10. April 2016

Referendum in den Niederlanden Ein Dilemma für die Politik der EU

Wie gehen niederländische Regierung und EU damit um?

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Bildquelle: shutterstock Kein Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: Die Niederländer

In den Niederlanden wurde in einem konsultativen Referendum das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit der eindeutigen Mehrheit von über 60 Prozent klar abgelehnt. Das Quorum von 30 Prozent wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent erreicht. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend. Das Assoziierungsabkommen besitzt für die EU deshalb eine besondere Bedeutung, weil der Streit über dieses Abkommen innerhalb der Ukraine zum Sturz der damaligen ukrainischen Regierung und zur Konfrontation mit Russland geführt hat. Es geht also auch um die Legitimität der Politik der vergangenen Jahre. Außerdem könnte die Entscheidung in den Niederlanden auch Einfluss auf den Ausgang des Referendums in Großbritannien haben.

Das Referendum über die EU-Verfassung von 2005

Bislang hatte es nur ein Referendum in den Niederlanden gegeben. Auch das über ein zentrales europapolitisches Thema. Im Jahr 2005 stimmten die Niederländer über den Verfassungsentwurf für die Europäische Union ab. Damals hatten sich besonders die Parteien des linken Spektrums für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Die regierenden Christdemokraten hatten das Referendum damals abgelehnt, konnten sich aber mit dieser Haltung nicht durchsetzen. Das Referendum besaß auch damals nur einen konsultativen Charakter. Das heißt, das Ergebnis des Referendums war für die Regierung nicht bindend.

Zu Beginn der Kampagne um das Referendum sprachen sich in Umfragen 60 Prozent für den Verfassungsvertrag aus. Im Zuge der Debatte und auch beeinflusst durch das negative Ergebnis des Referendums in Frankreichs verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse vor dem Referendum drastisch. Am Ende stimmten 61 Prozent der Wahlbeteiligten gegen den Verfassungsvertrag. In keiner der 16 Provinzen hatten die Befürworter eine Mehrheit. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen EU-Verfassung wurden wesentliche Elemente aus dem Verfassungsentwurf in den Vertrag von Lissabon übernommen, über den dann kein weiteres Mal abgestimmt wurde.

Die rechtliche Grundlage des Referendums

In Umfragen sprechen sich in den Niederlanden wie auch in Deutschland 70 bis 80 Prozent für mehr direktdemokratische Entscheidungen aus. Dem kam die niederländische Politik insoweit entgegen, als dass im Juli 2015 ein fakultatives unverbindliches Referendum eingeführt wurde. Dieses sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Innerhalb von vier Wochen müssen erst 10.000 und dann in den nächsten sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht einem Anteil von 2,4 Prozent der Wahlberechtigten.

Die folgende Volksabstimmung ist dann gültig, wenn sich 30 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligt haben. Ausgeschlossen sind Abstimmungen über den Haushalt, die Umsetzung bereits ratifizierter völkerrechtlicher Verträge und über das Königshaus. Das Ergebnis der Abstimmung ist unverbindlich. Die niederländische Verfassung sieht die Souveränität des Parlaments vor, so dass ohne eine Änderung der Verfassung verbindliche Volksentscheide derzeit nicht möglich sind. Das heißt, das Parlament entscheidet selbst, welche konkreten politischen Schlussfolgerungen es aus dem Ergebnis des Referendums zieht.

Was waren die Themen und Argumente?

Die Gegner des Assoziierungsabkommens sehen das Abkommen als Vorstufe für einen Beitritt der Ukraine in die EU, den sie ablehnen. Die Befürworter machten darauf aufmerksam, dass solche Assoziierungsabkommen auch mit Staaten in Lateinamerika bestehen, die mit Sicherheit keine Mitgliedschaft in der EU anstreben. Die Gegner des Assoziierungsabkommens machen dieses Abkommen verantwortlich für die Eskalation des Ukrainekonflikts, da die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt worden seien. Die Befürworter warfen den Gegnern hingegen vor, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen. Die Gegner befürchteten, durch das Abkommen in den Konflikt mit hineingezogen zu werden. Die Befürworter hingegen sahen es aus sicherheitspolitischen Interessen geboten, die Ukraine zu stabilisieren. Die Gegner sahen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine kritisch, da Finanzhilfen die Korruption im Land nur verstärken würden. Die Befürworter erhoffen sich hingegen von der wirtschaftlichen Anbindung an die EU Anstöße für die Modernisierung der ukrainischen Gesellschaft.

Auswirkungen auf das Referendum in Großbritannien?

Die Presse in Europa stellt einen Zusammenhang her zwischen dem Referendum in den Niederlanden und dem Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU im Juni. Die Abstimmung in den Niederlanden wird als Misstrauenserklärung gegenüber der EU und den politischen Eliten gewertet. Diese Stimmung könne auch auf Großbritannien überspringen, weil sich ein gesamteuropäischer Trend abzeichne. Wie sich das Ergebnis des Referendums auf die Stimmung im übrigen Europa und in Großbritannien auswirken wird, wird wohl viel damit zu tun haben, wie die niederländische Regierung und die EU damit umgehen. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Würden die niederländische Regierung und die EU es aber komplett ignorieren, dann würde das dem Bild einer undemokratischen und bürgerfernen EU Vorschub leisten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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