29. März 2016

RezensionHerfried Münkler: Macht in der Mitte

Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa

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Henry Kissinger hat es so ausgedrückt: „Zwei Kriege wurden ausgefochten, um den aktuellen Zustand zu vermeiden, einen Zustand, in dem viele Deutschland beschwören, dominant zu sein. Es ist eine Ironie, aber auch eine Notwendigkeit – und für Deutschland eine historische Chance.“ Herfried Münkler befasst sich in seinem neuen Buch „Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“ mit dieser Chance. Und die hat noch andere Gründe als die von Kissinger angeführten. Um die Grundfeststellungen Münklers zusammenzufassen: „Vereinigte Staaten von Europa“ wird es nicht geben, vielmehr werden die ökonomischen Unterschiede in Europa seit 2008 wieder größer, und mit einer aktiven Wiederaufnahme des europäischen Integrationsprozesses kann deshalb („vorerst“) nicht gerechnet werden. Dies gelte auch für Vorstellungen von einem „Kerneuropa“, wie sie bisher manchmal als politische Alternative vertreten wurden.

Aus der geographischen Mitte Europas sei wieder eine geopolitische Mitte geworden – auch wegen der allmählichen Umorientierung der USA von Europa nach Asien. Doch was heißt das konkret? Es bedeutet nach Münkler, dass Deutschland die Aufgabe übernehmen müsse, Europa zusammenzuhalten. Die politische Zukunft des Kontinents werde entscheidend davon abhängen, ob die Deutschen dieses Mal klüger und verantwortlicher damit umzugehen verstünden als in der Vergangenheit. Denn Deutschland sei zur „Zentralmacht Europas geworden“. Die Rolle, die Hans-Peter Schwarz dem vereinten Deutschland bereits vor 20 Jahren mit diesem Begriff zugeschrieben hatte, sei inzwischen keine Antizipation bevorstehender Entwicklungen mehr, sondern eine Zustandsbeschreibung.

Münkler geht dabei wohl zu Recht davon aus, dass die Herausforderungen der Mitte heute grundsätzlich zu bewältigen und ihre unabweisbaren Probleme zu lösen seien: „Das gibt der Erwartung Raum, der zufolge eine anders aufgestellte deutsche Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Herausforderungen gewachsen sein kann, an denen die Deutschen zu Beginn des 20. Jahrhunderts gescheitert sind.“ Die Herausforderungen heute hätten allerdings noch eine andere Achillesferse: „Bei aller Aufmerksamkeit für die Interessen des Gesamtverbands darf die nationale Regierung der Mitte-Macht darum die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht aus dem Auge verlieren“, was sonst „verheerende Folgen“ hätte.

Münkler verweist darauf, dass die Zahlungen Deutschlands an die EU schon heute „denselben Umfang erreicht hätten wie die Reparationszahlungen, die dem geschlagenen Deutschen Reich 1919 im Frieden von Versailles aufgebürdet worden seien“. Und da sind die Kosten aus der Euro-Rettungspolitik noch nicht einmal eingerechnet. Münklers Schluss, es sei „keineswegs zutreffend“, dass sich die Deutschen „für Europa aufopfern und ausbluten“, erscheint daher gewagt! Zumal das Land durch die EU „in weitaus höherem Maße, als sich bei Zugrundelegung von Wirtschaftskraft und Reichtum ergeben würde“, zur Kasse gebeten werde, anders als beispielsweise Frankreich und Großbritannien!

Und damit sind wir auch schon beim „Kleingedruckten“. Münkler fragt, bei welchen Verstößen EU-Länder wieder ausgeschlossen werden könnten, gibt darauf aber keine Antwort. Dies gilt auch für seine Feststellung, Deutschland müsse nach vier Jahrzehnten „als Hauptempfänger des Sicherheitsexporteurs USA nun selbst als Sicherheitsexporteur agieren“, bezeichnet eine solche Entwicklung aber dann als „unglücklich“, weil dafür dann Ressourcen freigemacht werden müssten, die anders eingesetzt werden könnten. Und nicht zuletzt gilt dies für seine Aussage, dass Deutschland für die von ihm skizzierten Aufgaben „dementsprechend politisches Personal braucht“. Dessen Aufgabe wäre „etwas grundsätzlich anderes als das Administrieren von Wohlstand“. Nur, wo soll dieser „neue Politikertyp“ herkommen? Im Moment scheint er nirgendwo in Sicht.

Beeindruckend sind seine Ausführungen im zentralen Kapitel seiner Schrift über „den ‚verwundbaren Hegemon‘ als Lösung für das Mitte-Problem Europas“. Denn Deutschland sei dies aufgrund innenpolitischer und historischer Verwundbarkeiten: „Auf einen politisch unverwundbaren Akteur als europäische Zentralmacht hätten sich die anderen Mitgliedsstaaten vermutlich sehr viel weniger eingelassen, weil sie dann befürchtet hätten, in eine ‚Hegemonie ohne Ausgang‘ hineinzugeraten.“ Dieser Ausgang wird sich spätestens in 15 Jahren öffnen, wenn die demographische Entwicklung voll auf Deutschland durchschlagen wird. Im Moment sieht dies noch anders aus: Als bemerkenswert führt Münkler hier das Agieren Berlins in der Ukraine-Krise an, wobei er festhält, dass es dabei „nicht durch lautstarke Hinweise anderer europäischer Mächte gebremst wurde“.

Münkler will mit seinem „Essay“ einen Beitrag leisten zu einer Debatte, die „gerade erst begonnen“ habe. Das ist ihm gelungen, auch wenn viele Fragen dabei naturgemäß noch offen bleiben. Nicht zuletzt die bevorstehende Diskussion um das in Arbeit befindliche neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung wird zeigen, was davon auf fruchtbaren Boden fällt.


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Dossier: Literatur

Autor

Peter Seidel

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