18. April 2016

Kanzlerinnendämmerung Gefangen im Spinnennetz der eigenen Strategie

Ein Clown läutet das Ende ein

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Bildquelle: Ververidis Vasilis / Shutterstock.com Von allen verlassen: Merkel

Es will ihr einfach nichts mehr gelingen. Zwar hielt sich Bundeskanzlerin Merkel im „Fall Böhmermann“ letztlich an Recht und Gesetz, doch steht sie – wie so oft in den zurückliegenden Wochen – einmal mehr als Verliererin da. Zu schwer wiegt ihre reflexartige Anbiederung an den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, mit der sie sich zu Beginn der Affäre ohne Not in die Defensive brachte. Natürlich war Böhmermanns Gedicht ein unappetitliches Stück Scheinsatire. Doch erst die Bundeskanzlerin hat den Vorgang zur Staatsaffäre gemacht. Der ominöse Paragraph 103 des deutschen Strafgesetzbuches sieht in der Tat vor, dass Beleidigungen von ausländischen Staatsoberhäuptern zu ahnden sind. Paragraph 104a gibt darüber hinaus der Bundesregierung das Recht, die Justiz zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Ob all dies sinnvoll und zeitgemäß ist, sei dahingestellt, doch es ist geltendes Recht. Die Bundesregierung hat jedenfalls angekündigt, den in der Kritik stehenden „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ innerhalb der nächsten zwei Jahre abschaffen zu wollen. Für Böhmermann könnte dies in einem dann noch laufenden Verfahren bedeuten, dass er mit Blick auf den schwerer wiegenden Tatvorwurf straffrei ausgeht. Erdoğans Strafantrag muss er dennoch fürchten, wenngleich mit wohl geringeren Konsequenzen.

Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen auch dann so beharrlich interveniert hätten, wäre der Adressat der Schmähungen nicht der bei Laune zu haltende Sultan vom Bosporus gewesen, sondern etwa Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un. Mit Leichtigkeit hätte sich auch auf diesen ein Schmähgedicht texten lassen. Doch Recep Tayyip Erdoğan ist eben nicht Kim Jong-un und die Türkei ist nicht Nordkorea. In Fernost hat Merkel keine Migrantenströme aufzuhalten, dort muss sie keinen zweifelhaften Pakt mit einem undemokratischen Despoten schließen, um ihre von Grund auf missratene Zuwanderungspolitik zu korrigieren. Durch den von Deutschland maßgeblich betriebenen Deal hat sich die Europäische Union Erdoğan auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und dieser kostet seinen Triumph genüsslich aus. Zwar ist längst klar, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde, doch gibt es nach einer Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen keinen „Plan B“ mehr. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet Erdoğan derjenige ist, der nun beheben soll, was die deutsche Kanzlerin Europas Bürgern eingebrockt hat. Er muss die Schotten dicht machen und kassiert dafür viel Geld. Gestärkt durch einen Dumme-Jungen-Streich ist er nun zum mächtigsten Mann des Kontinents aufgestiegen.

Es drängt sich nicht nur bei Böhmermanns Sender ZDF der Verdacht auf, dass die nun gefällte Entscheidung der Bundesregierung, so legitim sie für sich genommen erscheinen mag, vor allem politisch motiviert ist. Als zusätzliches Ärgernis muss der Gebührenzahler dafür herhalten, dass das ZDF „durch alle Instanzen“ zu gehen bereit ist, um seinen Angestellten zu verteidigen. Doch nicht nur mit ihren Mainzer Hofberichterstattern hat Merkel es sich verdorben, die ihr doch vor Jahren einen Regierungssprecher geschenkt und ihre Politik seither so liebevoll schöngeredet hatten. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass ihr nun auch die Springer-Presse offenkundig die Unterstützung entzieht. Da wird der mit Bedacht im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung plazierte Gatte nicht mehr viel ausrichten können. Zäh klammert sich Merkel an die Macht, doch ihre Tage sind gezählt. Sie macht inzwischen nicht mehr nur konsequent Politik gegen den Willen der Wähler, von denen sich – ähnlich wie bei ihrer Asylpolitik – zwei Drittel gegen die getroffene Entscheidung zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden aussprechen, sondern nun auch gegen die Medien. Der letzte Akt des Merkel-Dramas hat begonnen. Es bedurfte eines mittelmäßig begabten Clowns, um das politische Ende der ausgebufften Taktiererin einzuläuten – das Leben ist eben manchmal komischer als jede Satire.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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