11. April 2016

Sozialdemokraten Die Profiteure der Flüchtlingskrise

Die Umfragewerte werden weiter sinken

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Bildquelle: Martin Kraft(CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Kriegt Geld für nichts: SPD-Landtagsabgeordneter Jörg Heydorn

Kürzlich stand auf der Achse des Guten ein interessanter Bericht über ein Flüchtlingsheim in Berlin-Kaulsdorf. Zuvor hatte ich darüber berichtet, wie sich die Genossen der SPD in Berlin lukrative Aufträge zuschieben, weil hier durch den Zustrom an Migranten eine Art Ausnahmezustand entstanden ist. Auch in anderen Bundesländern sind die Genossen aktiv, möglichst viel von dem Geld abzugreifen, das von der Politik für die Zuwanderer großzügig ausgeschüttet wird.

Die „Schweriner Volkszeitung“ berichtete: „Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), Comtact, kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium. Das bestätigten das Ministerium und der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Die Unterkunft in Schwerin-Süd ist im Oktober 2015 als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingerichtet worden. Damals übernahm Comtact die Betreuung der etwa 400 Flüchtlinge in der Einrichtung. Doch seit Wochen steht die Unterkunft leer, weil weit weniger Schutzsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen als noch im Herbst 2015. Dennoch muss das Land weiter monatlich 125.000 Euro zahlen, die Verträge sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni abgeschlossen worden.“

Was nicht in der „SVZ“ steht, aber andere Quellen berichten, ist, dass das Schweriner Innenministerium zuvor anderen Betreibern, wie dem Roten Kreuz, die Verträge gekündigt oder nicht verlängert hat. Warum ausgerechnet mit einem kommerziellen Unternehmen ein so langfristiger Vertrag geschlossen wurde, ist nicht zu erfahren. Es sieht verdächtig nach einer Gefälligkeit unter Koalitionspartnern aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete bekennt offen, sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an. Sich auf Kosten von Flüchtlingen bereichern zu wollen, ist kaum die internationale Solidarität, zu der sich die SPD einst glaubhaft bekannte. Bemerkenswert ist, dass eine solche Haltung nur ganz gedämpfte Kritik auslöst. Selbst die Linkspartei merkt lediglich an, das Ministerium müsse genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leerstehende Gebäude“ gezahlt würden.

Zuvor hatte das Ministerium verlauten lassen, die von Heydorns Unternehmen betriebene Einrichtung würde als „Reserve“ vorgehalten. Klar, dass Genosse Heydorn strikt gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Einwanderern ist, denn er möchte noch möglichst lange verdienen und nicht Gefahr laufen, dass sein lukrativer Vertrag im Juni mangels Nachschub an gewinnträchtigen Schutzsuchenden gekündigt werden muss.

Der Schweriner Skandal, auch wenn unsere Qualitätsmedien sich scheuen, ihn so zu nennen, wirft die Frage auf , wie viele ähnliche Fälle es landauf, landab gibt. Hier müsste der Steuerzahlerbund tätig werden, denn es dürfte sich um eine Steuergeldvernichtung in Millionenhöhe handeln.

Eine SPD, die sich so weit von ihren Grundwerten entfernt hat, muss sich nicht wundern, wenn sie immer weniger Zuspruch bei den Wählern findet. Nun ist die ehemals stolze Partei sogar bundesweit unter 20 Prozent gefallen. Die Reaktion ihres Vizevorsitzenden Stegner darauf ist von einer ans Absurde grenzenden Ignoranz: Für die SPD sei Gerechtigkeit Markenkern und Kompass der Politik, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten stünden dafür, dass sich das Leben der Menschen verbessere. Das seines Genossen Heydorn hat sich in den letzten Monaten sicherlich verbessert, aber das der Geringverdiener, für die es mit jedem Tag schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden, bestimmt nicht. Die SPD stehe für gesellschaftlichen Zusammenhalt, behauptet Stegner. Das mache eine Volkspartei aus, nicht die Prozentzahlen in Umfragen.

Wer Wähler als „Pack“ und ähnliches beschimpft, sorgt nicht für den Zusammenhalt, sondern spaltet die Gesellschaft. Die Umfragewerte für die Genossen werden weiter sinken. Die SPD wird dank solcher Genossen wie Stegner und Heydorn zur Splitterpartei Deutschlands.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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