Kritikern an. In Übereinstimmung mit diesen spricht auch er von der Besteuerung als „Diebstahl“, von „arglistigem Betrug“ und „Raub“. Köstlich zu lesen ist die in diesem Zusammenhang zum Besten gegebene tiefenpsychologisch inspirierte Schmonzette über „Klein Wolfgang“ (Wolfgang Schäuble). Ein besonders heißes Thema für den Rechtsgelehrten Dürr ist natürlich das Gesetzgebungs- und Gerichtswesen. Sein Urteil: Die Schweiz spiele sich als perfekter Rechtsstaat auf. Den Ast, auf dem dieser sitzt, sollte man nicht nur stutzen, sondern „komplett absägen, zerkleinern und Brennholz daraus machen“. Die Gesetzgebung sei den Parlamentariern („Hofschranzen“) längst aus der Hand genommen. Die Chefs der staatlichen Verwaltungsbürokratie haben das Sagen. Und die Richter sind – zumindest bei allen öffentlich-rechtlichen Streitfragen – augenfällig bestechlich: Sie nehmen das Geld, das ihnen ihre Oberen geben, anstandslos an – als monatlich ausgezahlten Lohn für ihr Wohlverhalten. David Dürr ist erklärter Anarchist, und als solcher ein „zu Friedfertigkeit neigender Zeitgenosse“. Dem „Mon-Archismus“ der Staatsgebilde stellt er seinen „An-Archismus“ entgegen, „Anarchie verstanden als eine Gesellschaftsstruktur, die zwar Ruhe, Ordnung und Recht anstrebt, jedoch keine oberste Vorherrschaft irgendeines Machthabers oder einer Machtorganisation“. Mit viel Humor, einem guten Schuss Ironie und glasklarem Verstand reibt sich Dürr an den „leidigen Glaubenswahrheiten“ unserer Zeit. Wer Anregungen für das eigene Denken sucht, ist mit seinem Buch bestens bedient.


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Dossier: Literatur

Autor

Dietrich Eckardt

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