18. April 2016

Europa Freihandel, flexible Wechselkurse und gesteuerte Einwanderung

Es braucht alles seine Zeit

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Bildquelle: shutterstock Ohne Wohlfahrtsstaat unproblematisch: Zuwanderung in die USA im 19. Jahrhundert

Der Traum eines Europas offener Grenzen und freier Einwanderung, den Teile der Linken, aber auch Teile der Liberalen für einige Wochen und Monate im Herbst geträumt haben, ist erst einmal ausgeträumt, die Euphorie verflogen. Der Streit der maßgeblichen politischen Lager geht heute darüber, ob die nationalen Grenzen kontrolliert werden sollen, die Balkanroute abgeriegelt bleiben oder die Küste von Griechenland mit Hilfe der Türkei als Grenzraum Europas gesichert werden soll. Das ist praktisch und politisch zwar ein Unterschied, aber schwerlich eine grundsätzliche oder moralische Differenz. Ob der Weg nach Deutschland nun schon in Griechenland, an der Grenze zu Ungarn oder an der Grenze zu Bayern sein jähes Ende findet, ist für den Betreffenden wohl nicht so ausschlaggebend. Es geht also in der europäischen Politik nur noch darum, wie die Grenzen besser gesichert und der Zustrom begrenzt werden soll; nicht darum, ob es geschehen soll. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sondern ergibt sich aus politischen und ökonomischen Zwängen.

Gemeinschaftswährung und offene Grenzen im 19. Jahrhundert

Die Logik der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise ist im Grunde genommen ähnlich. Theoretisch ist eine Welt mit einer Gemeinschaftswährung und relativ offenen Grenzen gut vorstellbar. Das war im Europa des 19. Jahrhunderts auch weitgehend der Fall. Der Goldstandard war praktisch so etwas wie eine Weltwährung, und Millionen von Menschen wanderten damals von Europa in die USA aus. Völlig offen waren die Grenzen der USA nicht, aber die Aufnahme war viel großzügiger, und die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vollzog sich viel schneller als heute. Die Wirtschaftsordnung damals unterschied sich aber in zwei wichtigen Aspekten von der zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Es gab keinen Wohlfahrtsstaat, und die Arbeitsmärkte waren fast völlig flexibel. Ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder ein zusätzliches Angebot von Arbeitskräften führte unmittelbar zu einer Anpassung der Löhne und Produktionskosten.

Die europäische Realität zu Beginn des 21. Jahrhunderts

In den westlichen Industriestaaten wurden seitdem große Wohlfahrtsstaaten aufgebaut, und die Arbeitsmärkte sind durch Mindestlöhne, Tarifverträge, vorgeschriebene Berufsabschlüsse, Mindeststandards, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitsschutzgesetze und Umweltauflagen keineswegs mehr unbegrenzt flexibel. Diese Systeme lassen sich reformieren, flexibilisieren und in vielen Fällen effektiver gestalten. Die Vorstellung, es lasse sich in kurzer oder in absehbarer Zeit wieder ein vollkommen flexibler, unbegrenzt aufnahmefähiger und automatisch auf Ungleichgewichte reagierender Arbeitsmarkt schaffen, ist hingegen völlig illusorisch. Interessanterweise hat auch der Zustrom von über einer Million Menschen in die Bundesrepublik nicht dazu geführt, dass irgendeine relevante politische Partei das Thema Arbeitsmarktreform auf ihre Agenda gesetzt hätte. Vielmehr wurden von der Bundesregierung sogar der Ausbau der sozialen Leistungen beschlossen und die Erhöhung des Mindestlohns ins Spiel gebracht. Die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Staaten innerhalb des Euro-Raums lässt ebenso auf sich warten.

Flexible Wechselkurse und gesteuerte Einwanderung

Darum gehen auch die Vergleiche der Einwanderung nach Europa mit den klassischen Einwanderungsländern im 19. Jahrhundert an der Realität vorbei. Ebenso wie die Erfahrung des Goldstandards nicht auf den Euro übertragbar ist, wie das etwa Jesús Huerta de Soto versucht hat. Die Einführung des Euro und der Wegfall nationaler Wechselkurse haben eben nicht zu der „automatischen“ Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten geführt. Die Einwanderung von Geringqualifizierten führt nicht automatisch zur Lohnfindung nach Marktgesetzen und der Begrenzung der Ausgaben für den Sozialstaat. Die politischen Ordnungen, in denen wir heute in Europa leben, sind nicht flexibel genug, um auf Wechselkursanpassungen und Einwanderungsbeschränkungen verzichten zu können. Sie erfordern darum ein System flexibler Wechselkurse und gesteuerter Einwanderung. Beides sind vielleicht keine perfekten Lösungen, aber sie sind die in dieser Phase der Wirtschafts- und Sozialgeschichte bestmöglichen Lösungen.

Die Anhänger der Krönungstheorie liegen richtig

Vor der Einführung des Euro gab es die Schule von Ökonomen und Politikern, die die Schaffung einer Gemeinschaftswährung als Krönung der europäischen Integration angesehen hat. Ebenso kann man auch offene Grenzen zwischen Staaten als Krönung eines bereits erfolgten sozioökonomischen Anpassungsprozesses sehen. Gemeinschaftswährungen und offene Grenzen funktionieren in der heutigen Welt zwischen Staaten gut, die annähernd vergleichbare ökonomische Leistungsfähigkeit aufweisen und deren Produktivität und Lohnniveau sich nicht zu stark voneinander unterscheiden. Darum war das Ziel einer gemeinsamen Währung und der Personenfreizügigkeit in der Frühphase der Europäischen Gemeinschaft auch plausibel, da die Unterschiede in der Gemeinschaft der Sechs aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten damals nicht allzu groß waren. Eine Gemeinschaftswährung von Deutschland und den Niederlanden ist heute genausowenig ein Problem wie offene Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Eine Gemeinschaftswährung zwischen Deutschland und Griechenland bringt hingegen Probleme mit sich, wie auch offene Grenzen zwischen der EU und Nordafrika massive Probleme mit sich bringen würden.

Freihandel und ökonomische Anpassung

Das heißt nicht, dass die Idee einer Gemeinschaftswährung oder relativ offener Grenzen historisch für immer erledigt sein müssen, der Zeithorizont und die Reihenfolge sind aber andere. Erst nach einem gewissen Grad der Angleichung ist es möglich, eine gemeinsame Währung zu haben und die Grenzen zwischen Staaten abzubauen oder völlig zu öffnen. An erster Stelle auf dem Weg dahin steht dabei der Freihandel, die Bildung regionaler Zusammenschlüsse und der Abbau von Grenzen innerhalb dieser regionalen Verbünde. Damit eng verbunden ist die schrittweise Öffnung von Volkswirtschaften, die Anhebung des Lebensstandards, höhere Qualifikation für die Arbeitnehmerschaft und die Herausbildung einer Mittelschicht und neuer politischer Institutionen. Das schafft die Möglichkeit für größere Währungsräume und dämpft den Migrationsdruck. Freihandel und Modernisierung senken damit den sozialen und politischen Preis, der für den Wegfall von Wechselkursen und den Abbau von Grenzkontrollen zu bezahlen ist. Der langfristige, graduelle Anpassungsprozess verhindert die ökonomischen und politischen Krisen, wie wir sie derzeit in Europa beobachten.

Der Faktor Zeit ist von großer Bedeutung

Dabei muss man dem Freihandel Zeit lassen, sich zu entfalten, der regionalen Integration Zeit lassen, sich zu entwickeln, und auch der Gesellschaft die Zeit geben, sich in einem längeren Prozess zu reformieren und die Veränderungen zu verarbeiten. Modernisierungsprozesse vollziehen sich nicht über Nacht. Das mag frustrierend sein, weil man einen langen Atem braucht und viel Lebenszeit vergeht, bis Erfolge offensichtlich und weitere Schritte möglich werden. „Schocktherapien“ und die Überforderung einer Gesellschaft und eines politischen Systems können aber zu sehr unangenehmen Rückschlägen führen oder am Ende sogar das Gegenteil von dem bewirken, was ursprünglich beabsichtigt war. Oft entscheidet der richtige historische Zeitpunkt über den Erfolg eines politischen Projekts. 20 Jahre später hätte die Euro-Einführung in Griechenland vielleicht ein Erfolg werden können. In einigen Jahrzehnten mag ein wirtschaftlicher Aufhol- und soziokultureller Anpassungsprozess in den europäischen Nachbarstaaten den Migrationsdruck erheblich gemindert haben und das Thema Migration könnte damit seine Brisanz verlieren.

Sowenig Rom an einem Tag erbaut worden ist, sowenig wird es ein offenes Europa.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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