01. April 2016

RezensionPeter Graf Kielmansegg: Wohin des Wegs, Europa?

Beiträge zu einer überfälligen Debatte

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Der Rahmen dessen, was man öffentlich an der EU kritisieren „darf“, ohne als Friedensverhinderer, Nationalist und Europafeind zu gelten, ist recht klein. Das sieht auch der emeritierte Professor für Politische Wissenschaften Peter Graf Kielmansegg so. In scharfen Worten kritisiert er zuvörderst den von den Funktionseliten ausgehenden „Konsenszwang“ in europapolitischen Diskussionen, die Missachtung geltenden Rechts und damit die Erwartungsenttäuschung der Bürger, die demokratischen Defizite und nicht zuletzt auch die Anmaßung, 65 Friedensjahre der EU zuzuschreiben, obwohl nach dem Zweiten Weltkrieg auch ohne den Vereinigungsprozess der Ausbruch eines neuen Krieges in Westeuropa schon angesichts der Einbindung in den US-Machtblock undenkbar geworden war. Obwohl der Autor weitgehend im Stil der saturierten akademischen Diskussionen bleibt, findet er mehrfach sehr deutliche Worte. Er spricht sich für die strikte Einhaltung einmal gefundener Regeln aus und gegen das oft genug weder demokratisch legitimierte noch mit der Gewaltenteilung vereinbare Zusammenwirken verschiedener nationaler und EU-Institutionen. Trotz allen zustimmungsfähigen Gedanken kann man vieles dessen, was der Autor in konstruktiver Absicht kritisiert, auch als für die Völker Europas günstig loben, als große Ausbruchstellen im Brüsseler Völkerkäfig. Die schlechte Besetzung von Ämtern etwa, wo sogar höchste Würden aus Proporz- und Kompromissdenken an kaum bekannte Bürokraten höchstens zweitrangiger Kompetenz verliehen werden, ist eher eine gute Sache für alle, die sich über jede Dysfunktionalität der EU freuen – und ein ständiges, lebendes Exempel für die inneren Schwächen zentralistisch organisierter Bürokratie überhaupt. An solchen Punkten endet die Erklärungskompetenz auch des klügsten Kritikers, sofern er nicht bereit ist, die Möglichkeiten politischen Handelns im westgebundenen Europa grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Dossier: Literatur

Autor

Mark Suhlpeter

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