23. März 2016

EU-Gipfel Der schmutzige Deal mit der Türkei

Ein Dokument des Scheiterns von Merkels Politik

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Bildquelle: De Visu / Shutterstock.com Flüchtlinge auf griechischer Insel: Effiziente Asylverfahren?

Es rauschte wieder einmal gewaltig im Blätterwald, als in der letzten Woche der EU-Gipfel mit einem Ergebnis endete, das der Öffentlichkeit endlich als „europäische Lösung“ verkauft werden konnte, für die unsere Kanzlerin seit Monaten so hart gearbeitet hat.

Hätte sie sich lieber auf die faule Haut gelegt und uns mit ihren Verschlimmbesserungen der Einwanderungskrise verschont.

„Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht und ihr erstes maßgebliches Zwischenziel erreicht, nämlich eine Übereinkunft mit Ankara, die Voraussetzungen dafür schaffen soll, wieder zu geordneten Verhältnissen an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren“, jubelt Volker Zastrow in der „FAZ“. Wirklich?

Wer sich den Text der Vereinbarung anschaut, fragt sich, woher dieser Optimismus kommt. Die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. Es gibt handfeste Zugeständnisse an die Türkei, was Visafreiheit und Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zur EU angeht. Davon abgesehen gibt es nur das Prinzip Hoffnung und illusorische Festlegungen.

Die Kanzlerin weiß das sehr wohl, denn sie hat schon bei der Verkündung ihres „Erfolges“ eingeräumt, dass es „Rückschläge“ geben könnte. Der Wahrheit näher kommt der Verdacht, dass dieses Abkommen von Anfang an nicht funktioniert.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, soll ein Syrer aus den Flüchtlingslagern der Türkei über legale Verfahren in die EU kommen. Das soll ab dem 4. April gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses Umsiedlungsverfahren sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen. Schon das ist absurd, denn es befinden sich weit mehr Menschen in den griechischen Lagern. Wie die EU hoffen kann, dass die Zahl von 18.000 nicht erreicht wird, ist eines der vielen Rätsel. Sollten mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen. Diese Zahl wurde von den EU-Regierungen bereits 2015 festgelegt, damals zur Entlastung Ungarns. Weiter heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können.

Das sind also die berühmten „Kontingente“, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Warum sollte es jetzt klappen? Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt.

Merkels einziger Erfolg ist, dass alle EU-Regierungschefs unterzeichnet haben. Warum? Weil von einer Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten nicht mehr die Rede ist. Die Staaten können sich lediglich „freiwillig“ beteiligen. Alle, die das bereits abgelehnt haben, werden es nicht tun. Die überwiegende Anzahl der Migranten wird nach Deutschland kommen, wenn nicht gar alle. Es handelt sich im Kern um eine deutsch- türkische Vereinbarung. Die EU ist eine Mogelpackung.

Dass alle in die Türkei zurückzuführenden Migranten in Griechenland zuvor ein Asylverfahren bekommen sollen, ist eine weitere Illusion.

Griechenland soll innerhalb weniger Tage ein extrem effizientes Asylverfahrenssystem auf seinen entlegenen Inseln in der Ägäis aufbauen. Wie soll das gehen, wenn Griechenland und die EU schon über Wochen und Monate Probleme hatten, die Hotspots für Flüchtlinge auf den Inseln einzurichten? Seit 2011 dürfen illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge nicht nach Griechenland überstellt werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland“ festgestellt hat, dass Griechenland nicht in der Lage ist, ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten.

Warum sollte das jetzt auf einmal möglich sein?

Angeblich habe die EU schon Vorbereitungen dafür getroffen, um mit Geld und Personal zu helfen. „Die Freunde von Griechenland“, so Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel, werden nun mit den logistischen Vorbereitungen beginnen. Die Truppe hat nicht weniger als Wunder zu vollbringen.

Selbst wenn das Wunder gelingen sollte, gibt es ein ernstes Problem. Der Retter in der Not ist kein sicheres Drittland. Die Vereinbarung enthält auch keine Garantien, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, sondern beschränkt sich auf Regelungen, die höchstwahrscheinlich vor europäischen Gerichten scheitern werden.

Was ist, wenn die Rückgeführten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden? 

Die Türkei ist nicht nur kein sicheres Drittland, sie ist mitten in einem blutigen Bürgerkrieg. In den deutschen Medien wurde in den vergangenen Monaten sehr wenig darüber berichtet. Wer sich über den Krieg gegen die Kurden informieren wollte, musste auf die linksradikale „Junge Welt“ zurückgreifen. Was sagt das über unsere Medien?

Mehr noch: Erdoğan hat vor wenigen Wochen in Hinblick auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verkündet: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.“ Haben die Medien und die EU-Regierungschefs das nicht gehört?

Man muss keine Kassandra sein, um vorauszusehen, dass die Vereinbarung nur in zwei Punkten realisiert wird: Das von der Türkei geforderte Geld wird fließen, und die Visafreiheit für die Türkei wird kommen. Damit hätten wir ab Juni einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom zu verkraften. Die von Erdoğan verfolgten Kurden können visafrei in Europa einreisen. Das würde dem türkischen Staatschef gefallen, der einmal in Hinblick auf die deutsche Unterstützung für die kurdische Peschmerga gesagt haben soll, wenn die Deutschen die Kurden so liebten, dann sollten sie doch die Kurden übernehmen.

Die „Wertegemeinschaft“ EU hat es in der Vereinbarung nicht einmal geschafft, die Türkei zur Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zu verpflichten. Die Vereinbarung ist auch kein Erfolg, sondern ein Dokument des Scheiterns von Merkel. Es war von Anfang an klar erkennbar, dass ihre Politik der unbeschränkten Aufnahme in Deutschland nicht durchzuhalten sein wird. Statt ihren Fehler einzugestehen, führt sie einen immer absurder werdenden Kampf gegen die realistischere Sicht der anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Sie kann das nur, weil die Zastrows in den Medien Merkel unkritisch belobhudeln, statt sie kritisch zu begleiten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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