08. April 2016

EU-Politik Die britische Vision von Europa

Staatenbund statt Bundesstaat

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Bildquelle: David Fowler / Shutterstock.com Margaret Thatcher: Für ein Europa souveräner Staaten

Die Briten gelten als Euroskeptiker, und das angesetzte Referendum über die Mitgliedschaft in der EU scheint dieser Sichtweise recht zu geben. Dabei wird übersehen, dass Großbritannien über Jahrzehnte hinweg keine Politik verfolgte, die die europäische Integration ablehnte, sondern ein alternatives Konzept vorsah. Dieses von allen Premierministern, ob konservativ oder sozialdemokratisch, verfolgte Konzept erscheint heute mehr denn je realistischer als das klassische deutsch-französische Modell eines europäischen Bundesstaates mit starker Zentralgewalt. Anhand der folgenden zentralen Reden und Grundsatzerklärungen von fünf britischen Premierministern lässt sich zeigen, worin dieses britische Konzept von Europa besteht und wie groß die politische Kontinuität ist, mit der es in den letzten Jahrzehnten angestrebt wurde.

James Callaghans europapolitische Ziele von 1977

Nach dem ersten Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1975 formulierte der damalige Premierminister der Labour-Partei, James Callaghan, grundsätzliche Ziele für die britische Europapolitik. Dazu gehörten der Erhalt der Souveränität der nationalen Regierungen und nationalen Parlamente und eine stärkere demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Wirtschafts-, industrie- und regionalpolitische Ziele sollten vor allem auf nationaler Ebene erreicht werden. Die gemeinsame Agrarpolitik sollte reformiert werden, was nur bedeuten konnte, dass die Kosten für die Agrarpolitik gesenkt werden sollten. Darüber hinaus sollte im Einklang mit den nationalen Interessen eine europäische Energiepolitik formuliert werden. Großbritannien setzte sich außerdem für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten ein.

Thatchers Brügge-Rede von 1988

Am 20. September 1988 legte Margaret Thatcher die Grundprinzipien ihrer Europapolitik in einer Rede im belgischen Brügge dar. Der beste Weg, eine erfolgreiche europäische Gemeinschaft zu schaffen, sei die aktive Kooperation unabhängiger souveräner Staaten. Der Versuch, den Nationalstaat abzuschaffen und die Macht in Europa zu zentralisieren, würde die gemeinsamen Ziele gefährden. Statt Zukunftsvisionen forderte sie praktische Lösungen für die Probleme der Gegenwart. Die Politik der Gemeinschaft müsse marktwirtschaftlich ausgestaltet sein und freies Unternehmertum fördern. Das sei auch die Rechtfertigung für den europäischen Binnenmarkt, um die Lage des Verbrauchers zu verbessern und den Einfluss des Staates zu reduzieren. Europa dürfe nicht protektionistisch werden. Größere Bewegungsfreiheit im Inneren dürfe nicht zu größerer wirtschaftlicher Abschottung nach außen führen. In der Sicherheitspolitik sah sie nach wie vor die NATO als die wichtigste Säule der Verteidigung an, die durch eine europäische Vereidigungspolitik ergänzt und unterstützt, aber keinesfalls ersetzt werden könnte.

John Majors europapolitische Grundsätze von 1993

In Anlehnung an die Rede Margaret Thatchers entwickelte John Major seine Grundsätze für die Europapolitik in einem Beitrag für den „Economist“ am Ende des Jahres 1993. Die zentrale Aussage des Beitrags war, dass auch weiterhin die Nationalstaaten im Zentrum des Integrationsprozesses stünden. Es sei an den Nationen, Europa zu bauen, und nicht an Europa, zu versuchen, die Nationalstaaten zu ersetzen. Da die Europäische Union eine Gemeinschaft von Nationalstaaten sei, erhalte sie ihre demokratische Legitimation durch die Zustimmung der nationalen Parlamente. Die demokratisch gewählten nationalen Parlamente übertrügen ihre Legitimität auf den Europäischen Rat. Er forderte außerdem einen „realistischen“ Ansatz und mehr „Flexibilität“. Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten dürfe nicht so verstanden werden, dass die Staaten, die bestimmte Integrationsschritte unternehmen, gegenüber den anderen privilegiert werden sollten.

Tony Blairs Warschauer Rede von 2003

In seiner Warschauer Rede vom 30. Mai 2003 sprach sich Tony Blair für einen europäischen Staatenbund, „a union of nations“, und gegen einen europäischen „Super-Staat“ aus. Die Verteidigungspolitik und die Entscheidung über Krieg und Frieden würden weiter in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen bleiben, ebenso die Steuerpolitik. Die Wirtschaftspolitik werde in Absprache zwischen den nationalen Regierungen koordiniert. Blair betonte, dass in der EU alle Staaten, ob klein oder groß, ob alt oder neu, gleich behandelt würden. Das war als eine Stellungnahme gegen ein Kerneuropa und ein Europa zweier Geschwindigkeiten zu verstehen und dafür, die neuen Staaten von Anfang an als gleichberechtigte Partner in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Blair sprach sich außerdem für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationssektors und den Ausbau des Binnenmarktes aus. Die europäische Sicherheitspolitik sollte in die NATO und das transatlantische Bündnis eingebettet sein.

David Camerons Grundsatzrede von 2013

Am 23. Januar 2013 stellte David Cameron fünf Prinzipien seiner Europapolitik vor. Cameron forderte die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistung, Energie und digitaler Raum. Das zweite Prinzip war das der „Flexibilität“. Das bedeutet, dass es jedem EU-Staat freistehen sollte, an weiteren Integrationsschritten teilzunehmen oder nicht, ohne deshalb Benachteiligungen zu erfahren. Als drittes Prinzip stellte Cameron die Forderung auf, wieder mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene zu verlagern. Das war verbunden mit der Forderung, die Souveränität der nationalen Parlamente zu stärken. Dabei sollte aber die Integrität des Binnenmarktes unbedingt erhalten werden.

Die britische Idee von Europa

Ohne große Schwierigkeiten lässt sich aus diesen Reden und Grundsatzerklärungen von konservativen und Labour-Premierministern von den ersten Jahren nach dem Beitritt bis zur Gegenwart eine gemeinsame Linie erkennen. Diese lässt die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien größer erscheinen als die Unterschiede. Die Quintessenz dieser Prinzipien und Vorschläge lässt sich als die britische Idee von Europa beschreiben. Diese zielt auf einen Staatenbund, in dem die Nationalstaaten als wichtigste politische Einheit erhalten bleiben, aber eng miteinander kooperieren. Die nationalen Parlamente bleiben die Basis der demokratischen Legitimation und Kontrolle. Im Zentrum steht der Binnenmarkt, der nicht nur unbedingt erhalten, sondern in vielen Bereichen wie Dienstleistung, Energie und Digitales noch weiter ausgebaut werden soll.

Die innere und die äußere Form

Die britische Europakonzeption gab der Erweiterung grundsätzlich den Vorzug vor der Vertiefung. Grundsätzlich galt das Prinzip „größer und lockerer statt kleiner und enger“. Die größere Union sollte sich auch nicht um ein Kerneuropa gliedern, sondern alle Staaten sollten gleichberechtigt bleiben. Das schließt aber keineswegs aus, dass einige Staaten in bestimmten Bereichen enger kooperieren als andere. Die britische Idee von Europa lehnt einen europäischen Protektionismus ab und bevorzugt den Freihandel. Die Europäische Union erscheint daher nicht als klar abgegrenzter Raum, sondern als ein System sich überschneidender Kreise. Dem entspricht auch die britische Vorstellung einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Innerhalb der EU bleiben die Nationalstaaten souverän und entscheiden selbständig über den Einsatz ihrer Streitkräfte. Gleichzeitig soll die Kooperation jedoch zwischen den europäischen Staaten in sicherheitspolitischen Fragen intensiviert werden. Das allerdings nicht als Gegengewicht, sondern als Ergänzung und Stärkung der NATO und im Rahmen des transatlantischen Bündnisses.

Kooperative Souveränität

Diese Herangehensweise könnte vielleicht am besten als das „Konzept kooperativer Souveränität“ bezeichnet werden. Das im Gegensatz zur konfrontativen Souveränität, die für das Staatensystem Europa im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennzeichnend war. Es geht nach wie vor um die Suche nach einem angemessenen politischen Rahmen für den europäischen Kontinent. Die Konfrontation zwischen den Nationalstaaten hat im 20. Jahrhundert in die Katastrophe geführt. Der europäische Bundesstaat hingegen erscheint als ein zu enges und der Vielgestaltigkeit Europas unangemessenes Korsett, in das sich die europäischen Staaten nicht hineinzwängen lassen und auch nicht hineingezwängt werden sollten. Die britische Konzeption eines nach innen und außen flexiblen Staatenbundes erscheint demgegenüber realistischer und angemessener als die Idee vom europäischen Bundesstaat.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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